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In welchem Zeitraum nach der rechtskräftigen Scheidung kann dann noch ein Ehepartner Ansprüche auf n


19.12.2011 22:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



In einem einvernehmlichen Scheidungsverfahren wird lediglich ein Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt und der Versorgungsausgleich wird vom Gericht bestimmt. Zum nachehelichen Unterhalt, zum Kindesunterhalt, zum Zugewinnausgleich usw. wird im Verfahren nichts beantragt da alles zwischen den Ehegatten zum Scheidungszeitpunkt mündlich einvernehmlich geregelt ist. In welchem Zeitraum nach der rechtskräftigen Scheidung kann dann noch ein Ehepartner (oder ersatzweise Ämter) Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt, Kindesunterhalt oder Vermögensausgleich vom ehemaligen Ehepartner gesetzlich einfordern?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


Wenn im Scheidungsverfahren zu den Punkten Unterhalt und Zugewinn nichts gesagt wird, bedeutet dies keinen Verzicht im rechtlichen Sinne.

Ansprüche auf Zugewinn verjähren in drei Jahren.
Beginn ist die Rechtskraft des Scheidungsurteils, hier das Ende des entsprechenden Jahres.

Sowohl Kindes- als auch nachehelicher Unterhalt können nicht rückwirkend geltend gemacht werden, sondern erst ab Verzug des Unterhaltspflichtigen. Beim Kindesunterhalt spielt die Scheidung insofern keine Rolle. Trennungs- und nachehelicher Unterhalt sind nicht identisch. Es ist also erforderlich, dass der Pflichtige nach Rechtskraft der Scheidung neu in Verzug gesetzt wird, ansonsten kann rückwirkend nichts gefordert werden.

Ansonsten gilt auch hier die Regelverjährung von drei Jahren.




Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2011 | 00:25



Sehr geehrter Herr Wöhler,

ich warte immer noch auf den versprochenden Nachtrag zur Wertung der Entgeltpunkte im Versorgungsausgleich aus meiner früheren Frage :-)

Zum Zugewinn ist Ihre Antwort zu meiner aktuellen Frage insofern eindeutig, als dass der Zugewinn mit der Scheidung abgeschlossen ist. Die drei Jahre dafür stehen also fest. Wie ist das mit dem Kindes- / nachehelichen Unterhalt? Kann der Unterhalt (immer nur für die Zeit ab in Verzug setzen) auch nur max. drei Jahre nach Scheidung geltend gemacht werden oder auch zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der Scheidung, z.B. nach fünf Jahren weil der ehemalige Ehepartner dann bedürftig ist?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2011 | 20:22

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Die Scheidung bewirkt, dass der Grundsatz der Eigenverantwortung nach § 1569 BGB gilt. Ab Rechtskraft der Scheidung muss in Form einer "Unterhaltskette" der Anspruch auf Unterhalt nach der jeweiligen Norm gegeben sein. Der Anspruch kann später geltend gemacht werden, die Voraussetzungend des Unterhalts müssen aber im Zeitpunkt Rechtskraft der Scheidung vorgelegen haben. Ansonsten gilt die einmal erworbene Selbstständigkeit als Maßstab.

Wenn also kein Anspruch bei Rechtskraft der Scheidung besteht, kann er nicht später entstehen. Ausnahme sind die Ansprüche aus § 1570 BGB. Für den Kindesunterhalt gilt dies nicht, dieser Anspruch gilt ja ohnehin durchgängig. Er verfällt also nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

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