Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Individualabrede gültig bei Erbengemeinschaft?

25.07.2013 02:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Vereinbarungen von Miterben

Sehr geehrte Anwälte,

ich habe vor einiger Zeit Streit mit meiner Tante gehabt.
Wir sind gesetzliche Erben mangels Testament der Erblasserin ( Oma)
Mein Vater ist Vorverstorben so das ich und meine Tante nun eine Erbengemeinschaft bilden.
Neben dieser Erbengemeinschaft existiert noch ein weiteres Haus das mir und meiner Tante schon lànger gehören, durch den Tod der Oma aber nun die Nurzniessung wegfiel und wir nun Zugriff auf die Mieten haben
Wir bilden hier rechtlich rund Bruchteilsgemeinschaft in der wir gemäß § 744 ff BGB auch jederzeit die jährliche Teilung der Früchte verlangen können
Davon haben wir auch Gebrauch gemacht, alkerdings konnte ich meine Tante nur mit Druck überzeugen

Die Erbengemeinschaft wirft nun auch Mieten ab, die ich natürlich auch sofort versteuern muss
Allerdings ist hier leider nach § 2038 BGB die Teilung der Früchte bis zur Auseinandersetzung oder Teilungsversteigerung aufgehoben
Es gibt zwar bei Schikane gewisse Ausnahmen etwa , wenn also rechtsmisssbräuchlich auf dem § 2038 BGB rumgereitet wird (vgl. Staudinger Rz. 43 zu § 2038 BGB unter Verweis auf LG Halle JW 1937,643)
allerdings kann man hier nur die jährliche Teilung verlangen, wenn man dies vereinbart.

Ich wollte nun die Mieteinnahmen hälftig haben.
Nach einer längeren Diskussion war meine Tante beteit hier zuzustimmen, dass abzüglich der Instandhaltungsrücklagen der Überschuss immer jährlich aufgeteilt werden soll
Jeder Miterbe kann das also verlangen usw
Für diese Erklärung gibt es zudem eine Zeugin
Als ich nun dieses Jahr die hälftigen Mieten wollte, konnte sich meine Tante an nichts erinnern !

Meine Frage nun : Sind meine mündlichen Vereinbarungen mit meiner Tante, dass also von Jahr zu Jahr entschieden werden soll, wieviel ausgezahlt werden soll, gültig oder sind grundsätzlich mündliche Vereinbarungen in dem Beteich unwirksam ?
Da es zudem bislang schon zweimal eine Aufteilung gab, könnte konkludentes Verhalten eingetreten sein?
25.07.2013 | 07:02

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Nach § 2038 Absatz 2 Satz 2 BGB erfolgt die Teilung der Früchte erst bei der Auseinandersetzung.

Mieteinnahmen haben bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft beim Nachlass zu verbleiben und kein Miterbe hat einen Anspruch auf eineZahlung.

Die Miterben können sich nur einvernehmlich hierüber hinwegsetzen,vgl. § 745 Abs. 3 S. 2 BGB (vgl. OLG Hamburg MDR 1965, 665 [OLG Hamburg 11.05.1965 - 2 U 94/65].

In diesem Zusammenhang gilt selbstverständlich auch eine mündliche Vereinbarung, wobei allerdings der Miterbe, der sich auf diese Vereinbarung beruft, die Beweislast trägt.

Der Umstand, dass es bereits zweimal eine Aufteilung gegeben hat, spricht jedenfalls für das Vorliegen einer entsprechenden Vereinbarung der Miterben.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.




Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Rechtsanwaltskanzlei K. Roth
info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de
http://www.kanzlei-roth.de/kontakt.php
Tel. 040/317 97 380
Fax: 040/31 27 84
Johannisbollwerk 20
20459 Hamburg


Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 25.07.2013 | 07:26

Also ist meine mündliche Abrede wirksam kann ich mich darauf verlassen ?

Wie sieht es mit konkludenten Verhalten aus ?
Anders als bei der Bruchteilsgemeinschaft müsste ich also auf Grundlage der mündlichen Individualabrede eine zustimmungsklage auf jährliche Teilung und Transfer der "Früchte" auf die Konten ( eigene) der Eigentümer beantragen ?
Kann ich mich also auf vgl. RGZ 81,243; OLG Hamburg MDR 1965,665 und notfalls auch auf
vgl. Staudinger Rz. 43 zu § 2038 BGB unter Verweis auf LG Halle JW 1937,643 berufen ?
Quelle Lars Winkler http://www.frag-einen-anwalt.de/Teilung-der-Fruechte-bei-bestehender-Erbengemeinschaft-moeglich-__f231984.html

Das Problem ist, dass die Zeugin meine Mutter ist, ist so was als Beweis ausreichend ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.07.2013 | 08:42

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine mündlich getroffene Vereinbarung der Miterben ist wirksam. Der Bezug auf die genannten Urteile ist dabei jedenfalls richtig.
Das Zeugnis Ihrer Mutter stellt ein taugliches Beweismittel dar. Es wäre Sache des Gerichts, die Glaubhaftigkeit der Aussage Ihrer Mutter sowie die Glaubwürdigkeit der Person an sich zu beurteilen.

Ein Vertragsschluss durch schlüssiges Handeln setzt zumindest eine aktive Handlung voraus.
Ein solches Handeln ist nach meiner Auffassung nicht in der zweimaligen Entgegennahme der Aufteilungsbeträge (wobei es wohl zu einer Überweisung gekommen sein dürfte) zu sehen, da hier von Seiten Ihrer Tante nichts getan wurde.
Wenn eine Person gar nichts tut, fehlt es grundsätzlich an einem Erklärungswert und damit am Vorliegen einer Willenserklärung.

Die Duldung der Überweisungen ist aber als Beweisanzeichen (Indiz) für das Bestehen einer Vereinbarung mit Ihrer Tante zu werten.

Hinsichtlich der Vereinbarung könnten Sie eine Feststellungsklage erheben.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

ANTWORT VON

(1162)

Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Vertragsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Immobiliensteuern, Strafrecht, Baurecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Familienrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80024 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Ganz genau konnte ich den Kontext nicht verstehen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle, auch hilfreiche und verständliche Antwort. Vielen Dank dafür! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin von diesem Anwalt sehr begeistert! ...
FRAGESTELLER