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In welcher Form ist Telefonwerbung B2B erlaubt?

15.09.2009 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich betreibe ein kleines Outbound-Call Center. Meine Kunden sind Unternehmen der deutschen Industrie und industrienahe Dienstleister, ebenso wie die angerufenen Zielgruppen. Wir vermitteln
ausschließlich B2B-Kontakte, Ziel ist die Vereinbarung von Präsentationsterminen für unsere Auftraggeber.

Seit dem 04.08.2009 herrscht einige Unsicherheit über die Legalität unserer Arbeitsweise. Wir treten unter den Namen unserer Auftraggeber auf (selbstverständlich mit deren Einverständis). Dazu mußten wir die Rufnummernunterdrückung nutzen. Den Auftritt unserer Auftraggeber werden wir durch das Verbot der Rufnummernunterdrückung in Zukunft wohl nicht mehr verkörpern können.

Mehr Sorge bereitet uns der Umstand, daß wir keine „sorgsame und umfassende Einzelfallbetrachtung“ vor dem Anruf betreiben können, um zu einer Einschätzung zu kommen, ob eine „mutmaßliche Einwilligung“ vorliegen könnte. Wir benutzen Daten, die wir entweder selbst recherchieren, vom Auftraggeber bekommen oder bei Adresshändlern kaufen. Diese werden ungeprüft abtelefoniert. Wir fragen nach den jeweiligen Entscheidern, bieten kurz die Produkte oder Dienstleistungen unserer Auftraggeber an und fragen, ob Bedarf oder ggf. Interesse an einem Vergleich besteht. Falls nein, beenden wir das Gespräch. Gelegentlich werden vor den Anrufen
Mailings verschickt mit der Möglichkeit, per Fax Kontakt anzufordern.

Liegt hier unerlaubte Telefonwerbung vor?

Welchem Risiko sind wir durch diese Arbeitsweise ausgesetzt? Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeld bis 50.000,- belegt. Gilt dies nur für B2C oder auch für B2B? Was ist mit Abmahnungen?

Wie müssten wir ggf. unsere Arbeitsweise verändern, um unsere Dienstleistung auch in Zukunft anbieten zu können, ohne uns einer Verfolgung auszusetzen?

Ich bitte um praktische Antworten. Zitate von Gesetzen und Urteilen sind nicht nötig.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


Zu 1.) Liegt hier unerlaubte Telefonwerbung vor?


Eine Werbung ist nach der Gesetzesdefinition jede Handlung, die auf den mittelbaren oder unmittelbaren Absatz von Waren oder Dienstleistungen des eigenen Unternehmens oder eines Dritten gerichtet sind.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung geht es um die Vermittlung von B2B-Kontakten, also eindeutig um Werbung für ein anderes Unternehmen im Sinne dieser Definition.

Ob diese Werbung wettbewerbrechtlich problematisch, also unerlaubt ist, ist eine rechtliche Frage. Werbung mittels Telefonanrufen ist ohne Einwilligung des Verbrauchers bzw. gegenüber sonstigen Markteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung ( dies ist der Unterschied, bei Verbrauchern ist eine ausdrückliche Einwilligung, bei Unternehmens lediglich die mutmaßliche Einwilligung von Nöten) rechtswidrig. Entsprechende Werbung stellt daher in der Regel einen Verstoß gegen die §§ 1, 3 und 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dar und kann demnach grundsätzlich Schadensersatz- sowie Unterlassungsansprüche nach sich ziehen.


Zu 2.)Welchem Risiko sind wir durch diese Arbeitsweise ausgesetzt? Zuwiderhandlungen werden mit Bußgeld bis 50.000,- belegt. Gilt dies nur für B2C oder auch für B2B?


Dies gilt nur im B2C-Bereich. Sie setzen sich bei Verstößen allerdings wie oben angedeutet Schadensersatz-sowie Unterlassungsansprüchen aus.


Zu 3.)Was ist mit Abmahnungen?


Insbesondere besteht ohne mutmaßliche Einwilligung im B2B-Bereich die Gefahr der Abmahnung, mit der außergerichtliche Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden.

Die Streitwerte sind hier im Wettbewerbsrecht ziemlich hoch, so dass die Kosten einer berechtigten Abmahnung schnell im vierstelligen Bereich landen können.


Zu 4.) Wie müssten wir ggf. unsere Arbeitsweise verändern, um unsere Dienstleistung auch in Zukunft anbieten zu können, ohne uns einer Verfolgung auszusetzen?


Sie müsste nim Idealfall die ausdrückliche Einwilligung einholen, was aber bei dem von Ihnen geschilderten Geschäftsmodell nicht möglich sein wird. Demnach müssten sie im Streitfall zumindest die mutmaßliche Einwilligung des angerufenen Unternehmens nachweisen können.

Zum Begriff des mutmaßlichen Interesses in diesem Sinne verweise ich auf nachfolgenden sehr informativen Link:

http://www.vnr.de/b2b/Marketing/werberecht/werberecht-telefonwerbung-gegenueber-gewerbetreibenden.html




Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.



Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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