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In welcher Höhe alg II für Bedarfsgemeinschaft

| 25.06.2015 08:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Hätte die folgende BG Anspruch auf algII? Wenn ja in welcher Höhe?

Es handelt sich um folgende Bedarfsgemeinschaft:


Einnahmen
Mann: Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Anstellung 1422 € Netto (1900)Brutto
Frau: 240€ steuerfreies Honorar
Tochter: 184 € Kindergeld
Sohn: 184 € Kindergeld; 350 € Unterhalt
= 2380 Euro

Ausgaben

Miete (Hildesheim Niedersachsen): Kaltmiete + Betriebskosten = 520 € + 102 € Heizkosten = 622 €
38 € Kfz Versicherung
15 € Krankenkasse Hösch
250 € Unterhalt für Tochter aus 1. Beziehung des Mannes
150 € Fahrkosten zur Wahrnehmung des Umgangsrecht mit Tochter
33 km zur Arbeit an 6 Tagen die Woche
15 € Vereinsbeitrag Tochter
60 € medizinische Nahrungsmittel wg. Laktose- und Fruktoseintoleranz für Tochter
35 € Nachhilfeunterricht bei der AWO für Sohn

Vermögen

VW Passat – Wert : 11.000 Euro
Gemeinsames Bankkonto: 9.800 Euro

Vielen Dank!

Sehr gehrte Ratsuchende,

Sie sollten einen Antrag stellen.

Auch wenn es hier nicht möglich ist, die genaue Höhe zu berechnen, ergibt eine überschlägige Berechnung, dass durchaus ein Anspruch in Höhe von ca. 400,00 € bestehen könnte. Erkennt der Leistungsträger uneingeschränkt auch die Mehrbelastungen des Umgangs an, kann auch ein höherer Anspruch bestehen. Das ist aber durchaus strittig, ob diese Aufwendungen zu berücksichtigen sind.

Hinsichtlich des Vermögens kann es sein, dass keine Anrechnung erfolgt, was aber in Bezug auf das Bankkonto vom Ihrem Alter und dem Alter des Mannes abhängt.

Das Problem ist der PKW. Da das Fahrzeug aber wohl auch unbedingt nötig ist, kann es trotz des Wertes als angemessen angesehen werden.

Den Mehrbedarf für die Ernährung sollten Sie dann auch geltend machen. In meiner Berechnung ist diese berücksichigt.

Sie können daher einen Antrag stellen. Dieser sollte dann geprüft werden.

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass mir der Unterhalt für die Tochter doch zu hoch erscheint. Wenn ich davon ausgehe, dass es sich bei der einen Tochter um eine gemeinsame Tochter handelt, ist der Vater auch für diese unterhaltspflichtig. Der Selbstbehalt beträgt derzeit 1.080,00 €. Dieser ist schon ohne besondere Abzüge vom Nettoeinkommen des Mannes nur durch die Zahlung für die Tochter aus der 1. Beziehung nicht gewahrt. Auch hier kann sich ein Prüfung lohnen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2015 | 08:35

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir schon weiter geholfen hat. Ein Nachfrage noch: Können Kosten zur Arbeit, sowie Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes bei der ARGE geltend gemacht werden? Vielen Dank. Freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2015 | 11:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Kosten für die Fahrten zur Arbeit sind schon bei meiner Berechnung berücksichtigt worden.

Die Kosten für den Umgang sind ebenfalls geltend zu machen. Es wird damit zu rechnen sein, dass der Leistungsträger zunächst eine Übernahme ablehnt und darauf verweist, dass die Kosten aus dem Regelbedarf zu zahlen sind.

Darauf sollten Sie sich nicht einlassen und gegebenenfalls auch Widerspruch gegen eine Ablehnung einlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 27.06.2015 | 12:14

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