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In diesem Fall verstehe ich das Erbrecht so, dass Sohn und Tochter jeweils die Hälfte des Besitzes d

| 07.01.2010 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Antworten bitte nur von Anwälten mit Fachgebiet "Erbrecht"


Hi,

gegeben seien die Grosseltern G und deren Kinder (Sohn S,Tochter T).
Das zweite Grosselternpaar lebt bereits nicht mehr. T lebt in einem Teil der Immobilie der G.

T sei verheiratet, habe keine Nachkommen.

S ist verheiratet, hat eine Tochter E (keine anderen bekannten Nachkommen).
Dessen Ehe wird aber vorausichtlich geschieden.

Gesetz dem Fall, die Ehe des S ist rechtskräftig geschieden und die G sterben beide vor S und T. In diesem Fall verstehe ich das Erbrecht so, dass S und T jeweils die Hälfte des Besitzes der G geerbt haben (Gehen wir davon aus, dass Einigkeit zwischen S und T besteht, welcher Teil wem gehören soll). Liege ich da richtig?

Stirbt nun der S, so erbt ja E voll und die ehemalige Ehefrau erbt nichts. Ist das korrekt?

Nun zu der eigentlichen Problematik:
Die Ehefrau des S gehört einer religiösen Vereinigung an, welche wie eine Sekte fungiert und es ist zu vermuten, dass -aufgrund der Tatsache, dass die Tochter aufgrund ihres derzeitigen Alters- zwangsweise bei der Mutter verbleibt, dass die Tochter in diese Vereinigung eingeführt wird.

Besteht für S (und nachgelagert auch für G (sofern S vor G stirbt)) die Option, in ein Testament folgende Restriktionen rechtskräftig einzubauen?

"Bedingung für das Erbe ist das Gewähren eines lebenslangen Nutzungsrechts der geerbten Immobilie für T und ihren Ehemann"
(Zweck: Es soll vermieden werden, dass die Immobilie verkauft wird, bevor T und ihr Ehemann gestorben sind)

"Bedingung für das Erbe ist die, dass das Erbe in Geldform bzw. das Geld, welches final aus dem Verkauf der Immobilie resultiert, nicht für religiöse Zwecke bzw. Spenden (auch für nicht religiöse Spenden) benutzt werden darf."
Wie wird dieses überprüft?

"Sofern E das Erbe ausschlägt, sollen G bzw. T erben. "
"Sofern E das Erbe ausschlägt und G und T bereits verstorben sind, soll eine Cousine C erben bzw. deren Nachkommen."

Gruß
N.




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1.
Gesetz dem Fall, die Ehe des S ist rechtskräftig geschieden und die G sterben beide vor S und T. In diesem Fall verstehe ich das Erbrecht so, dass S und T jeweils die Hälfte des Besitzes der G geerbt haben (Gehen wir davon aus, dass Einigkeit zwischen S und T besteht, welcher Teil wem gehören soll). Liege ich da richtig?

Mit dem Tode der G geht deren Vermögen als Ganzes auf die Abkömmlinge S und T über.

S und T sind nach § 1924 BGB als gesetzliche Erben der ersten Ordnung berufen und erben zu je 1/2. Sie bilden eine Erbengemeinschaft mit der Folge, dass der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben wird.

2.
Stirbt nun der S, so erbt ja E voll und die ehemalige Ehefrau erbt nichts. Ist das korrekt?

Durch das Vorversterben des S ist die Tochter E als Erbin berufen. Die geschiedene Ehefrau ist selbst nicht erbberechtigt. Ihre Annahme ist insoweit richtig.

3.

Besteht für S (und nachgelagert auch für G (sofern S vor G stirbt)) die Option, in ein Testament folgende Restriktionen rechtskräftig einzubauen?
"Bedingung für das Erbe ist das Gewähren eines lebenslangen Nutzungsrechts der geerbten Immobilie für T und ihren Ehemann"
(Zweck: Es soll vermieden werden, dass die Immobilie verkauft wird, bevor T und ihr Ehemann gestorben sind)

Für S ist es nicht möglich, über sein gesamtes künftiges Vermögen oder einen Bruchteil davon, im Zuge eines Testaments zu verfügen. Dies können allein nur die G testamentarisch erklären.
Die G können ohne weiteres in ihrem Testament verfügen, dass der T und deren Ehemann ein lebenslanges Nutzungsrecht an der Immobilie X zustehen soll.
Darüber hinaus können die G auch anordnen, dass ein bestimmtes Grundstück während eines bestimmten Zeitraums bzw. bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses nicht veräußert werden darf.

Die G könnten auch weiter bestimmen, dass ein bestimmtes Grundstück nicht veräußert werden darf, um den daraus erzielten Erlös für religiöse Zwecke bzw. Spenden zu verwenden.
Für den Fall, dass das Grundstück veräußert wird, hat der Erbe (die Erben) einer zu bestimmenden dritten Person gegenüber jährlich nachzuweisen, dass der Kauferlös nicht für religiöse Zwecke, auch nicht für Spenden, verwendet worden ist.
Einer Veräußerung der Immobilie X stimmen die Erblasser G nur dann ausdrücklich zu, wenn der o.g. Nachweis durch die Erben erbracht wird.
Für die Erbringung dieses Nachweises können die G noch einen Zeitraum festlegen.

4.
"Sofern E das Erbe ausschlägt, sollen G bzw. T erben. "
"Sofern E das Erbe ausschlägt und G und T bereits verstorben sind, soll eine Cousine C erben bzw. deren Nachkommen."

Diese Verfügungen passen denkgesetzlich nicht in ein Testament der G. Hier müssten, je nachdem, was gewollt ist, andere Willenserklärungen verfasst werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2010 | 08:43


Sehr geehrter Herr Roth,

vielen Dank fuer Ihre Ausführungen. Bei den Fragen
zu 3. und 4. war nun aber primär das Testament des S
gemeint. Insofern geht es nicht um sein künftiges
Vermögen, sondern um solches, welches er tatsächlich
auch zum Todeszeitpunkt hat (somit ggf. auch einen Anteil
an der Immobilie der G), nennen wir das Ganze V.
Ist es nun korrekt, dass der Erblasser unter diesen
Voraussetzungen dieselben Verfügungen für V machen
darf wie von Ihnen fuer G geschildert?

Können Sie bitte auch 4 unter diesem Gesichtspunkt
beantworten. Ich vermute 4.1 ist der Default, da ja
andere Erben vorhanden wären. Die Frage ist, ob die
Cousine C samt Nachkommen als "Universalerben" anstatt
der ausschlagenden E eingesetzt werden können (oder ob da vielleicht
noch andere Cousins/Cousinen, die ja von der Hierarchie
gleichwertig wären einen Anteil zugesprochen bekommen).

Final eine kleine Nachfrage zum Thema "Nachweis":
Folgendes Szenario: E nimmt an, erhält das Erbe voll, desweiteren spendet sie sofort 50000 Euro der "Sekte". Den Nachweis am Ende des Jahres erbringt sie mit der Wahrheit oder alternativ gar nicht. Was wären die Folgen (das Geld ist ja nun mal weg). Dazu ist auch noch zu sagen, dass sich die E nach der Scheidung vermutlich nicht mehr in Deutschland aufwachsen und leben wird (vermutlich Italien).

Gruss
N.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2010 | 10:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Insofern geht es nicht um sein künftiges
Vermögen, sondern um solches, welches er tatsächlich
auch zum Todeszeitpunkt hat (somit ggf. auch einen Anteil
an der Immobilie der G), nennen wir das Ganze V.
Ist es nun korrekt, dass der Erblasser unter diesen
Voraussetzungen dieselben Verfügungen für V machen
darf wie von Ihnen fuer G geschildert?

Grundsätzlich bestehen hier keine Bedenken. Hinsichtlich der Verfügung über die in Rede stehende Immobilie würde dies aber voraussetzen, dass die G bereits verstorben sind.
S könnte in seinem Testament der T und deren Ehemann ein lebenslanges Nutzungsrecht nur für den Teil der Immobilie zusprechen, den der S bereits geerbt hat.

"Sofern E das Erbe ausschlägt, sollen G bzw. T erben. "
"Sofern E das Erbe ausschlägt und G und T bereits verstorben sind, soll eine Cousine C erben bzw. deren Nachkommen."

Hier sollte der S eindeutig bestimmen, zu welchen Teilen G und T als Erben berufen werden sollen.
Gleiches gilt für die Cousine C und deren Nachkommen für den Fall, dass E ausschlägt und G sowie T verstorben sind.
S kann über sein Vermögen frei verfügen und die C und deren Nachkommen als Erben einzusetzen.


E nimmt an, erhält das Erbe voll, desweiteren spendet sie sofort 50000 Euro der "Sekte". Den Nachweis am Ende des Jahres erbringt sie mit der Wahrheit oder alternativ gar nicht. Was wären die Folgen (das Geld ist ja nun mal weg). Dazu ist auch noch zu sagen, dass sich die E nach der Scheidung vermutlich nicht mehr in Deutschland aufwachsen und leben wird (vermutlich Italien).

Die Folgen müsste der S in seinem Testament genau festlegen.
Der einfachste Weg, dem von Ihnen beschriebenen Szenario entgegenzuwirken, ist, dass der S in seinem Testament Testamentsvollstreckung anordnet und eine Person seines Vertrauens zum Testamentsvollstrecker ernennt.

In diesem Fall könnte die E keinen Geldbetrag einer Sekte zukommen lassen.
Die Einzelheiten der Testamentsvollstreckung sollte der S mit einem auf Erbrecht spezialisierten Kollegen klären.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen per E-Mail zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 10.01.2010 | 12:43

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