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In Elternzeit gekündigt - 6 Tage vor Beginn der Arbeitslosigkeit erkrankt. Wer zahlt?

31.01.2014 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung: Wenn noch vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer erkrankt, hat er Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit während der Arbeitslosigkeit andauert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Eigentlich wäre ich bis zum 28.03.2014 in Erziehungsurlaub gewesen, weil ich es so beantragt habe. Im November habe ich dann einen Antrag bei Arbeitgeber gestellt vorzeitig wieder arbeiten zu können. Ich bin dann leider
zum 15.01.2014 von meiner Arbeitgeberin betriebsbedingt gekündigt worden. Meine Kündigung habe ich am 15.12.2013 erhalten.

Ich bin sofort zum Arbeitsamt und habe mich ab dem 30.12.2013 arbeitsuchend gemeldet.
Einen Bewilligungsbescheid habe ich dann mit Anspruchsbeginn ab dem 16.01.2014 erhalten.

Leider bin ich am 09.01.2014 erkrankt und dachte ich muss die Krankmeldung nun zum Arbeitsamt bringen. Daraufhin habe ich die Rücknahme des Bewilligungsbescheides erhalten, mit der Begründung ich seie krank und stehe dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Ich habe mit dem Arbeitsamt dann telefoniert und die sagten mir die Krankenkasse müsse mir Krankengeld ausbezahlen.

Heute habe ich ein Schreiben mit einer Standartinformation erhalten, dass die Barmer es für die Zeit am Ende der Gehaltszahlungen des Arbeitgebers bis zu dem Tag an dem der Azt den Auszahlungsschein unterschrieben hat.

Meine letzte Auszahlung war ja vor meinem Elterngeld.

Das Arbeitsamt sagte mir, dass ich ja eigentlich nun arbeitlos wäre und deshalb nun die Krankenkasse einschbringen muss, weil ich ja irgendwie meinen Lebensunterhalt sichern müsse.

Wie ist die tatsächliche Regelung, weil ich nicht sicher bin, ob das die Barmer auch so sieht?
wo kann ich mir während meiner Krankheit die nun 4 Wochen geht meinen Lebensunterhalt für mich und meine zwei kleinen Kinder sichern?

Mfg
Luzi

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bundesagentur für Arbeit hat Recht. Wenn ich sie richtig verstanden habe, standen Sie am 09.01. im Arbeitsverhältnis und waren beschäftigt. Sie waren also zum Beginn der Arbeitslosigkeit bereits krank geschrieben. In diesen Fällen, steht man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, der Anspruch auf ALG I ruht nach § 156 I Nr. 2 SGB III. Sie haben Anspruch auf Lohnfortzahlung bis zum 15.1. und ab dann Anspruch auf Krankengeld.

Für die Berechnung ist Ihr Gehalt und nicht das Elterngeld maßgeblich.

Währen der Elternzeit besteht kein Anspruch auf Krankengeld, ich gehe aber davon aus, dass Ihre Elternzeit schon beendet war als Sie erkrankten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2014 | 23:19

Nein meine Elternzeit bzw. Erziehungsurlaub (in der Zeit habe ich kein Geld erhalten und habe von meinen Ersparnissen gelebt) wäre normal am 28.03.2014 beendet. Bis dato war der Erziehungurlaub beantragt. Am 29.03.2014 wäre dann mein Sohn 3. Ich habe die 3 Jahre verwendet um ein Studium zu beginnen und abzuschließen. ICh habe nach dem Elterngeld von keiner Seite die letzten Zwei Jahre Geld erhalten bis auf einen 400 Euro Job immer wiedder.

Jedoch habe ich ende Oktober bei meinem Arbeitgeber einen Antrag gestellt zur Sicherung meines Lebensunterhalts von mir und meinen beiden Kindern, dass ich bitte ab Dezember wieder an meinen alten Arbeitsplatz zurück möchte. Aus betrieblichen Gründen und mit einverständnis des KVJS Kommunalverband für Jugend und Soziales BW hat mir mein Arbeitgeber dann zum 15.01.2014 gekündigt. Also ich hatte das gesamte Jahr 2013 keine Lohnzahlung.

Ich hätte wohl meine Krankmeldung gar nicht abgeben brauchen vor Beginn der Arbeitsuche, weil ich ja da noch offiziell im Erziehungsurlaub war. Beim Arbeitsmat hat man mir am Telefon gesagt, dass sei ein Sonderfall da würde dann die Krankenkasse mit Krankengeld aufkommen. Welche Grundlage hat die Krankenkasse hier, weil die Krankenkasse kennt die Regelung so wie es aussieht nicht.

Ausserdem gekündigt wurde ich erst zum 15.12.2014 jedoch weil ich ja arbeiten wollte schon seit Dezember wurde ich arbeitsuchend ab 30.12.2014 gemeldet aber der erste Bewilliungsbescheid wäre ab 16.01.2014 gewesen.

Wie kann ich jetzt für diesen Monat mein Unterhalt sicher? Beim Amt sagen sie so und bei der Krankenkasse weiß leider gar niemand etwas.

Wie ist es nun tatsächlich?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2014 | 23:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück. Leider sind die Daten die Sie jetzt angeben nicht identisch mit denen in der Frage. Sie sind also während der Elternzeit mit Zustimmung der obersten Landesbehörde gekündigt worden. Bis zum 15.1. lief das Arbeitsverhältnis, bis dahin bekommen Sie kein Krankengeld. Wenn der Arbeitgeber einer Beendigung der Elternzeit zugestimmt hat, kommt es darauf an, ob Sie im Dezember gearbeitet haben. Davon gehe ich nicht aus. Ab dem 16.1. haben Sie Anspruch auf Krankengeld, weil es nur darauf ankommt, dass Sie krank in die Arbeitslosigkeit gegangen sind.

Die Krankenkasse muss leisten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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