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In der Elternzeit zurück in die GKV

14.02.2016 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Gesetzliche Krankenversicherung - Beitrittsvoraussetzungen

Guten Tag,

Meine Frau hat vor, während der Elternzeit über einen Teilzeitmonat von der PKV wieder zurück in die GKV zu wechseln.
Folgende Situation:
Ehemann: Mitte dreißig, Pflichversichert in der GKV
Ehefrau: Mitte dreißig seit 1.3.15 in der PKV, angestellt. Arbeitgeber sind die leiblichen Eltern. Zuvor mehrere Jahre pflichtversichert in der GKV.
Anfang Dezember 2015 kam unser erstes Kind zur Welt, beitragsfrei beim Ehemann mitversichert.
Meine Frau hat seit Geburt des Kindes Anfang Dezember 2015 für ein Jahr Elternzeit und Elterngeld genommen. Ab Anfang Dezember 2016 würde sie wieder voll arbeiten. Wir zahlen nun monatlich die PKV (ohne Arbeitgeberanteil) weiter und möchten sie lieber wieder in der GKV versichern.

Sie würde dazu im März 2016 einen Monat Teilzeit arbeiten (knapp über 450 Euro) und wäre dabei in der GKV pflichtversichert, ab April möchte sie den Rest der Elternzeit (bis Anfang Dezember) nicht mehr arbeiten.
Bleibt sie dann in Ihrer GKV für den Rest der Elternzeit beitragsfrei oder könnte sie bei mir (Ehemann) beitragsfrei in der GKV mitversichert sein? Wie ist da das Prozedere?

Eines meiner Hauptanliegen ist allerdings folgendes: Die Eltern meiner Frau sind ihre Arbeitgeber, kann dies zu Problemen führen? Worauf ist zu achten? In der Mitgliedschaftserklärung der ab März gewünschten GKV ist nämlich explizit nach dem Verwandtschaftsgrad zum Arbeitgeber gefragt.

Gibt es eine Mindeststundenzahl, die Sie arbeiten müsste?

Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Antwort mit Nennung der entsprechenden Gesetzestexte belegen könnten.

Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Einsatz editiert am 15.02.2016 09:29:11

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss Ihnen leider mitteilen, dass der Plan so aufgrund von § 9 Abs.1 Nr.1 SGB V nicht ganz aufgehen wird. Nach dieser Norm ist man in der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann beitrittsberechtigt, wenn man die letzten 12 Monate vorher schon gesetzlich versichert war. Dies ist vorliegend allerdings nicht der Fall, da Ihre Frau ja erst ab März 2016 pflichtversichert in der GKV wird. Wenn Sie bereist im Dezember 2016 wieder anfängt zu arbeiten, ist die Voraussetzung leider nicht erfüllt.

Eine Familienversicherung Ihrer Gattin für den Zeitraum ab April 2016 ist nur unter den Voraussetzungen des § 10 SGB V möglich. Beachten Sie insoweit die zahlreichen Ausschlussgründe des § 10 Abs.1 Nr.2 SGB V. Insoweit wäre zu beachten, dass eine Familienversicherung jedenfalls dann nicht möglich wäre, wenn Ihre Gattin in dieser Zeit ALG bezieht (vgl, § 10 Abs.1 Nr.2 i.V.m. § 5 Abs.1 Nr.2 SGB V).

Die Frage nach dem Verwandtschaftsgrad mit dem Arbeitgeber finde ich auch etwas seltsam. Ich komme insoweit noch einmal auf Sie zurück.

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2016 | 10:05

Sehr geehrter Herr Weil,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Ihre Antwort ist für meine Erfahrung mit Gesetzestexten etwas zu knapp ausgefallen. Daher bitte ich um Nachsicht und Beantwortung meiner Nachfragen (a, b, c, d)

Sie schreiben:
„ich muss Ihnen leider mitteilen, dass der Plan so aufgrund von § 9 Abs.1 Nr.1 SGB V nicht ganz aufgehen wird. Nach dieser Norm ist man in der gesetzlichen Krankenversicherung nur dann beitrittsberechtigt, wenn man die letzten 12 Monate vorher schon gesetzlich versichert war. Dies ist vorliegend allerdings nicht der Fall, da Ihre Frau ja erst ab März 2016 pflichtversichert in der GKV wird. Wenn Sie bereist im Dezember 2016 wieder anfängt zu arbeiten, ist die Voraussetzung leider nicht erfüllt. „

allerdings heißt in §9:
„Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren .."
a) meine Frau war vor dem Eintritt in die PKV wie eingangs beschrieben mehrere Jahre (ich präzisiere mehr als 24 Monate) pflichtversichert, d.h. Die Bedingung um im Dezember 2016 in der GKV zu bleiben müsste doch damit erfüllt sein, auch wenn meine Frau erst im März 2016 pflichtversichert würde?



Sie schreiben:
„Eine Familienversicherung Ihrer Gattin für den Zeitraum ab April 2016 ist nur unter den Voraussetzungen des § 10 SGB V möglich. Beachten Sie insoweit die zahlreichen Ausschlussgründe des § 10 Abs.1 Nr.2 SGB V. „

§10
„Versichert sind der Ehegatte […] wenn diese Familienangehörigen
[…]
2. nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 oder 12 oder nicht freiwillig versichert sind,
3. nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind
[…]
5. kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für geringfügig Beschäftigte nach § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 8a des Vierten Buches beträgt das zulässige Gesamteinkommen 450 Euro. „

Bitte erläutern Sie Absatz 2 & 3: Wenn meine Frau im März während ihrer Elternzeit durch Teilzeit versicherungspflichtig würde, wäre sie ja nicht mehr versicherungsfrei.
b) Aber welchen Status hat sie dann im April, wenn Sie nicht mehr arbeitet aber weiter in Elternzeit ist? Liegt hier in unserer Situation ein Ausschlussgrund für die Familienversicherung vor?


Wie verhält es sich mit Absatz 5: Meine Frau erhält Elterngeld.
c) Ist dieses als Einkommen innerhalb des Gesamteinkommens zu sehen?
Und um welchen Betrag handelt es sich bei dem „Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches"? Ist da der Bezug von Elterngeld ein Ausschlussgrund für die Familienversicherung?


d) Sehen Sie irgendeine Möglichkeiten wie meine Frau im April in der GKV verbleiben könnte und wonach richtet sich dann der Beitrag?




Herzlichen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.02.2016 | 20:16

Sehr geehrter Fragesteller,

soweit die andere Alternative des § 9 Nr.1 SGB V greift liegt der Ausschlussgrund natürlich nicht vor. Es greift aber § 10 Abs.1 S.4 SGB V. Danach sind Personen von der Familienversicherungen ausgeschlossen, die unmittelbar vor dem Eintritt in die Elternschutzzeit nicht gesetzlich versichert waren. Dies ist aber vorliegend der Fall, da Ihre Gattin seit 1.3.15 in der PKV ist und die Elternschutzzeit im Dezember 2015 begonnen hat. Die Fragen nach den Nr.2 und Nr.3 stellt sich daher nicht.

Welchen Status Ihre Frau ab April hat kann ich Ihnen in Ermangelung an Angaben über das Bestreiten des Lebensunterhalts leider nicht machen. Grundsätzlich ist Elterngeld übrigens nicht auf das beitragspflichtige Einkommen anzurechnen.

Grundsätzlich könnte Ihre Frau weiterhin gegen ein versicherungspflichtiges Entgelt bei Ihren Eltern arbeiten. Wie stets richtet sich der Beitrag nach dem Einkommen.


Ergänzung vom Anwalt 15.02.2016 | 18:12

Sehr geehrter Fragesteller,

die Krankenkasse fragt nach dem Verwandtschaftsgrad, da das Arbeiten im Familienbetrieb unter Umständen dazu führen kann, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gar nicht vorliegt. Dies namentlich dann, wenn der Familienangehörige nach seiner Rechtsmacht im Unternehmen die Stellung eines Mitunternehmers einnimmt (dann Vorschriften über Selbstständige anwendbar). Ferner führt auch der umgekehrte Fall - die bloß familiäre Mithilfe - zum Ausschluss der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des SGB IV bzw. V.

In diesen Fällen besteht keine gesetzliche Krankenversicherungspflicht.

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