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Individuelle Renovierungsvereinbarung?


24.02.2005 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Guten Tag,

ich habe folgendes Problem:

Meine bisherige Wohnung habe ich ordnungsgemäß gekündigt, allerdings verlangt der Mieter von mir die Wohnung vor dem Auszug noch komplett zu renovieren. Ich habe die Wohnung jedoch nur 1 1/2Jahre lang bewohnt und kurz vor meinem Einzug wurde sie noch komplett renoviert (tapeziert, gestrichen, usw.), d.h. die Wohnung ist noch in einem sehr guten Zustand.
Meine Frage ist nun, ob ich gesetzlich verpflichtet bin eine komplette Renovierung durchzuführen?

Der entsprechende Paragraph im Mietvertrag lautet:

§7 (1) Die Schönheitsreparaturen1) während der Mietdauer übernimmt der Mieter.
(2) Zu den Schönheitsreparaturen gehören²):
das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen.
(3) Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen so hat er spätestens bei Ende des Mietverhältnisses alle bis dahin je nach Grad der Abnutzung oder Beschädigung erforderlichen Arbeiten auszuführen, soweit nicht der neue Mieter sie auf seine Kosten – ohne Berücksichtigung im Mietpreis – übernimmt oder dem Vermieter diese Kosten erstattet. Werden Schönheitsreparaturen wegen des Zustandes der Wohnung bereits während der Mietdauernotwendig, um nachhaltige Schäden an der Substanz der Mieträume zu vermeiden oder zu beseitigen, so sind diese erforderlichen Arbeiten jeweils unverzüglich auszuführen. Die Schönheitsreparaturen müssen fachgerecht ausgeführt werden. Kommt der Mieter seinen Verpflichtungen nicht nach, so kann der Vermieter nach fruchtloser Aufforderung des Mieters zur Durchführung der Arbeiten Ersatz der Kosten verlangen, die zur Ausführung der Arbeiten erforderlich sind. Bei Nichterfüllung seiner Verpflichtungen nach Satz 2 hat der Mieter die Ausführung dieser Arbeiten während des Mietverhältnisses durch den Vermieter oder dessen Beauftragte zu dulden.

1) Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein:
In Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre
In Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen u. Toiletten alle 5 Jahre
In anderen Nebenräumen alle 7 Jahre
²) Für preisgebundene Neubauwohnungen können nach gesetzlicher Vorschrift nur diese Reparaturen als Schönheitsreparaturen vereinbart werden.



Allerdings enthält der Mietvertrag einen Zusatzvertrag indem wörtlich steht:

"Es gilt als vereinbart:

a) Der Mieter verpflichtet sich bei Auszug die Wohnung zu renovieren,
d.h:

alle Wände und Decken fachgerecht mit atmungsaktiver weißer Farbe zu
streichen,
Fenster und Türen mit der hierfür vorgesehenen Farbe zu streichen
Teppichböden zu reinigen, Flecke zu entfernen.......
...........

Die Wohnung wird in einem renovierten Zustand übergeben. "

Nach dem was ich bisher in diversen Foren gelesen habe bin ich mir nun nicht sicher, ob hier ein starrer Fristplan vorliegt oder nicht oder ob man eine Renovierung unabhängig von der letzten Renovierung durchführen muss.
Besteht die Möglichkeit nur anteilig Kosten zu übernehmen?

Vielen Dank für ihre Hilfe
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst zwei Dinge vorweg: Sie haben in Ihrem Fall keinen starren Fristenplan, so dass die diesbezügliche Regelung nicht unwirksam ist. Zweitens: Gesetzlich sind Sie nicht verpflichtet, eine komplette Renovierung vorzunehmen.

Nun aber die Antwort auf Ihre eigentliche Frage:

Sie haben mit dem Vermieter vertraglich vereinbart, die Wohnung in einem frisch renovierten Zustand zu übergeben. Diese Vereinbarung ist wirksam. Zum einen ist Sie nicht deswegen (möglicherweise) unwirksam, weil es sich nicht um eine formularmäßige, sondern um eine individuelle Vereinbarung handelt. Zum anderen steht die Vereinbarung zwar im Widerspruch zu der Formularklausel in § 7 Abs. 3 Ihres Vertrages; aber im Falle einer solchen Kollision hat die individuelle Vereinbarung Vorrang vor der Klausel und verdrängt diese.

Damit sind Sie verpflichtet, die Wohnung frisch renoviert zu übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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