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Import von Wasserpfeifentabak aus den USA - Lebensmittelkontrolle

27.06.2014 17:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Gegen eine Beschlagnahmeverfügung des Zolls, die auf § 47 Abs. 1 vorläufiges Tabakgesetz gestützt wird, ist der Widerspruch nach § 68 VwGO zzulässig. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe bei der Behörde einzulegen, die die angegriffene Verfügung erlassen bat, § 70 VwGO.

Guten Tag,

ich importiere seit mehreren Jahren Wasserpfeifentabak für den Eigengebrauch aus den USA. Bislang war das ohne Probleme möglich: Tabak in den USA bestellt, Paket geht zum Zoll, Zahlung der entsprechenden Zollkosten auf der Zollstelle und dann Mitnahme des Paketes.
Gestern war ich dann jedoch sehr verwundert, als mir der Zollbeamte mitteilte, dass die Einfuhr von Tabakwaren mit über 5% Feuchtigkeitsgehalt mittlerweile komplett verboten sei (auch für den privaten Gebrauch). Das Paket wird nun zunächst zur Lebensmittelkontrolle gesendet. Dort wird geprüft, ob der Tabak den entsprechenden Gesetzten entspricht.

Auf Nachfrage beim Zoll erhielt ich folgende Rückantwort:

Tabakwaren sind Bedarfsgegenstände i.S.d. Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB).

Bedarfsgegenstände werden dort u. a. als "Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung zu kommen" definiert (§ 2 LFGB: Begriffsbestimmungen ).

§ 32 LFGB: Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit enthält u. a. die Ermächtigung, zum Schutz des Verbrauchers durch Rechtsverordnung

-die Verwendung bestimmter Stoffe, Stoffgruppen oder Stoffgemische beim Herstellen oder Behandeln von bestimmten Bedarfsgegenständen zu verbieten oder zu beschränken und

-Höchstmengen für Stoffe festzusetzen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von bestimmten Bedarfsgegenständen in oder auf diesen vorhanden sein dürfen.

Die Tabakverordnung enthält in § 1 i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 2 a) dazu die für Rauchtabak, Zigarren, Zigaretten, Tabakfolie und Kunstumblatt zulässigen Feuchthaltemittel.

Dies sind:

Glycerin (E 422)
Hydrierter Glucosesirup (spezielle Reinheitsanforderungen)
3-Butylenglykol (spezielle Reinheitsanforderungen)
2-Propylenglykol
Triäthylenglykol (spezielle Reinheitsanforderungen)
Orthophosphorsäure (E 338)
Relevant ist diese Höchstmenge vor allem für Wasserpfeifentabak (so genannter Shisha-Tabak), der originär ca. 27 % Feuchthaltemittel auf Glycerinbasis enthält und dadurch nicht einfuhrfähig ist.
Einfuhrverbot, § 47 Abs. 1 Vorläufiges Tabakgesetz


->Gesetzestext:
Es ist verboten,

Bedarfsgegenstände derart herzustellen oder zu behandeln, daß sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen;
Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen

Gibt es hierfür eine sinnvolle Einspruchsmöglichkeit und auf welche Gesetzt kann ich mich ggf. berufen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Einsatz editiert am 27.06.2014 17:59:53

27.06.2014 | 19:58

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Beschlagnahme eingeführter Ware durch den Zoll, die auf ein Einfuhrverbot nach § 47 Abs. 1 vorläufiges Tabakgesetz gestützt wird, ist ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 BVwVfG: Begriff des Verwaltungsaktes .

Mangels spezialgesetzlicher Vorschriften ist gegen eine Beschlagnahme der Widerspruch nach § 68 VwGO [Vorverfahren] gegeben, bei dem die gesetzliche Widerspruchsfrist von einem Monat ab Bekanntgabe zu beachten ist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde zu werheben, die den angegriffenen Verwaltungsakt erlassen hat, § 70 VwGO [Form und Frist des Widerspruchs] . Wurde keine Rechtsmittelbelehrung bei Bekanntgabe erteilt, ist Widerspruch innerhalb eines Jahres zulässig.

Im Rahmen von Widerspruch und Anfechtungsklage wird die Rwechtmäßigkeit der Beschlagnahme geprüft.

Im Falle der Ablehnung des Widerspruchs durch die Behörde ist Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 29.06.2014 | 17:35

Guten Tag Herr Neumann,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. Worauf meine Frage eigentlich abzielte ist, ob so ein Widerspruch überhaupt sinnvoll ist, nach der Aussage die ich von der Zollbehörde erhalten habe. Also ob die Gesetzeslage, wie vom Zoll beschrieben, tatsächlich die private Einfuhr untersagt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Zapf

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.06.2014 | 18:10

Sehr geehrter Fragesteller,

im jetzigen Dtadium ist noch kein endgültiges Einfuhrverbot ergangen, sondern es wird erst einmal geprüft, ob die beschlagnahmte Watensendung die geetzlichen Grenzwerte übersteigt.

Sollte dies der Fall sein, und auf dieses Ergebnis ein Einfuhrvervbot gestützt werden, kann hiergegen Widerspruch eingelegt werden.

Kommt die Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Einfuhrverbot begründet sei, lässt sich ein Widerspruch sinnvoll nur damit begründen, dass entweder die Richtigkeit der Messung der Werte angezweifelt wird, oder indem man sich darauf beruft, die Herabswetzung der Grenzwerte auch für den Eigengebrauch verstößt gegen die allgemeine Handlungsfreiheit (<a href="http://dejure.org/gesetze/GG/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 2 GG">Art. 2 Abs. 1 GG</a>) und ist deshalb unwirksam.

Im Rahmen der grundgesetzlichen Handlungsfreiheit hat der Einzelne auch das Recht zu ungesundem Verhalten (wie dies etwa bei Alkohol- oder Tabakkonsum der Fall ist).

Daneben könnte noch geprüft werden, ob die Änderung der Rechtsverordnung, durch die die Herabsetzung des Grenzwerts für den privaten Gebrauch erfolgte, formell rechtmäßig vorgenommen wurde.

Mit freundlichen Grüßen,
Neumann
Rechtsanwalt

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