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Individualsoftware, Quellcode/ Herausgabe, Zahlungsverzug

| 13.07.2010 01:02 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Guten Abend,

ein selbständiger, gewerblicher Softwareentwickler hat für einen Kunden eine Portalanwendung (Extranet) entwickelt. Die Anwendung wird seit etwa 5 Monaten gewerblich produktiv genutzt. Es wurden mehrere Teilzahlungen vereinbart, unter anderem die letzte Zahlung nach Fertigstellung, falls keine Mängel auftreten.
Der Entwickler hatte zuvor in einem ausführlichen Angebot die Leistungen beschrieben und dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht für genau eine Webanwendung eingeräumt. Die Übergabe der Anwendung wurde im Angebot im kompilierten Zustand vereinbart.
Im Angebot steht ebenfalls, dass alle Rechte bez. einer Verwertung des Quellcodes beim Entwickler bleiben. Das Angebot wurde als Auftragsbestätigung durch den Kunden unterzeichnet.

Zum Ende des Projektes, als die Gesamtabnahme immer näher rückte, wurde vom Kunden Unzufriedenheit über den Projektverlauf und den Ausbauzustand geäußert. Es gibt jedoch keine expliziten Mängelbeschreibungen. Es gab ein paar "Fehlermeldungen", die aber entweder keine waren oder zügig behoben wurden.
Ebenso wurden vom Kunden Forderungen geäußert, die seiner Ansicht nach Bestandteil des Angebots hätten sein müssen, aber nicht waren. Der Kunde fühlt sich schlecht beraten und verweigert nun die letzte Teilzahlung sowie die explizite Abnahme. Stattdessen will er aktuell einige "Mängelbehebungen" erreichen, die aber aus Entwicklersicht "Modifikationen" sind und keine Mängel.

Darüber hinaus hat der Kunde Anfang des Jahres, also nach der Produktivstellung des Projektes, eine weitere Zusammenarbeit mit dem Entwickler abgelehnt und einen anderen Dienstleister mit der Weiterentwicklung/"Fehlerbehebung" beauftragt.

Dieser Dienstleister hat nun den Entwickler um die Herausgabe des Quellcodes gebeten, um nicht näher benannte "Fehlerbehebungen" durchführen zu können. Der Entwickler hat sich dazu beim Kunden gemeldet, da seiner Ansicht nach keine Vereinbarung über die Herausgabe des Quellcodes besteht. Der Entwickler hat als Lösungsvorschlag eine neue Vereinbarung über eine Übertragung der dazu nötigen Rechte an den Kunden ins Gespräch gebracht und in dem Zusammenhang auf die noch nicht beglichene letzte Teilzahlung hingewiesen.
Der Kunde jedoch verweigert die Zahlung und ist der Auffassung, dass der Quellcode "ihm gehöre" und er damit machen könne, was er wolle.

Aus diesem Konflikt ergibt sich nun die Frage.
(nicht nur die ;-) Grundsätzlich würde ich behaupten, dass die Rechte am Quellcode beim selbständigen Entwickler liegen und nicht beim Kunden. Kann der Kunde also die Herausgabe des Quellcodes erzwingen, wohlmöglich noch kostenlos und ohne die letzte Teilzahlung geleistet zu haben?
Aus anderen Beiträgen habe ich entnommen, dass die Abnahme eines Projekts auch durch die Produktivstellung ohne explizite Erklärung erfolgt. Ist die Situation abhängig von der Abnahme/Produktivstellung? Der Kunde versucht ja offensichtlich, durch die Hinweise auf Mängel Handlungsdruck beim Entwickler aufzubauen. (Also etwa: da gibt es noch Mängel, deshalb zahle ich nicht, aber ich will den Quellcode, weil ich auch nicht mehr mit Dir zusammenarbeiten will...?)

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Bei der Erstellung von Individualsoftware handelt es sich um Werkverträge gem. § 631 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag . Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes und der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Hier haben Sie zunächst angegeben, dass ausdrücklich vereinbart war, dass das Programm im kompilierten Zustand geschuldet wird. Insbesondere sollten die weiteren Rechte am Quellcode beim Entwickler verbleiben. Sie schulden also nicht die Übergabe des Quellcodes an den Kunden oder sogar an einen Dritten.


Das geschuldete Werk muss grundsätzlich durch den Besteller abgenommen werden, § 640 BGB: Abnahme . Bei Software steht der Abnahme tatsächlich gleich, dass sie eine gewisse Zeit lang produktiv eingesetzt wurde. Dies ist nach Ihren Angaben bereits seit mehreren Monaten der Fall. Wegen kleinerer, unwesentlicher Mängel kann die Abnahme auch nicht verweigert werden.


Bei der Abnahme des Werkes bzw. hier der Produktivstellung ist die Vergütung zu entrichten, § 641 BGB: Fälligkeit der Vergütung . Danach wäre der Kunde hier verpflichtet, die letzte Teilzahlung zu entrichten.
Sofern ein Mangel vorläge, könnte dem Besteller ein Recht zustehen, einen angemessenen Teil der Vergütung zurückzuhalten. Dazu müsste nach § 641 BGB: Fälligkeit der Vergütung ein Mangel vorliegen. Die Software ist frei von Mängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit hat. Hierzu ist der Vertrag heranzuziehen. Soweit Sie angeben, es würde sich bei den behaupteten Mängeln lediglich um Modifikationen des ursprünglichen Auftrags handeln, liegt jedenfalls kein Mangel vor. Wenn sich die Software auch sonst zu den vereinbarten Zwecken einsetzen lässt, liegen ebenfalls keine Mängel vor. Die Software wird vorliegend aber offensichtlich genutzt und erfüllt diesen Zweck auch.

Selbst wenn jedoch ein Mangel vorliegen würde, hätte der Besteller gem. § 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Mängeln zunächst grundsätzlich gegen den Ersteller einen Nacherfüllungsanspruch. Erst wenn der Ersteller sich weigert, kann der Besteller die Mängelbeseitigung selbst vornehmen. Zuvor ist er an den Ersteller zu verweisen.

Sie müssen also den Quellcode nicht herausgeben, können die letzte Teilzahlung verlangen und eine Mängelbeseitigung müsste der Besteller zunächst von Ihnen verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 13.07.2010 | 23:16

Vielen Dank für die prompte Beantwortung der Frage. Ich würde gern die Nachfrage nutzen um den folgenden Sachverhalt noch zu vertiefen:
Wenn Mängel vorliegen, hat der Besteller gegen den Ersteller einen Nacherfüllungsanspruch. Soweit ist das klar.
Wenn sich der Ersteller bei berechtigten kleineren Mängeln der Nacherfüllung verweigert, kann doch der Besteller einen anderen Dienstleister mit der Mängelbeseitigung beauftragen und die Kosten dem "Verweigerer" in Rechnung stellen (nicht wahr?).
Ich habe von der Möglichkeit für den Ersteller gehört, gegenüber einer Mängelbeseitigung eine Einrede der Unzumutbarkeit einer Mängelbehebung geltend zu machen. Welche Bedingungen zählen für eine solche Einrede. Wäre damit ein unverhältnismäßig hoher Aufwand bei der Mängelbeseitigung vom Ersteller abgewendet? Oder müsste der Ersteller als "Verweigerer" doch die entstandenen Kosten übernehmen?
Vielen Dank und ebenfalls eine schöne Woche.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.07.2010 | 23:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Der Besteller muss sich zunächst mit seinen Mängeln an den Ersteller wenden und ihm die Möglichkeit der Nachbesserung geben, § 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Mängeln .
Erst bei einer Weigerung des Werkerstellers nach einer angemessenen Frist kann der Besteller die Mängelbeseitung selbst vornehmen oder vornehmen lassen und die Kosten hierfür dem Unternehmer in Rechnung stellen, § 637 BGB: Selbstvornahme .

Diese Norm bestimmt aber auch, dass die Selbstvornahme mit Kostenübernahme nur möglich ist, wenn der Ersteller nicht zu Recht die Nacherfüllung verweigert. Dies kann der Unternehmer gem. § 635 BGB: Nacherfüllung in drei Fällen:
1. unverhältnismäßiger Aufwand (Aufwand der Mängelbeseitigung im Verhältnis zum erzielbaren Erfolg beim Besteller),
2. Unzumutbarkeit persönlicher Leistungserbringung (dazu müsste die Leistung nur durch Sie erbringbar sein, aber unzumutbar sein) oder
3. unverhältnismäßige Kosten (Verhältnis Nacherfüllungskosten zu objektivem Wertverlust des Werkes durch den Mangel).

Liegt einer der drei Fälle vor, steht Ihnen eine Einrede der Unzumutbarkeit zu, die Sie gegenüber dem Besteller geltend machen müssen. (Sie müssten im Fall der Fälle jedoch voll beweisen, dass eine Unzumutbarkeit vorliegt)
Der Besteller kann dann keine Nacherfüllung mehr verlangen und zugleich ist ihm die Selbstvornahme mit Kostenerstattung verwehrt. Er kann jedoch die Unzumutbarkeit durch das Angebot einer Zuzahlung beseitigen. Ansonsten kann er bei erheblichen Mängeln zurücktreten oder mindern und bei unerheblichen Mängeln nur mindern.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 14.07.2010 | 00:00

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