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In meinem Arbeitsvertrag steht unter dieser Rubrik: 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres, d

23.10.2008 01:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Guten Tag!

Ich möchte gern kündigen.
In meinem Arbeitsvertrag steht unter dieser Rubrik: 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres...aber weiter: verlängert sich die für den Arbeitgeber geltende Kündigungsfrist, gelten diese Kündigungsfristen auch für den Arbeitnehmer...

Was bedeutet das?
Zu wann wäre nun mein Kündigungstermin?

Am 01.01.2009 bin ich 20 Jahre im Betrieb. Spielt das eine Rolle?

Lieben Dank im voraus

Sehr geehrte Ratsuchende,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1.) Was bedeutet der Passus im Arbeitsvertrag?


Dieser Passus in Ihrem Arbeitsvertrag besagt, dass die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres ist.
Konkret heißt dies, dass Sie zum 31.3,zum 30.6, zum 30.9. und zum 31. 12 des Jahres Kündigen können Das sind die Termine, zu denen das Arbeitsverhältnis bei fristgerechter und wirksamer (dazu weiter unten unter Punkt 3.) Kündigung beendet wird.

Damit die Kündigung in diesem Fall wirksam ist, müssen Sie 6 Kalenderwochen vorher spätestens gekündigt haben.
Soll die Kündigung somit zum 31.12.2008 Wirkung entfalten, also das Arbeitsverhältnis wirksam beenden, so müsste Sie spätestens bis am 18.11.2008 die Kündigung gegenüber Ihrem Arbeitgeber erklären.

Der weitere Passus besagt, dass wenn sich die Kündigungsfrist für Ihren Arbeitgeber beispielsweise von 6 auf 8 Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres verlängert, sich Ihre Kündigungsfrist ebenfalls verlängert. Konkret müssten Sie dann nicht 6 Wochen, wie eben anhand des Beispiels ausgeführt, sondern ebenfalls 8 Wochen vor Ende des Kalendervierteljahres kündigen.

Gegen die genannte Regelung, insbesondere die Anpassung der Kündigungsfrist an die des Arbeitgebers bestehen keine rechtlichen Bedenken. Hierdurch werden nämlich für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses keine unterschiedlichen Kündigungsfristen im Sinne des § 622 Abs. 6 BGB zwischen einer Kündigung des Arbeitgebers bzw. der des Arbeitnehmers vereinbart. Die Regelung wäre demnach nur unwirksam, wenn die Kündigungsfrist für Sie länger wäre, als die des Arbeitgebers. Dies ist aber nicht der Fall, da die Kündigungsfristen in diesem Fall genau gleich lang wären.

Auch ist die vorliegende Kündigungsfrist nicht aus anderem Grunde unwirksam.

Gem. § 622 Abs. 2 S.1 Nr. 6 BGB würde für Ihren Fall für eine Kündigung durch den Arbeitgeber eine Frist von 6 Monaten zum Kalendervierteljahr gelten (hierbei wäre Ihre 19-Jährige Betriebszugehörigkeit von Bedeutung, bei einer Kündigung durch Sie wie beabsichtigt, jedoch nicht)

Für Sie ist die vorliegende (oft auch standardmäßig verwendete) Kündigungsklausel somit sogar sehr günstig, da Sie wie beabsichtigt relativ schnell aus dem Arbeitsvertrag herauskommen wie gewünscht.


2.) Wie wäre in Ihrem Fall die Kündigungsfrist?


Die Kündigungsfrist ist in Ihrem Fall somit 6 Wochen zum Kalendervierteljahr, so dass Sie wie bereits oben ausgeführt spätestens am 18.11.2008 kündigen sollten, wenn das Arbeitsverhältnis am 31.12.2008 (nächster möglicher Termin) beendet werden soll. Es wäre jedoch anzuraten nicht auf den letzten Tag zu kündigen (Postlaufzeiten, etc.), sondern ruhig eine gute Woche vorher die Kündigung bei Ihrem Arbeitgeber einzureichen.


3.) Weiters Vorgehen


Da es sich in Ihrem Fall um eine ordentliche Kündigung handelt, sind Sie nicht verpflichtet, einen Kündigungsgrund anzugeben. Sie sollten aber auf jeden Fall darauf achten, dass die Kündigung nicht nur fristgerecht (s.o.), sondern vor allem schriftlich erfolgt.

Dies hat zwei Gründe. Zum einen sieht § 623 BGB vor, dass Kündigungen der Schriftform bedürfen. Ist die Schriftform nicht eingehalten, so ist die Kündigung demnach unwirksam und das Arbeitsverhältnis wurde nicht beendet. Zum anderen hat eine schriftliche Kündigung den Vorteil, als Beweis zu dienen, falls der Arbeitgeber die Kündigung beispielsweise nicht akzeptieren sollte und des gegebenenfalls um zu einem Rechtsstreit kommen sollte, in dem der Nachweis des Kündigungsdatums von Nöten ist.

Schließlich muss die Kündigung, um wirksam zu sein, dem Arbeitgeber im Sinne des § 130 Abs.1 BGB zugehen. Somit empfiehlt sich die Abgabe des Kündigungsschreibens unter Zeugen oder die Versendung per Einschreiben Rückschein und zusätzlich per Fax oder E-Mail, da Sie somit in doppelter Hinsicht bezüglich des Zugangs des Kündigungsschreibens abgesichert sind.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:


§ 622 BGB , Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) 1Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1.
zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2.
fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3.
acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4.
zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5.
zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6.
15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7.
20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
2Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.
(3) Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
(4) 1Von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Regelungen können durch Tarifvertrag vereinbart werden. 2Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags gelten die abweichenden tarifvertraglichen Bestimmungen zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen ihnen vereinbart ist.
(5) 1Einzelvertraglich kann eine kürzere als die in Absatz 1 genannte Kündigungsfrist nur vereinbart werden,
1.
wenn ein Arbeitnehmer zur vorübergehenden Aushilfe eingestellt ist; dies gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis über die Zeit von drei Monaten hinaus fortgesetzt wird;
2.
wenn der Arbeitgeber in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten beschäftigt und die Kündigungsfrist vier Wochen nicht unterschreitet.
2Bei der Feststellung der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer sind teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. 3Die einzelvertragliche Vereinbarung längerer als der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Kündigungsfristen bleibt hiervon unberührt.
(6) Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber.


§ 623 BGB , Schriftform der Kündigung

Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.






Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung, insbesondere falls Ir Arbeitgeber eine Kündigung von Ihnen nicht akzeptieren sollte.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagmorgen.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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