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In der verlängerten Probezeit mit Verwarnung Auffahrunfall

25.05.2017 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Ordnungswidrigkeiten, die lediglich mit einem Verwarnungsgeld von 35 € geahndet wurden, führen zu keinen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde während der Probezeit.

Guten Tag,

Im Juni 2014 habe ich meinen Führerschein gemacht.

Im November 2014 hatte ich einen heftigen Auffahrunfall auf der Autobahn ohne Personenschaden und machte ein Aufbauseminar in der vorgeschrieben Zeit. Tatvorwurf war damals glaube ich nicht einhalten der Verkehrsbedingten Geschwindigkeit und hatte auch einen Punkt wie eine Probezeit Verlängerung zu Folge

Im Februar 2017 bin ich ausversehen über eine rote Ampel unter einer sekunde rotphase gefahren. Ob ich einen weiteren Punkt erhalten habe, habe ich keine Info bekommen.

Mitte Mai habe ich eine Verwarnung von der Führerscheinstelle erhalten mit dem Hinweis das ich freiwillig an einer verkehrspsychologischen Beratung teilnehmen kann.

Vor einer Woche bin ich jemanden aus Unachtsamkeit aufgefahren. Die Polizisten meinte dies sei in Berlin normal und sie würde mich wegen einhalten eines zu geringen Abstandes mit 35 Euro verwarnen.

Jetzt zu meiner frag: Ist mein Führerschein nun weg? Was bringt die verkehrspsychologische Beratung? Kann man damit die führerscheinstelle beruhigen?

Grüße

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StVG ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn es während der Probezeit während der Verlängerung, Verwarnung und Empfehlung einer verkehrspsychologischen Beratung entweder ein weiterer schwerwiegender A-Verstoß oder zwei weniger schwerwiegende B-Verstöße begangen werden.

Bei welchen Verstößen es sich um A- und B-Verstöße handelt, ist in Anlage 12 zu § 34 StVG festgelegt. Abstandsverstöße gegen § 4 Abs. 1 StVG sind A-Verstöße. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO muss der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Ein Auffahrunfall ist demnach in der Regel ein A-Verstoß, so dass nach zwei bereits vorausgegangenen A-Verstößen an sich die Fahrerlaubnis entzogen werden müsste.

Allerdings werden nach § 2a Abs. 2 Satz 1 StVG nur solche Verstöße berücksichtigt, die in das Fahreignungsregister eingetragen werden. Dies sind bei Ordnungswiderigkeiten nach der StVO Geldbußen ab 60 €. Ordnungswidrigkeiten nach der StVO, bei denen lediglich ein Verwarnungsgeld von 35 € erhoben wurde, werden nicht ins Fahreignungsregister eingetragen und wirken sich somit auf die Fahrerlaubnis auf Probe nicht aus.

Sie müssen daher wegen des Auffahrunfalls im Mai 2017 nicht mit einer Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis rechnen.

Die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung wird von der Fahrerlaubnisbehörde lediglich nahegelegt, wenn während der Probezeit zwei A-Verstöße, oder ein A-Verstoß und zwei B-Verstöße, oder vier B-Verstöße begangen wurden. Die Teilnahme ist freiwillig und sie bringt nichts für die Frage einer Entziehung der Fahrerlaubis. Kommt es danach zu einem weiteren A-Verstoß oder zwei B-Verstößen, wird die Fahrerlaubnis entzogen, ob man nun an einer Beratung teilgenommen hat oder nicht. Sie führt auch nicht zu einem Punkteabbau.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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