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In der Schweiz geblitzt - Kann ich das Bußgeld verweigern?

| 29.05.2013 19:45 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

In der Schweiz verhängte Bußgelder wegen Verkehrsverstößen können in Deutschland nach Art. 37 Abs. 1 des deutsch-schweizerischen Polizeivertrages vom 27.04.1999 vollstreckt werden.

Ich wurde am 24.05.13 in der Schweiz geblitzt 100km/h erlaubt mind. 35km/h überschritten.

Da ich in einem Geschäftswagen unterwegs war wollte ich wissen ob die Schweizer Behörden meinen Arbeitgeber belangen können bzw. mein Arbeitgeber darin verwickelt werden kann. Natürlich werd ich die Angabe machen müssen das ich der Fahrer war.

Wie soll ich mich nach dem Bußgeldbescheid weiter verhalten? Eine Strafe bis 300EUR würde ich akzeptieren nur hab ich die Befürchtung das es einiges mehr wird. Kann ich einfach so das Bußgeld verweigern?

29.05.2013 | 21:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Wenn Sie und Ihr Arbeitgeber in Deutschland ansässig sind, sind Sie nicht verpflichtet, in einem Schweizer Ermittlungs- oder Strafverfahren Angaben zu machen. Diese sind rein freiwillig. Aber auch nach Schweizer Recht dürfen Sie als Beschuldigter die Aussage verweigern. Ich empfehle Ihnen, keine Angaben zu machen und zu versuchen, über einen (Schweizer) Anwalt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen (falls Ihr Arbeitgeber Sie als Fahrer angibt). Möglicherweise wurden Sie von hinten geblitzt oder sind auf dem Foto nicht erkennbar.

Die Verfolgungsverjährung für Bußgelder beträgt nach Schweizer Recht drei Jahre und für die Vollstreckung zwei Jahre. Bei einer Geldstrafe aus einem Strafurteil beträgt die Vollstreckungsverjährung fünf Jahre. Allerdings droht bis zum Ablauf der Verjährung im Falle einer Wiedereinreise in die Schweiz die Vollstreckung.

Oft liest man, Bußgelder wegen Verkehrsverstößen könnten zwischen der Schweiz und Deutschland nicht vollstreckt werden. Das stimmt so nicht. Nach Art. 37 Abs. 1 des deutsch-schweizerischen Polizeivertrages vom 27.04.1999 können Bußgelder wegen Verkehrsverstößen vobn mehr als 70 SFr (40 €) grenzüberschreitend vollstreckt werden, wenn folgende Vorausssetzungen vorliegen:

a) Die verhängte Sanktion beträgt mindestens 40 EURO oder 70 Schweizer Franken;
b) dem Betroffenen wurde ausreichend rechtliches Gehör gewährt;
c) gegen die Entscheidung konnten Rechtsmittel eingelegt werden;
d) das Ersuchen beschränkt sich auf die Vollstreckung eines Geldbetrages;
e) die Entscheidung ist nach dem Recht des ersuchenden Staates vollstreckbar und nicht verjährt;
f) die zuständigen Behörden des ersuchenden Vertragsstaates haben die betroffene Person erfolglos ersucht, die verhängte Sanktion zu entrichten;
g) die betroffene Person hat im Hoheitsgebiet des ersuchten Vertragsstaates ihren Wohnsitz oder Aufenthalt.

Deutschland weigert sich jedoch, die Vollstreckungshilfe zu leisten, wenn der Fahrer nicht nach deutschem Recht identifizierbar ist. Wurde also von hinten geblitzt, ist die Strafe in Deutschland nicht eintreibbar.

Die Höhe von Bußgeldern für Geschwindigkeitsverstöße kann in der Schweiz von Kanton zu Kanton schwanken und ist davon abhängig, ob der Verstoß innerorts, außerorts oder auf einer Autobahn begangen wurde. Eine Übetretung der zulässigen Geschwindigkeit von mehr als 35 km/h kann mit Bußgeldern zwischen 300 - 2.200 SFr und mind. 3 Monate Fahrverbot (in der Schweiz) geahndet werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Carsten Neumann, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Bewertung des Fragestellers 31.05.2013 | 07:54

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