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In Elternzeit wieder Teilzeit arbeiten-nun gekündigt?

| 03.04.2019 15:39 |
Preis: 28,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Hallo,
Ich bin noch bis Juni 2020 in Elternzeit, will aber im Juni 2019 wieder in Teilzeit anfangen (20h/Woche). Dies war vor Beginn der Elternzeit so mit meinen Chefs besprochen und abgestimmt worden, heute sagte man mir nun, sie können mich nicht weiter beschäftigen, da in der Praxis kein Personal vorhanden ist. (Ich bin angestellte Ärztin, es fehlen Arzthelferinnen). Ich habe keine Kündigung erhalten, nur eine vage Aussicht, eventuell ab Jahresbeginn wieder arbieten zu können. Wenn überhaupt.
Ich möchte aber gerne ab Juni 2019 wieder in Teilzeit arbeiten; außerdem bekomme ich dann auch kein Elterngeld mehr, und muss meine Private Versicherung (ca 550Euro) selbst bezahlen.
Wäre eine Kündigung seitens der Praxis die Lösung, und Bezug von Arbeitslosengeld möglich, falls ich zum Juni 2019 keine andere Anstellung finde?
03.04.2019 | 17:45

Antwort

von


(38)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber formell eine Elternzeit bis Juni 2020 vereinbart haben, die Beendigung zu Juni 2019 dagegen nur unverbindlich besprochen war, ist zunächst der spätere Termin maßgeblich. Sie haben zwar einen Anspruch auf frühere Rückkehr, der Arbeitgeber kann diese aber aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen, insb. bei fehlender Beschäftigungsmöglichkeit. Für Geltendmachung des Anspruchs und dessen Ablehnung gelten Form- und Frist-Vorschriften.

Auf der anderen Seite ist eine Kündigung durch den Arbeitgeber während der Elternzeit aber nur mit behördlicher Erlaubnis zulässig, und die Begründung Ihres Arbeitgebers dürfte dafür nicht ausreichen. Nötig wäre z.B., dass ein ganzer Betriebsteil stillgelegt wird oder Ahnliches.

Wenn Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine Aufhebungsvereinbarung zum Ende der Elternzeit treffen, haben Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn Sie innerhalb der letzten 2 Jahre mind. 12 Monate beschäftigt waren, wobei die Elternzeit auch zählt. Eine Sperrzeit droht Ihnen dann eher nicht, zum einen wegen des grundrechtlichen Schutzes der Familie, den die Arbeitsagenturen berücksichtigen, zum anderen in der Regel auch dann nicht, wenn der Aufhebungsvertrag aufgrund fehlender Beschäftigungsmöglichkeit abgeschlossen wird, was ausdrücklich festgehalten werden sollte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2019 | 18:46

Sehr geehrte Fra Dr. Kremer,
Vielen Dank für die ausführliche Antwort!
Eine Rückfrage habe ich dennoch: Die Elternzeit endet ja nicht am 4.6.19, wo ich eigentlich wieder anfangen wollte zu arbeiten- ich hätte Teilzeit in Elternzeit gearbeitet, was mit 30 h/Woche geht, so war die Planung. Oder kann ich da zurückrudern? Sagen, meine Elternzeit ist am 4.6. 19 vor mir aus beendet? Dann wäre ich kündbar.
Ist es wichtig, ob Aufhebungsvertrag oder Kündigung vorliegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2019 | 11:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn Sie vereinbart hatten, ab Juni 2019 in der Elternzeit Teilzeit zu arbeiten, ändert es nichts daran, dass das Kündigungsverbot auch dann bis zum Ende der Elternzeit gilt. D.h. Ihr Arbeitgeber muss Sie beschäftigen, sofern keine behördliche Erlaubnis zur Kündigung eingeholt wird. Ob diese wegen der von Ihnen geschilderten Umstände erteilt würde, also die Gründe schwer genug wiegen, oder ob vielmehr Ihr Arbeitgeber in der Pflicht wäre, z.B. die Suche nach Arzthelfern zu intensivieren, ist schwer zu sagen und hängt von den tatsächlichen Details und Argumenten und der Einschätzung der Behörde (nach pflichtgemäßem Ermessen) ab. Ein Einsatz des Arbeitnehmers nach seiner Rückkehr muss ausgeschlossen sein, damit die Erlaubnis erteilt wird.

Eine Kündigung ohne behördliche Erlaubnis kann Ihr Arbeitgeber frühestens nach Ende der Elternzeit aussprechen. Die Kündigungsfristen beginnen erst dann zu laufen. Insbesondere da Ihr Arbeitgeber vermutlich nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, das Kündigungsschutzgesetz dann nicht anwendbar ist, wäre eine rechtmäßige Kündigung unter den geschilderten Umständen wohl möglich.

Wenn eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohnehin in Ihrem Sinne ist, haben Sie die Möglichkeit,

1. sich mit Ihrem Arbeitgeber einvernehmlich auf eine führere Beendigung der Elternzeit zu verständigen, dann wäre die Kündigung durch den Arbeitgeber schon früher möglich, und wenn das gewünscht ist, könnten Sie für die Dauer der Kündigungsfrist auch eine Freistellung vereinbaren, hätten für diese Zeit dann aber Anspruch auf Ihr Arbeitsentgelt. Aber auch ein Verzicht durch Sie auf die Kündigungsfrist ist möglich.

2. Alternativ könnten Sie den schon erwähnten Weg gehen, sich mit Ihrem Arbeitgeber auf einen Aufhebungsvertrag zu einigen. Geregelt werden könnte darin auch eine Abfindungszahlung, z.B. entsprechend der Regelhöhe von 0,5 Bruttomonatsgehältern je Beschäftigungsjahr oder jedenfalls entsprechend der Entlastung, die sich für den Arbeitgeber dadurch ergibt, dass kein Entgelt während einer Kündigungsfrist gezahlt werden muss. Bei einem Aufhebungsvertrag, der zum Ende der Elternzeit wirksam wird und in dem ausgesagt ist, dass Sie sonst aus betrieblichen Gründen gekündigt worden wären, wird keine Sperrzeit verhängt auch schon aufgrund dieser Umstände. (Bei einem Aufhebungsvertrag, der während der Elternzeit wirksam wird, also während des Kündigungsverbots, hätte diese Formulierung keine Auswirkung.)

3. Sie könnten auch selber kündigen.

Bei Alternative 2. und 3. (und auch bei Alt.1, wenn Sie auf die Kündigungsfrist verzichten) sollte aber auch, wie gesagt, eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht verhängt werden, wenn Sie die Arbeit aufgeben, um eine notwendige Betreuung Ihres Kindes zu gewährleisten. Denn dies gilt als „wichtiger Grund" i.S.v. § 159 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III, der die Sperrzeit regelt.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass der Unterschied zwischen Aufhebungsvertrag und Kündigung in Ihrem Fall nicht so bedeutsam (für die Sperrzeit) ist wie bei anderen Arbeitnehmern ohne betreuungsbedürftiges Kind. Die Bedingungen zu schaffen, um eine Kündigung durch Ihren Arbeitgeber zu ermöglichen, ist bei einer Betreuungsbedürftigkeit Ihres Kindes nicht nötig, zumal das vorherige einvernehmliche Aufheben des Sonderkündigungsschutzes, wenn es darauf ankäme, dann wohl bei der Beurteilung durch die Arbeitsagentur, ob Sie sich "versicherungswidrig" verhalten haben, mitberücksichtigt würde.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Ergänzung vom Anwalt 04.04.2019 | 12:23

Sehr geehrte Fragestellerin,
ich möchte noch ergänzen, dass der Weg, der angesichts der tatsächlichen Umstände der naheliegendste ist, der ist, dass Ihr Arbeitgeber die Erlaubnis für eine Kündigung während der Elternzeit bei der Behörde einholt. Sofern tatsächlich Ihre Beschäftigung betriebsbedingt unter keinen Umständen möglich ist, würde diese wohl erteilt. Für diese Fälle ist das Erlaubnisverfahren eigentlich gedacht. Wenn die Behörde noch Möglichkeiten Ihrer Beschäftigungen sieht, wäre Ihr Arbeitgeber dann in der Pflicht, entsprechend zu handeln, um dies für Sie möglich zu machen.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.04.2019 | 09:59

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.04.2019
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Vielen Dank dafür.


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