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Individueller Kilometersatz bei Firmenwagen und Privatnutzung

20.03.2008 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Seit 2001 habe ich einen Firmenwagen mit Privatnutzung, für das erste Fahrzeug wurde ein Fahrtenbuch geführt (2001-2004), für das nächste Fahrzeug wurde eine Vereinbarung mit dem AG getroffen, daß das Fahrzeug nicht privat genutzt wird (2004-2007), das Dritte (2007-) sollte mit 1% Regelung und Privatnutzung Verwendung finden.

Nach aktueller Sachlage (Lohnsteuerprüfung) akzeptiert das Finanzamt für die Jahre 2004-2007 (also das Fahrzeug mit Privatnutzungsverbot) die Vereinbarung nicht und will die 1% Regelung, laut Firmen-STB. hilfsweise ein Fahrtenbuch.

Also

Fzg 1 (2001-2004): Fahrtenbuch
Fzg 2 (2004-2007): Privatnutzungsverbot
Fzg 3 (2007-) : 1% Regelung

Daher stellen sich für mich nun folgende Fragen:

a.) Kann das Finanzamt die Vereinbarung über das Nutzungsverbot für den Zeitraum 2004-2007 mit Hinweis auf eine "unmögliche Kontrolle der Einhaltung durch den AG" ablehnen und auf Fahrtenbuch bzw. 1%-Regelung bestehen ?

b.) Wie greift denn der individuelle KM-Satz im Falle des Fahrtenbuches ?

Beispiel (fiktive Werte):

- 20000KM geschäftlich / 10000 KM privat pro Jahr
- Gesamtkosten (Service, Versicherung, Sprit usw.): 10000 EUR

Dann liegt ja der individuelle KM-Satz bei 0.33 EUR pro KM. Bei 10000 gefahrenen KM wäre das ein Betrag von 3333 EUR im Jahr.

Wird nun dieser Betrag als geldwerter Vorteil steuertechnisch behandelt und wie erfolgt die Abrechnung (monatlich über Lohnabrechnung oder jährlich via Steuererklärung AN) ?

Hinweis: für die Jahre 2001-2004 hat der STB im Hinblick auf das Fahrtenbuch keine "Abrechnung" vorgenommen, daher auch die Unklarheit der Abrechnung

3.) Da das Finanzamt nun rückwirkend die 1 % Regelung anwenden will, hat der STB erklärt, es würde auch genügen, das Fahrtenbuch anhand der Projektfahrten/Dienstreisen zu rekonstruieren. Ist das wirklich ausreichend ? Ich habe mehrfach gelesen, daß der Ansatz: "Erfassen aller Diesntreisen und der Rest ist privat" nicht mehr zulässig ist und Fahrten einzeln aufzuzführen sind ?

Im Falle des "nachträglichen" Fahrtenbuchs, würde dann ja die Regelung nach 2.) greifen, oder ? Irgendwann ist ja die 1 % Regelung günstiger als der Individual KM-Satz.


Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:


Zu Frage 1:

Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Münster (Urteil vom 10.05.2007, Az: 6 K 4203/04 ).

Demnach trägt grundsätzlich das Finanzamt bei einem steuerbegünstigten Tatbestand die Feststellungslast dafür, dass ein Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw auch zu privaten Zwecken nutzt.

Zwar besteht nach der allgemeinen Lebenserfahrung grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass betriebliche Fahrzeuge auch privat genutzt werden. Der Anscheinsbeweis greift jedoch nur bei formelhaften, typischen Geschehensabläufen ein, also in den Fällen, in denen ein gewisser Sachverhalt feststeht, der nach der Lebenserfahrung nur auf einen bestimmten Ablauf hinweist.

Existiert ein vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gegenüber erklärtes Verbot zur Nutzung des Dienstfahrzeuges für Privatfahrten, wird der Anscheinsbeweis durch das Verbot entkräftet.

Verstärkt wird die Entkräftung des Anscheinsbeweises noch, wenn der Arbeitnehmer über ein eigenes Fahrzeug verfügt, das er für seine Privatfahrten verwenden kann.

In den für die Finanzverwaltung verbindlichen Lohnsteuerhinweisen (LStH) heißt es unter 8.1 – Nutzungsverbot:

„… so kann von dem Ansatz des jeweils in Betracht kommenden pauschalen Wertes nur abgesehen werden, wenn der Arbeitgeber die Einhaltung seines Verbotes überwacht oder wenn wegen der besonderen Umstände des Falles die verbotene Nutzung so gut wie ausgeschlossen ist … Das Nutzungsverbot ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen … Zum Nachweis der Fahrtstrecke müssen die Kilometerstände festgehalten werden …“


Zu Frage 2:

Bekommt ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen zur Verfügung gestellt und darf diesen neben der rein dienstlichen Nutzung auch für private Fahrten sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzen, muss der Arbeitnehmer den ihm hierdurch entstehenden geldwerten Vorteil (= Nutzwert) versteuern.

Dieser Nutzwert wird vom Arbeitgeber monatlich ermittelt und zu dem Gehalt hinzugerechnet und hiervon dann Lohn- und Kirchensteuer, Solidaritätszuschlag sowie Sozialversicherung einbehalten.

Zur Ermittlung des Nutzwertes stehen zwei Methoden zur Verfügung – die Pauschalierungsmethode und die Nachweismethode (Fahrtenbuch).

Bei der Fahrtenbuchmethode werden die Gesamtkosten (Dienst- und Privatfahrten) ermittelt und dann im tatsächlichen Verhältnis aufgeteilt. Die auf den privaten Teil entfallenden Benzinkosten sind somit bereits im vermögenswerten Vorteil enthalten.

Im Rahmen der Lohnsteuerermittlung kann der zu versteuernde Nutzwert nur vorläufig bestimmt werden, die genauen Werte der Gesamtkosten erst am Ende des jeweiligen (Steuer-) Jahres feststehen. Die vorläufige Ermittlung geschieht dadurch, dass er den Vorjahreswert nimmt und monatlich 1/12 hiervon als vermögenswerten Vorteil dem Lohn zuschlägt. Am Jahresende wird dann der tatsächliche Nutzungswert ermittelt. Den sich eventuell ergebenden Differenzbetrag verrechnet der Arbeitgeber mit der nächsten Lohnabrechnung oder im betrieblichen Lohnsteuer-Jahresausgleich.


Zu Frage 3:

In § 8 Abs. 2 Satz 4 Einkommensteuergesetz (EStG) heißt es, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zu führen ist. Was man hierunter zu verstehen hat, ergibt sich aus den Lohnsteuerrichtlinien (LStR) sowie wiederum aus den LStH.

In R 8.1 Abs. 9 LStR heißt es hierzu: „Hierzu sind die dienstlich und privat zurückgelegten Fahrtstrecken gesondert und laufend im Fahrtenbuch nachzuweisen. Für Privatfahrten genügen jeweils Kilometerangaben; für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genügt jeweils ein kurzer Vermerk im Fahrtenbuch. …“

H 8.1 (9,10) LStH spricht unter dem Stichwort „Ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“ davon, dass „ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden und die zu erfassenden Fahrten einschließlich des an ihrem Ende erreichten Kilometerstandes vollständig und in ihrem fortlaufenden Zusammenhang wiederzugeben“ sind. Und weiter: „Die erforderlichen Angaben müssen sich dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen.“

Der Ansicht des Steuerberaters ist insoweit zuzustimmen, dass nur Dienst- bzw. Projektfahrten in allen Einzelheiten im Fahrtenbuch vermerkt werden müssen. Die Privatfahrten sowie die Fahrten Wohnung-Arbeit können hingegen in der genannten vereinfachten Art und Weise dargestellt werden.


Ich hoffe Ihnen, mit den vorstehenden (relativ ausführlichen) Ausführungen eine erste Orientierung gegeben zu haben.
Ich möchte Sie an dieser Stelle noch darauf hinweisen, dass die vorstehende Antwort ausschließlich auf den von Ihnen gemachten Angaben beruht. Das Hinzufügen oder Weglassen von Angaben kann zu einem anderen Ergebnis führen.


Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 20.03.2008 | 18:03

>Das Nutzungsverbot ist durch entsprechende Unterlagen nachzuweisen … Zum Nachweis der Fahrtstrecke müssen die Kilometerstände festgehalten werden …“

Heisst das nun, daß dennoch zusätzlich ein Nachweis durch ein Fahrtenbuch zu erbringen ist ? Wie anders liesse sich der Nachweis sonst erbringen ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.03.2008 | 15:11

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, Sie hatten ein erholsames und angenehmes Osterfest.

Zu Ihrer Nachfrage:

Die Finanzverwaltung steht - wie Sie zitierte Verwaltungsanweisung entnehmen können - solchen Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber grundsätzlich ablehnend gegenüber. Daher stellt die Finanzverwaltung sehr hohe Anforderungen an eine solche Vereinbarung und vorallem auch deren Umsetzung.

Die Finanzgerichtsbarkeit ist an die internen Verwaltungsvorschriften nicht gebunden.

Aufgrund der zitierten Entscheidung des FG Münster können Sie den ersten Anschein dafür, dass eine private Nutzung stattfindet, durch geeigneten Nachweis widerlegen. Ein Fahrtenbuch ist hierzu auf jeden Fall geeignet, aber nicht unbedingt erforderlich, da der Nachweis grundsätzlich auch dadurch erbracht werden kann, dass der Arbeitgeber die Einhaltung des Nutzungsverbotes streng überwacht hat.

Mit freundlichen Grüßen

Kay Fietkau
Rechtsanwalt

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