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In welcher Höhe steht mir rechtlich eine Abfindung zu?

22.01.2010 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin


Ich befinde mich bis Sept 2010 in Elternzeit. Meine Firma verlegt ihren Sitz in eine andere Stadt und bietet mir einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung von 16.000 Euro an. Ich bin seit 20 Jahren dort beschäftigt und mein letzter Bruttoverdienst betrug 4.000 Euro. In welcher Höhe steht mir rechtlich eine Abfindung zu?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Nach dem Gesetz (§ 1a KSchG) haben Sie grundsätzlich nur Anspruch auf eine Abfindung, wenn - vereinfacht dargestellt - der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung ausspricht und Sie diese Kündigung nicht innerhalb der in § 4 Satz 1 KSchG genannten 3-Wochen-Frist gerichtlich angreifen.

In diesem Fall beträgt die Abfindung 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses, wobei ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden ist.

Im übrigen können Sie die Zahlung einer Abfindung nicht beanspruchen, sofern nicht tarif- oder einzelvertraglich oder in einem Sozialplan etwas anderes geregelt ist.

II. Selbstverständlich können Sie mit Ihrem Arbeitgeber im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung auch eine Vereinbarung über die Zahlung einer Abfindung schließen.

Die Höhe der Abfindung ist dann ausschließlich Verhandlungssache, wobei die sog. Regelabfindung ein halbes Bruttomonatseinkommen pro Beschäftigungsjahr beträgt. Ob eine solche "Regelabfindung" angemessen ist, läßt sich allerdings nicht allgemein sagen, sondern ist immer eine Frage des Einzelfalls. Dabei ist naturgemäß auch zu berücksichtigen, wie günstig der Aufhebungsvertrag "an sich" ist, d. h. welche Ansprüche der Vertragsparteien mit erledigt werden.

Ich hoffe, daß Ihnen diese Auskunft weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, hier eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2010 | 21:30

Sehr geehrter Herr Trettin, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Mein AG hat mir eine Abfindung von 16TEuro angeboten. Ist das angemessen und welche Nachteile entstehen mir bei Akzept des Aufhebungsvertrages innerhalb meiner Elternzeit? Vielen Dank für Ihre erneute Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.01.2010 | 23:53

Sehr geehrter Fragesteller,

die - neue - Frage, welche Nachteile Ihnen durch eine innerhalb der Elternzeit geschlossene Aufhebungsvereinbarung entstehen können, ist keine "Nachfrage", da sie weder zum Verständnis meiner ursprünglichen Antwort noch zur Vermeidung eines Mißverständnisses erforderlich ist. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß ich diese Frage hier nicht beantworten darf.

Wie bereits ausgeführt, ist die Frage, ob eine Abfindung "angemessen" ist, immer eine Frage des Einzelfalls. Insbesondere kann die Höhe der Abfindung im Rahmen einer Aufhebungsvereinbarung nicht isoliert bewertet werden, sondern ist der Aufhebungsvertrag insgesamt zu berücksichtigen.

Deshalb - und weil mir auch sonst kaum Einzelheiten bekannt sind - vermag ich nicht zu sagen, ob eine Abfindung von 16.000 Euro hier angemessen ist. Ich kann lediglich darauf hinweisen, daß eine "Regelabfindung" deutlich höher ausfallen würde; doch dient der "Regelwert" nur als grober Anhaltspunkt. Ihr Arbeitgeber mag durchaus gute Gründe dafür haben, Ihnen weit weniger als die "Regelabfindung" anzubieten. Umgekehrt spricht das lange Bestehen des Arbeitsverhältnisses für eine höhere als die angebotene Abfindung.

Sie sollten deshalb m. E. versuchen, eine höhere Abfindung auszuhandeln. Einen Rechtsanspruch auf eine (höhere) Abfindung haben Sie aber - wie bereits dargestellt - nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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