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In USA verkaufen obwohl deutsches Unternehmen ein Gebrauchsmuster angemeldet hat?

20.04.2017 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag,

wenn wir als in Deutschland ansässige GmbH, auf einer US Amerikanischen Website ein Produkt verkaufen, welches jedoch in Deutschland von einem anderen Unternehmen beim deutschen Patentamt als Gebrauchsmuster angemeldet ist.

Der Versand unserer in USA verkauften Produkte werden über China auch nur in die USA oder Kanada versendet.

Haben wir hier irgendwelche rechtlichen Konsequenzen zu erwarten?
Bzw. kann das deutsche Unternehmen (Inhaber des Gebrauchsmuster) uns über einen Rechtsanwalt abmahnen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Gruss

L.M.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Gebrauchsmuster bietet grundsätzlich nur Schutz für das Land, für das es erteilt wurde. Der Inhaber eines deutschen Gebrauchmusters kann daher nicht dagegen vorgehen, wenn Sie ein vergleichbares Produkt in einem anderen Land als Deutschland produzieren und vertreiben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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