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Impressum auf gewerblicher Website fehlt - Wettbewerbsverstoß?

12.10.2013 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Zusammenfassung: Zur Frage, ob ein fehlendes Impressum einen abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin auf eine gewerbliche Website auf unserem Marktumfeld gestoßen und habe festgestellt das diese kein auffindbares Impressum aufweist. Lediglich AGB und Widerruf sind aufzufinden.

Verstößt dies gegen das aktuelle Wettbewerbsrecht bzw. ist dieser Tatbestand abmahnfähig und welche Kosten würden hier entstehen?

Vielen Dank für die Unterstützung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen möchte ich anhand der von Ihnen mitgeteilten Informationen und unter Berücksichtigung des gewählten Einsatzes wie folgt beantworten:

Ein fehlendes Impressum auf einer gewerblich genutzten Internetseite stellt grundsätzlich einen abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß dar.

Dies hat der Bundesgerichtshof [BGH] mit Urteil vom 20.07.2006, Az.: I ZR 228/03, entschieden. Danach handelt nach § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG] derjenige unlauter im Sinne des § 3 UWG, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

Eine solche Vorschrift stellt § 5 Telemediengesetz [TMG] dar. Das Impressum, so der BGH, dient dem Verbraucherschutz und soll die Lauterkeit des Wettbewerbs schützen.

Die anwaltlichen Kosten einer außergerichtlichen Abmahnung richten sich nach dem Streitwert. Die mit der Verletzung von Impressumspflichten befassten Gerichte haben in der Vergangenheit oft einen Streitwert von um die 5.000,00 € angesetzt, wobei in jüngerer Zeit eine Tendenz dahingehend zu beobachten ist, dass der Streitwert geringer angesetzt wird, vgl. OLG Celle, Beschluss vom 14.06.2011 - 13 U 50/11, wonach der Streitwert im Hauptsacheverfahren bei 3.000,00 € liegen soll. Dies bezieht sich in erster Linie allerdings auf Fälle, in denen das Impressum fehlerhaft ist. Bei einem gänzlich fehlenden Impressum wäre der Streitwert wohl immer noch mit mindestens 5.000,00 € anzusetzen, so dass danach die anwaltliche Geschäftsgebühr bei einer Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bei 393,90 € läge.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen. Bei Unklarheiten nutzen Sie gerne die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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