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Inanspruchnahme der Wiederrufsrecht bei ebay


02.06.2007 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe bei ebay eine Digitalkamera ersteigert. Der Verkäufer hat auf der Angebotsseite ein Widerrufsrecht gewährt. Nach Erhalt der Kamera und einer zweitägigen Prüfung habe ich beschlossen die Kamera aus folgenden Gründen zurückzuschicken:

- Das Siegel der angeblichen Neuware war aufgebrochen
- Es liegt vermutlich ein technischer Defekt vor
- Die beigefügte Rechnung war nich korrekt ausgestellt, Artikelbezeichnung und Empfängeradresse war falsch, was einen Garantieanspruch und die Einlösung des beifgefügten Gutscheins unmöglich machte.

Ich habe daraufhin den Verkäufer per mail und die Benachrichtigungsfunktion von Ebay mehrfach angeschrieben und über meine Absicht des Widerrufs informiert sowie "Nachnahme" als Rücksendevariante vorgeschlagen. Ich habe keine Reaktion seitens des Verkäufers bekommen. Schließlich habe ich ihn angerufen und die lapidare Antwort "Schicken sie das Ding halt zurück" bekommen. Dann legte der Verkäufer auf ohne mir Gellegenheit zu geben die Rückgabe zu klären.

Ich habe das Paket also per Nachnahme an den Verkäufer zurück geschickt und, obwohl der Warenwert deutlich über 40 € liegt, die Gebühren übernommen um Diskussionen zu vermeiden. Als ich bei der Post nachfragte, erfuhr ich, dass die Ware nicht abgegeben wurde, da die Annahme verweigert wurde.

Nach Ablauf von 6 Werktagen habe ich den Verkäufer angeschrieben und ihn aufgefordert die Ware abzuholen und mir den Kaufpreis zurückzurestatten. Daraufhin erhielt ich die Antwort: Nachnahmepakete werden nicht angenommen, ich solle das Paket normal zuschicken, dann würde die Ware geprüft und erst dann könne ich mein Geld zurückbekommen.

Der Verkäufer hat mittlerweile seine Provision bei Ebay zurückgefordert.

Da ich an den seriösen Absichten des Verkäufers zweifle, bin ich aber nicht bereit, die Ware ohne Sicherheitsgarantie für mich zurückzugeben.

Die nichtangenommenen Ware liegt mir nun ebenfalls wieder vor.

Wie soll ich in diesem Fall weiter vorgehen und hat der Verkäufer das Recht vor Rückerstattung des Geldes eine Prüfung der Ware vorzunehmen?

Mfg
03.06.2007 | 00:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Gemäß § 357 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann.

Sie haben sich also völlig korrekt verhalten.

Zu der Frage, ob der Verbraucher einen Vorschußanspruch hat, werden in der Literatur verschiedene Meinungen vertreten. Für eine Vorschusspflicht des Verkäufers tritt insbesondere Bülow/Artz in NJW 2000, S. 20049/52 ein.

Eine Versendung per Nachnahme dürfte in jedem Fall zulässig sein.

Durch die Annahmeverweigerung ist der Verkäufer in Annahmeverzug gekommen, sodass Sie gemäß § 304 BGB Ersatz für die Mehraufwendungen durch das erfolglose Angebot und die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes verlangen können.

Setzen Sie dem Verkäufer in einem Einschreiben mit Rückschein eine Frist zur Rückerstattung des Kaufpreises. Zugleich sollten Sie rein vorsorglich in dem Schreiben nochmals den Widerruf vom Kaufvertrag erklären.

Wenn bis zum Ablauf der gesetzten Frist ( eine Woche dürften auf Grund der Annahmeverweigerung angemessen sein ) der geschuldete Betrag nicht bei Ihnen eingegangen sein sollte, so rate ich spätestens zu diesem Zeitpunkt einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen zu beauftragen. Ein beauftragter Rechtsanwalt wird dann die für die Rechtsverfolgung entstehenden Kosten vom Verkäufer einfordern.

Da gemäß § 357 Abs. 2 Satz 2 BGB den Verkäufer die Gefahr der Rücksendung der Ware trifft, sollte konsequenterweise kein Prüfungsrecht des Verkäufers hinsichtlich einer Annahme -
( - verweigerung ) bestanden haben.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2007 | 23:31

Hallo,

vielen Dank für die Antwort. Leider ist die oben beschriebene Sache noch nicht ganz ausgestanden, daher möchte ich die Nachfrage-Funktion in Anspruch nehmen.

Ich habe, wie Sie mir geraten haben, den Verkäufer per Einschreiben nochmals über meinen fristgerechten Widerruf in Kenntnis gesetzt und ihm gleichzeitig nochmal den ganzen Vorgang
beschrieben.

Als Antwort habe ich folgende Info erhalten:

1. Der Verkäufer fordert vor Rückerstattung des Kaufpreises eine Prüfung der Ware auf Vollständigkeit (für mich verständlich) und auf Funktion.

Damit habe ich aber ein Problem, da ich meiner Ansicht nach keine Neuware (als solche wurde sie im Angebot beschrieben) erhalten habe. Das herstellerseitige Siegel an der Verpackung war vom Verkäufer bereits geöffnet. Zudem war die Kamera meiner Ansicht technisch nicht einwandfrei (der Hauptgrund meines Widerrufes).

2. Der Käufer erstattet mir bei der Rücksendung das Porto für die billigste Art der Rücksendung, teilt mir, trotz Nachfrage meinerseits aber immer noch nicht mit welche Form der Rücksendung dies ist, bzw. welche Kosten er bereit ist zu übernehmen.

3. Der Verkäufer weigert sich, mir bisher entstandenen Unkosten (erste vergebliche Rücksendung per Nachnahme) zu erstatten, da er mir laut seiner Aussage mitgeteilt hat, dass er Nachnahmepakete nicht annimmt. Das ist auch richtig, diese Mitteilung habe ich erhalten, aber erst nachdem ich ihn zweimal vergeblich angeschrieben habe, einmal ergebnislos mit ihm telefonischen Kontakt hatte und das Paket bereits bei ihm vorlag. Auch kam die o.g. Mitteilung nicht freiwillig, sondern erst auf Nachfrage, warum das Paket nicht abgeholt wird.

Ich bin mir jetzt unsicher, wie weiter vorgehen soll. Der Verkäufer bestätigt mir zwar die Rücknahme verweigert aber den Ersatz bisheriger Unkosten. Zudem habe ich bei einer Rücksendung z.B. als versichertes Paket keine Garantie, dass der Verkäufer mir die geforderte Summe auch erstattet. Er hat sich meiner Ansicht nach im bisherigen Ablauf nicht sonderlich seriös benommen und eigentlich bin ich nicht bereit, ohne Kontrollmöglichkeit, wie sie z.B. bei Nachnahme besteht, Ware im Wert von ca. 850 € einfach so aus der Hand zu geben.


MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2007 | 01:06

Antwort:

Ergänzung vom Anwalt 13.06.2007 | 01:05

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Sinn und Zweck des Onlineportales " frag einen anwalt " wahrscheinlich falsch verstanden.

Sie können von einem seriös arbeitenden Rechtsanwalt eine Beratung über einen Zeitraum von mehr als einer Woche für 20,00 €uro " Mindesteinsatz " nicht erwarten.

Besagter Einsatz ist für die Beantwortung einer in kürzester Zeit zu beantwortende Frage angedacht.

Sie sollten ausweislich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen allenfalls Verständnisfragen nachreichen.

Ich bedanke mich daher für Ihr Veständnis und stehe Ihnen unter n angegebenen Kontaktdaten selbstverständlich für eine weitergehende Interessensvertretung gerne zur Verfügung.

Mit freundlchen Grüßen

Michael Kohberger
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