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In welcher Form muss der Lebensunterhalt gesichert sein um eingebürgert werden zu können?

| 19.04.2009 22:25 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Hallo!

soweit ich das rausgefunden habe gibt es für die Einbürgerung folgende Anforderungen:

Wann habe ich einen Anspruch auf Einbürgerung nach dem Ausländergesetz?
- Sie müssen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung sein;
- Sie müssen in der Regel seit acht Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben;
- Sie müssen den Lebensunterhalt für sich oder ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Sozialhilfe oder Arbeitlosenhilfe bestreiten können;
- Sie müssen ausreichende Deutschkenntnisse haben. (Sie haben ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, wenn Sie sich im täglichen Leben einschließlich der üblichen Kontakte mit Behörden auf Deutsch zurechtfinden und Sie ein Gespräch auf Deutsch führen können. Dazu gehört, dass Sie Texte des täglichen Lebens verstehen und mündlich wiedergeben können);
- Sie dürfen sich keiner Straftaten schuldig gemacht haben und deswegen verurteilt sein;
- Sie müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen;
- Sie müssen bereit sein, ihre alte Staatsangehörigkeit in der Regel bei der Einbürgerung zu verlieren oder aufzugeben.

Mir geht es um den Punkt "Unterhalt". Was fällt alles darunter? Kann man kurzfristig Arbeitslos sein? Kann man angeben das man von einem Freund / Eltern unterstützt wird und kein ALG2 oder Arbeitslosen-Geld beziehen will? Oder ein Kontoauszug mit entsprechend hoher Geldsumme für die für die nächsten X Monate ausreicht?

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Voraussetzungen die für einen Anspruch auf Einbürgerung erforderlich sind, haben Sie im Grunde benannt. Die relevanten Normen sind jedoch nicht im Ausländergesetz sondern im Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt. Das Gesetz unterscheidet die Anspruchseinbürgerung, §§ 10 ff. StAG, deren Voraussetzungen Sie angeführt haben, und die Ermessenseinbürgerung nach §§ 8 ff. StAG. Die einzelnen Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung ergeben sich aus der genannten Vorschrift und decken sich im Grunde mit den von Ihnen genannten. Auf die Regelung der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) wird nur dann zurück gegriffen, wenn eine der Voraussetzungen der Anspruchseinbürgerung (§ 10 StAG) fehlt.

Hinsichtlich des Unterhaltes, fordert § 10 Abs. 1 Nr. 3 StAG, „dass der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten kann oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten hat.“

Wer eingebürgert werden will, muss also nachweisen, dass er in Deutschland den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen aus eigenen Geldmitteln bestreiten kann. Als eigene Geldmittel wird ein Bezug von öffentlichen Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe) grundsätzlich nicht angesehen.

Dies bedeutet, dass ein Bezug von Arbeitslosengeld I, (wie auch z.B von Wohngeld oder Bafög) unschädlich ist und der Einbürgerung dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nicht entgegen steht.

Etwas anderes ergäbe sich nur in Bezug zu Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II. Die Unterhaltssicherung soll nicht zu Lasten des Staates gehen, müsste dann also aus anderen Quellen gedeckt sein. Von dieser Regelung gibt es jedoch Ausnahmen, die auch im Gesetz festgelegt ist. Es besteht danach trotz Bezug von ALG II/ Sozialhilfe, ein Anspruch auf Einbürgerung, wenn der Antragsteller „den Bezug von Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II nicht selbst zu vertreten hat.“ Das ist zum Beispiel der Fall, bei Arbeitslosigkeit durch eine betriebsbedingte Kündigung, wenn das intensive Bemühen um eine neue Arbeitsstelle nachgewiesen, und trotzdem irgendwann ein Bezug von ALG II notwendig wird.

Zusammenfassend bedeutet dies für Ihren Fall, dass die Arbeitslosigkeit einer Einbürgerung nicht entgegen steht. Selbst wenn Sie ALG II in Anspruch nehmen müssten, so besteht kein Grund zur Sorge, wenn Sie sich um Arbeit ernsthaft bemüht haben. Es ist daher nicht notwendig eine Unterstützung von Freunden oder Sparkonten vorzulegen. Als eigenes Einkommen werden im Übrigen auch z. B. Renten, Pensionen, Bezug von Kindergeld angesehen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben. Bei Nachfragen nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Gerne können Sie sich auch bei weiteren Rückfragen oder gewünschter Interessenvertretung an die kanzleieigene Kontaktmöglichkeit wenden.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2009 | 08:16

Hallo!

vielen Dank für Ihre Antwort. Bei dem Fall geht es konkret um eine Person seit 2000 in Deutschland ist, hier studiert hat und nun arbeitet. Vor ca. 6 Monaten wurde ein Antrag, so weit ich das verstehe auf "Ermessenseinbürgerung nach §§ 8 ff. StAG" gestellt der momentan in Bearbeitung ist.
Bei der Antragsstellung wurde ein Nachweis nach einem "ungekündigten Arbeitsverhältnis" verlangt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2009 | 11:44

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage.

Zunächst stellt sich natürlich die Frage, warum kein Anspruch auf Einbürgerung besteht. Ich gehe davon aus, dass die Studienzeiten nicht angerechnet werden. Für die Ermessenseinbürgerung gilt etwas anderes als für die Anspruchseinbürgerung. Der Antragsteller hat im Fall des § 8 StAG keinen Anspruch darauf eingebürgert zu werden, aber die Behörde kann der Einbürgerung zustimmen. Es wird insbesondere berücksichtigt, in wieweit eine Integration stattgefunden hat. Der Bezug von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II stehen der Ermessenseinbürgerung entgegen. Geht es um den Bezug von Arbeitslosengeld I, dann „hat die zuständige Behörde eine Prognoseentscheidung zu treffen, ob der Einbürgerungsbewerber zukünftig in der Lage sein wird, sich ohne Bezug solcher Leistungen aus eigenen Kräften zu unterhalten.“ So steht es in der Verwaltungsvorschrift zum StAG § 8, Nr. 8.1.1.4 http://www.tbbberlin.de/de/information/stag/Anwendungshinweise.pdf
Es gibt auch die Möglichkeit von der Unterhaltsfähigkeit bei vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses oder einer besonderen Härte abzusehen.(Eine Härte läge z.B vor, wenn die bisherige Staatsangehörigkeit bereits aufgegeben wurde und anschließend eine Arbeitslosigkeit eingetreten wäre.)

Das in dem von Ihnen geschilderten Fall zunächst der Nachweis eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses verlangt wird, ist der Regelfall. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Sicherung des Lebensunterhaltes auch anders als mit Erwerbstätigkeit nachgewiesen werden kann. Wichtig ist, dass der Betroffene kein ALG I/II bezieht und auch nicht beziehen muss. Sie haben etwas von kurzfristiger Arbeitslosigkeit geschrieben. Sollte also eine neue Arbeitsstelle schon in Aussicht stehen, dann würde dies die Prognose begründen, dass der Betroffene sich zukünftig wieder aus eigenen Kräften selbst unterhalten kann. Auch durch eine anderweitige finanzielle Versorgung kann der Lebensunterhalt gesichert sein. Diese Absicherung kann z.B mit dem von Ihnen geschilderte Sparguthaben in entsprechender Höhe nachgewiesen werden.(die Höhe sollte aber deutlich den Freibetrag für den Bezug von ALG II, mind. 3100 € bzw. 150 € pro Lebensjahr übersteigen.) Bei freiwilligen Zahlungen von Dritten, stellt sich die Frage wie verbindlich, bzw. sicher regelmäßige Zahlungen sind. Dies könnte problematisch sein, da es sich um keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch handelt. Da die Behörde Ermessen bei Ihrer Entscheidung hat, sollten alle Aspekte der zukünftigen beruflichen Situation und Finanzierung des Lebensunterhaltes dargelegt und so weit wie möglich nachgewiesen werden.(z.B auch Nachweis über Grund und Datum der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Nachweis über Bewerbungsbemühungen)



Mit freundlichen Grüßen

Katarina Zdravkovic
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 20.04.2009 | 11:45

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