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In Serbien zugelassenes Firmenfahrzeug in Deutschland fahren

| 06.10.2019 09:24 |
Preis: 53,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sonja Stadler


Ich bin serbischer Staatsbürger lebe in Deutschland und bin (u.A.) selbständig. Das Fahrzeug ist in Serbien als Firmenfahrzeug (namentlich ist der Geschäftsführer, ein serbischer Staatsbürger im Kfz-Schein genannt) zugelassen.

Kann ich das Fahrzeug in Deutschland fahren und wenn ja wie lange?
Das Fahrzeug wird mir als Firmenfahrzeug zur Nützung (auch Privat) überlassen während ich für die Firma tätig bin.

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des durch Sie mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Ich gehe davon aus, dass es sich bei dem Fahrzeug, das Gegenstand Ihrer Frage ist, um ein normales Auto handelt, das zur Personenbeförderung gedacht ist.

Nach dem durch Sie mitgeteilten Sachverhalt soll das Fahrzeug dauerhaft in Deutschland bleiben und von einem Standort im Inland aus genutzt werden.

Deshalb kann nicht nach § 20 FZV (Fahrzeug-Zulassungsverordnung) von einer nur vorübergehenden Teilnahme am Straßenverkehr im Inland ausgegangen werden.

Deshalb darf das Fahrzeug nach § 20 i.V.m. § 3 FZV mit der serbischen Zulassung nicht im deutschen Straßenverkehr betrieben werden.

Außerdem unterliegt das Fahrzeug auch in Deutschland der KfZ-Stuer. Es gibt kein Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Kraftfahrzeugsteuer mit Serbien. Auch eine Befreiung von der KfZ-Steuer nach § 3 Nr. 13 KraftStG (Kraftfahrzeugsteuergesetz) kommt nicht in Betracht, da für das Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird.

Das wird auch in der Rechtsprechung so gesehen und auch durchaus in der Praxis kontrolliert (vgl. nur VG Würzburg, Urteil v. 29.01.2015 – W 6 K 13.498 ).

Wenn Sie das Fahrzeug wie vorgesehen benutzen wollen, dann werden Sie dafür eine Zulassung in Deutschland beantragen müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2019 | 19:11

Wie lange ist eine "vorübergehenden Teilnahme am Straßenverkehr im Inland". für wie lange dürfte ich das Fahrzeug in Deutschland (vorübergehend) fahren?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2019 | 19:24

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt.

Wenn beabsichtigt ist, dass das Fahrzeug auf Dauer in Deutschland gefahren werden soll, dann gibt es keinen Zeitraum den Sie es ohne deutsche Zulassung in Deutschland nutzen dürfen.

Nach Maßgabe von § 3 Nr. 13 KraftStG darf ein vorübergehender Aufenthalt des Fahrzeugs im Inland für ein Jahr bestehen. § 3 Nr. 13 S. 2 KrafStG schränkt diese Ausnahme aber ausdrücklich ein, wenn für das Fahrzeug ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird. Das wäre dann der Fall, wenn potentiell geplant ist das Auto regelmäßig im Inland zu haben. Das können sie auch nicht dadurch umgehen, dass das Auto das Land verlässt und anschließend wieder nach Deutschland eingeführt wird.

Für ein Auto aus Serbien sind außerdem die Bestimmungen des § 20 Abs. 2 und 3 FZV erfüllen, wenn eine vorübergehende Teilnahme am inländischen Verkehr in Deutschland erfolgen soll.

Es tut mir leid, dass ich keine für Sie günstigere Antwort geben kann.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.10.2019 | 19:16

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