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Individuelles Beschäftigungsverbot nach Ablauf der Mutterschutzfrist - abgelehnt

29.01.2020 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Oktober letzten Jahres haben wir unsere Wunschtochter kurz nach der Geburt wieder gehen lassen und beerdigen müssen.
Nach Ablauf des Mutterschutzes hat mich mein Hausarzt aufgrund der seelischer Umstände bis Jahresende krank geschrieben.
Durch andere Sternenkindeltern wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass es gesetzlich möglich ist, ein Beschäftigungsverbot auch nach dem Mutterschutz zu erhalten, damit kann man zumindest die finanzielle Situation neben dem Verlustschmerz ein wenig leichter auffangen, als in die Mühlen von Lohneinbußen durch Lohnfortzahlung der Krankenkasse zu geraten.

Im MuSchG Paragraf 16, Absatz 2. heißt es:

"(2) Der Arbeitgeber darf eine Frau, die nach einem ärztlichen Zeugnis in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, nicht mit Arbeiten beschäftigen, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen."

Vergleiche hier:
https://www.buzer.de/16_Mutterschutzgesetz_MuSchG.htm

Mein Hausarzt hat vollstes Verständnis für die heftige Situation und sprach mir ein solches Attest ab dem 01.01.20 für drei Monate medizinisch begründet aus. Ich war ein wenig hoffnungsvoller, da es im Gesetztestext" eine Frau" und nicht "eine Mutter" lautet, was ich ja per se zumindest laut Gesetz nicht mehr bin, im Herzen natürlich schon.

KV Optimal schreibt dazu (und darauf hat sich auch mein Hausarzt berufen)
Zitat :

"Beschäftigungsverbote auch nach Entbindung möglich

Sechs Wochen vor Geburt und 8 Wochen nach der Niederkunft ist die Mutter durch die Mutterschutzzeit geschützt. In Sonderfällen (Geburt von Mehrlingen oder bei einer Behinderung des Kindes) auch 12 Wochen. Die Krankenkasse zahlt Mutterschaftsgeld und der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Differenz zum Gehalt auszugleichen. Damit ist weiterhin ein volles Gehalt garantiert.
Relativ unbekannt ist, dass auch nach der Entbindung (nach der 8. bzw. 12 Woche) wieder ein Beschäftigungsverbot erteilt werden kann
Anstatt der Elternzeit, bzw. Erhalt von Elterngeld kann auch ein erneutes Beschäftigungsverbot erfolgen. Die finanzielle Situation ist für die Mutter [/die Frau nach der Geburt (Anm. ich)] deutlich besser. Natürlich muss ein Arzt bestätigen, dass die Leistungsfähigkeit (z.B. bei Depression nach Entbindung) nicht voll gegeben ist."

Vergleiche:
https://kvoptimal.de/blog/allgemeines/elternzeit-mutterschutz-und-beschaeftigungsverbot

Dieser Ausdruck lag auch der Stelle vor, die darüber entscheidet, ob das Attest bewilligt wird.
Und dass eine Depression nach einem solchen Schicksalsschlag nichts ist, worüber man diskutieren muss oder worüber man sich als eigentliche Mama ohne Kind im Arm schämen oder wundern müsste, ist, glaube ich zumindest, jeder empathischen Frau klar, die bereits schon mal entbunden hat oder sich auf das werdende Leben in ihrem Bauch gefreut hat. Aber auch ein Mann darf sich gerne herzlich in diese Annahme eingeschlossen fühlen.

Dieses Attest habe ich bei meinem AG eingereicht, der es weiterleitete und nun von der Krankenkasse/ dem Landesverband Umlage den Bescheid bekam, dass es nicht bewilligt worden sei.

Nun also frage ich, ist es rechtens, dass dieses Beschäftigungsverbot nicht bewilligt wurde und können wir dagegen vorgehen?

Und ganz am Rande: Ist es rein aus menschlicher Sicht überhaupt nötig darüber zu diskutieren? Das kostet soviel unnötige Kraft,die man in meiner Situation gerade anderweitig gut gebrauchen könnte.
Ist es langfristig nicht viel teurer einen Psychologen oder Psychotherapeuten aufzusuchen und sich in seine Behandlung zu begeben, als kurzfristig einer Mama mit leerer Wiege für drei Monate ein Beschäftigungsverbot zu bewilligen, damit sie zur Ruhe kommt und damit sie danach wieder die Kraft zum Arbeiten findet? (Anmerkung: Ich arbeite - sonst eigentlich sehr gerne- in einem Spielwarenladen und bin tagtäglich von glücklichen Eltern mit ihren gesunden lebendigen Babys und Sprösslingen umgeben)

Wie verbleiben mit hoffnungsvollen Grüßen

Eine Mama
mit Mann und einer Tochter im Herzen

29.01.2020 | 11:38

Antwort

von


(41)
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Tel: 0821/ 50 83 61 62
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zuerst möchte ich Ihnen mein Bedauern für Ihre Situation ausdrücken, die sicherlich nicht leicht ist.
Als nächstes kann ich Ihnen vielleicht etwas Hoffung in Ihrem Fall machen.

Das Mutterschutzgesetz hat sich seit 2018, insbesondere in § 3 MuSchG bei den Schutzfristen/ Beschäftigungsverboten ziemlich verändert, wenn in Abs. 4 jetzt auch die Fälle wie Ihrer mitberücksichtigt worden sind:

(4) Der Arbeitgeber darf eine Frau nach dem Tod ihres Kindes bereits nach Ablauf der ersten zwei Wochen nach der Entbindung beschäftigen, wenn
1. die Frau dies ausdrücklich verlangt und
2. nach ärztlichem Zeugnis nichts dagegen spricht.
Sie kann ihre Erklärung nach Satz 1 Nummer 1 jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen."

Aber auch der § 16 MuSchG , mit dem ärztlichen Beschäftigungsverbot, hat sich sehr verändert.

Ich komme deshalb ebenfalls zur Auffassung, dass der Art. 16 Abs. 2 MuSchG auch für Sie gilt, weil
- der Wortlaut "eine Frau" eben nicht nur "eine Mutter" meint,
- und wegen § 3 Abs. 4 MuSchG eine Gleichstellung aller Geburten (ob lebend oder totgeboren) herbeigeführt werden sollte.

Leider habe ich noch keine Urteile/ Rechtsprechung dazu gefunden, eben weil alles noch so relativ neu ist.

Das heißt für Sie aber, dass Sie gegen den ablehnenden Bescheid unbedingt Widerspruch einlegen sollten. Falls der wieder abgelehnt wird, sollten Sie umgehend Klage beim zuständigen Gericht (wohl Sozialgericht) erheben.
Ich denke, mit dieser Argumentation und Ihren eigenen Nachweisen sollten Sie gute Aussichten auf Erfolg haben.

Ich hoffe, Ihre Fragen soweit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Judith Freund
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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Fax: 0821 50 83 61 63

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