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Impressum


05.05.2007 13:33 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,

ist das Impressum auf mobinil.at korrekt angegeben?
wenn nein, was fehlt?

danke!
05.05.2007 | 14:50

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Nach dem deutschen Teledienstgesetz fehlt der Name des Ansprechpartners bzw. sollte hier eine juristische Person tätig sein, die Geschäftsbezeichnung und der Geschäftsführer.

2.Das Impressum sollte auch so benannt sein und nicht „Kontakt“ heißen.

3.Es fehlt die Umsatzsteuridentifikationsnummer, sollten Sie verpflichtet sein, eine solche zu haben.

Dies kann nur eine erste Einschätzung sein, da keine weiteren Informationen über das Geschäft vorliegen und im Rahmen des gebotenen Einsatzes auch nicht überprüft werden können.

Die Angaben gelten nach deutschem Recht, für österreichische Vorschriften bedarf es der Aussage eines österreichischen Rechtsanwaltes.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
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Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2007 | 14:58

Hallo,

könnte man den Betreiber der Webseite aufgrund dieser fehlenden angaben kostenpflichtig abmahnen?

danke,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2007 | 16:02

Man könnte eine Abmahnung schreiben, allerdings ist zu prüfen, ob die Seite primär auf den deutschen oder österreichischen Markt gerichtet ist. Sollten in Österreich andere Vorschriften gelten, kann eine Abmahnung in Deutschland erfolglos sein.

Gerne prüfen wir für Sie im Rahmen eines Mandats die Erfolgsaussichten einer solchen Klage.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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