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Impressum Angabe (Anschrift Ausland) in Deutschland


02.05.2016 08:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Hallo,

angenommen jemand betreibt in Deutschland ein angemeldetes Gewerbe (Steuern werden in Deutschland abgeführt), ist jedoch die meiste Zeit des Jahres unterwegs und kann deshalb keine Post entgegen nehmen.

Wenn dann kein eigenes Büro vorhanden ist und man seine private Anschrift nicht angeben will, besteht dann die Möglichkeit eine Auslandsadresse zu nutzen (sofern es sich hierbei nicht bloß um ein Postfach, sondern eine ladungsfähige Anschrift) handelt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Diensteanbieter haben nach § 5 Absatz 1 Nr. 1 TMG für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

Den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.

Name und Anschrift müssen in einer ladungsfähigen Art und Weise dargestellt werden. Ein Postfach genügt hier keinesfalls.
Es muss daher die Anschrift der Niederlassung angegeben werden, unter der Sie als Diensteanbieter geschäftlich tätig sind.
Geschäftlich tätig sind Sie aber in Deutschland.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 02.05.2016 | 09:56

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich frage mich nun jedoch, wie man dies handhaben soll, wenn man das ganze Jahr unterwegs ist, da die Post dann ja nicht angenommen werden kann. Wenn man nun Einzelunternehmer ist und keinen eigenen Online-Shop betreibt.

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.05.2016 | 10:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die gesetzlichen Vorgaben sind leider so vorgegeben. Ich hätte Ihnen gerne positivere Nachrichten übermittelt.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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