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Inanspruchnahme der Elternzeit, Teilzeit

11.03.2008 14:43 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zur Inanspruchnahme der Elternzeit und Elternteilzeit beim Arbeitgeber folgendes Schreiben entworfen.
Es wäre sehr nett wenn Sie es überprüfen würden, vorallem auf Richtigkeit der einzelnen Daten (Beginn, Ende, etc.). Änderungen sind gerne gesehen.

Daten vorab:
Der berechnete Entbindungstermin ist der 17.09.2008, der Mutterschutz beginnt am 06.08.2008 und endet am 11.11.2008.
Ich möchte 2 Jahre Elternzeit nehmen (Mutterschutz + 10 Monate Elterngeld, die 12 Elterngeld werden ja mit dem Mutterschutz verrechnet), davon 1 Jahr zuhause und ab dem 2. Jahr Elternteilzeit.
Das Schreiben würde ich mind. 8 Wochen vor Entbindung einreichen.

Vielen Dank
Jana

Entwurf Schreiben an den Arbeitgeber:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

hiermit zeige ich Ihnen fristgemäß nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) an, dass ich ab dem 12.11.2008 für zunächst 2 Jahre Elternzeit, also bis zum 12.11.2010, nehmen möchte.

Der berechnete Entbindungstermin ist der 17.09.2008, der Mutterschutz beginnt am 06.08.2008 und endet am 11.11.2008.

Gleichzeitig beantrage ich ab dem 12.11.2009 eine Elternteilzeit, eine Verringerung meiner Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG wie folgt:

Dienstag 09.00 bis 18.15 Uhr 9,15 Stunden inkl. 1 Stunde Mittagspause
Donnerstag 09.00 bis 18.15 Uhr 9,15 Stunden inkl. 1 Stunde Mittagspause

Bitte teilen Sie mir schriftlich spätestens innerhalb der nächsten vier Wochen mit, ob Sie dieser Arbeitszeitverteilung zustimmen oder ob Sie sie aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (vgl. § 15 Abs. 7 Satz 1 Ziffer 4 BEEG). Bitte teilen Sie mir in diesem Fall mit, welche dringenden betrieblichen Gründe gegen meine Teilzeitarbeit sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

an Ihrer Formulierung selbst ist nichts auszusetzen.
Sie müssen sich jedoch vorerst nur für einen Zeitraum von 2 Jahren für die Elternzeit festlegen, d.h. nur bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes, da die Mutterschutzfrist grundsätzlich auf die mögliche dreijährige Gesamtdauer der Elternzeit der Mutter angerechnet wird. Ausgehend vom errechneten Geburtstermin muss eine Festlegung also nur bis zum 17.09.2010 erfolgen.

Ich rate Ihnen auch dazu keine festen Daten zu verwenden, da Sie nicht genau wissen, wann Ihr Kind geboren wird und sich dadurch der Zeitraum des Mutterschutzes/Elternzeit verschieben kann.

Ich schlage Ihnen daher folgende Formulierung vor:

Sehr geehrter Herr Mustermann,

hiermit zeige ich Ihnen fristgemäß nach § 16 Abs. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) an, dass ich ab dem Tag der Geburt meines Kindes für zunächst 2 Jahre Elternzeit nehmen möchte.

Der berechnete Entbindungstermin ist der 17.09.2008, der berechnete Mutterschutz beginnt somit am 06.08.2008 und endet am 11.11.2008.

Gleichzeitig beantrage ich mit Ablauf von 12 Monaten der Elternzeit, eine Verringerung meiner Arbeitszeit nach § 15 Abs. 7 Satz 3 BEEG wie folgt:

Dienstag 09.00 bis 18.15 Uhr 9,15 Stunden inkl. 1 Stunde Mittagspause
Donnerstag 09.00 bis 18.15 Uhr 9,15 Stunden inkl. 1 Stunde Mittagspause

Bitte teilen Sie mir schriftlich spätestens innerhalb der nächsten vier Wochen mit, ob Sie dieser Arbeitszeitverkürzung zustimmen oder ob Sie sie aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen (vgl. § 15 Abs. 7 Satz 1 Ziffer 4 BEEG). Bitte teilen Sie mir in diesem Fall mit, welche dringenden betrieblichen Gründe gegen meine Teilzeitarbeit sprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2008 | 15:30

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank, das hört sich gut.
Eine Nachfrage zu den Terminen:

...Gleichzeitig beantrage ich mit Ablauf von 12 Monaten der Elternzeit....

Heisst das nach 12 Monaten ab Entbindung oder 12 Monate nach Mutterschutzende?
Die Elternzeit beginnt doch nach Mutterschutz, oder?

Danke
Jana

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2008 | 19:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

da haben Sie recht. Die Mutterschutzzeit gehört nicht zur Elternzeit. Ich bitte das Versehen zu entschuldigen.

Ich schlage daher folgende Formulierung vor:

Gleichzeitig beantrage ich mit Ablauf von 12 Monaten nach der Entbindung eine Verringerung, meiner Arbeitszeit ...

Sie müssen jedoch die Verringerung der Arbeitszeit nicht zusammen mit der Mitteilung über die Elternzeit beantragen. Sie können diese auch nach der Geburt, dann mit konkretem Datum beantragen.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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