Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Import von Ware aus China / CE-Kennzeichnung

06.04.2021 00:16 |
Preis: 48,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


Wir sind ein kleiner Onlineshop für Holzspielzeug und haben nun erstmalig den Versuch gewagt, Ware direkt aus China zu importieren, die so noch nicht von einem Händler in DE angeboten wird (lediglich der direkte Kauf über Amazon von Händlern aus China ist möglich). Es handelt sich bei den

Nicht bedacht hatte ich Anfangs die CE-Kennzeichnung auf dem Produkt. Bei der zum Verkauf vorgesehenen Ware handelt es sich um Holzpuzzle mit bis zu 200 Teilen in unterschiedlichen Größen und mit unterschiedlichen Motiven.

Leider ist auf der Verpackung weder ein CE-Kennzeichen angebracht noch ist ein Hinweis "für Kinder unter 3 Jahren nicht geeignet" vorhanden.

Die Konformitätserklärung in Einklang mit den EG-Richtlinien und die Test-Zertifikate liegen mir vor, somit steht der Einfuhr und dem Verkauf prinzipiell nichts im Wege, die Ware wurde auch verzollt und steht nun bei uns im Lager. Meine Frage bezieht sich somit auf die Kennzeichnung:

- Darf ich das CE-Kennzeichen auf der Umverpackung via Aufkleber anbringen oder muss dies auf der eigentlichen Verpackung angebracht werden? (Die Puzzle-Verpackung ist eingeschweißt, das CE-Kennzeichen würde entsprechend auf der Folie aufgebracht werden. Ansonsten müsste ich die Umverpackung entfernen, das CE-Kennzeichen auf der Schachtel aufbringen und die Verpackung neu versiegeln)
- Muss für ein Holzpuzzle zwingend eine Anleitung in deutscher Sprache beigelegt werden? Das Puzzle als solches ist natürlich selbsterklärend und eine Anleitung liegt derzeit nicht bei. Wenn notwendig, kann ich diese natürlich selbst produzieren und dem Puzzle beilegen. Was wären hier die Mindestanforderungen?

Ich freue mich auf Ihre Antworten und Ihre Hilfe, damit wir die Produkte schnellstmöglich regelkonform und mit allen notwendigen Infos in Verkauf bringen können. Hinweise auf noch lauernde Fallstricke sind natürlich willkommen.

06.04.2021 | 08:55

Antwort

von


(19)
Fleischhauerstrasse 6
59555 Lippstadt
Tel: 02941 / 8288520
Web: http://www.rebbert-ip.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst verstehe ich Ihre Frage so, dass Sie ausschließlich als Händler bzw. Importeur auftreten. Das Produkt wird also unter dem Namen des Herstellers vertrieben.

Gemäß der europäischen Gesetzgebung darf die CE-Kennzeichnung nur durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten angebracht werden, da nur der Hersteller durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit den einschlägigen Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft angeben kann. Eine Kennzeichnung durch Sie wäre also nur erlaubt, wenn Sie selbst Hersteller oder Quasi-Hersteller (Produkt wird unter Ihrem Namen verkauft) sind oder Sie der Hersteller zur Kennzeichnung bevollmächtigt hat.

Ausweislich § 7 ProdSG muss die CE-Kennzeichnung dann sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt oder seinem Typenschild angebracht sein. Falls die Art des Produkts dies nicht zulässt oder nicht rechtfertigt, wird die CE-Kennzeichnung auf der Verpackung angebracht sowie auf den Begleitunterlagen, sofern entsprechende Unterlagen vorgeschrieben sind.

Unter einer dauerhaften Kennzeichnung kann auch ein, sich nicht einfach ablösender Aufkleber zu verstehen sein.

Allerdings wäre eine Kennzeichnung auf der Folienverpackung nicht ausreichend. Diese ist eben nicht dauerhaft und auch grundsätzlich nicht Teil der Verpackung. Das CE muss auf der Verpackung selbst aufgebracht sein.

Bei Spielzeug ist eine deutsche Gebrauchsanleitung und der genannte Gefahrenhinweis Pflicht.

Auch hier gilt, dass nur der Hersteller etwaige Hinweise geben kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 06.04.2021 | 10:00

Sehr geehrter Herr Rebbert,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Tatsächlich wurde seitens des Herstellers laut Aussage kein CE-Kennzeichen angebracht, dies soll der Händler veranlassen. Demnach liegt mir die Vollmacht für die Kennzeichnung vor, alle Konformitätserklärungen und Materialprüfprotokolle wurden mir hierzu ausgehändigt und können auf Verlangen von Behörden auch vorgezeigt werden.

Der Hersteller/chinesische Händler hat uns tatsächlich nur das blanke Puzzle in der Verpackung ohne jegliche Beschriftung / Hinweise geliefert. Insofern kann man uns natürlich Blauäugigkeit vorwerfen, dass wir uns vor dem Import nicht ausreichend mit der Materie befasst haben.

Um das Problem zu lösen, streben wir nun folgende Lösung an:
- Aufkleber mit Hinweis auf Kleinteile und Gefahr für Kinder von 0-3 Jahren, CE-Label und Infos zum Hersteller sowie Auszeichnung von uns als Importeur
- Beilage als Zettel oder Zweiseiter mit kurzer Verwendungsanleitung für das Puzzle und den Sicherheitshinweisen über verschluckbare Kleinteile und Gefahr für Kinder von 0-3 Jahren sowie Nennung des Herstellers und Nennung von uns als Importeur
- Erneute Versiegelung der Verpackung

Ist dieses Vorgehen ausreichend, um die Ware im Anschluss in Verkehr zu bringen? Ab wann gelten wir als Hersteller (z.B. durch die Modifikation der Verpackung, ...?)

Vielen Dank und Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.04.2021 | 10:42

Auch wenn die Nachfrage über die Ausgangsfrage hinausgeht, hierzu folgendes:

Die Lösung ist ausreichend um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.

Allerdings dürfte ein einfacher Aufkleber dem Dauerhaftigkeitserfordernis nicht genügen. Hier sollten hochwertige Spezialaufkleber zu Kennzeichnungszwecken Verwendung finden, die den typisch auftretenden Belastungen wie Reibung, Wischen, Hitze, Kälte, Feuchtigkeit standhalten und sich auch nicht leicht rückstandslos abziehen lassen.

Für Elektrogeräte gibt es dazu die DIN Norm EN 50419 die hier ebenso passen müsste.

Als Hersteller gelten Sie dann, wenn Sie auf der Verpackung als solcher aufgeführt werden. Wenn z.B. der gem. dem ProdSG notwendige Herstellerhinweis Sie als eben diesen Hersteller ausweist, auch wenn das Produkt faktisch von einem anderen hergestellt wird. Ggf. aber auch schon dann wenn das Produkt prominent unter Ihrem Label verkauft wird.

ANTWORT VON

(19)

Fleischhauerstrasse 6
59555 Lippstadt
Tel: 02941 / 8288520
Web: http://www.rebbert-ip.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, Medienrecht, Strafrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 91631 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Entschuldigung, Internet Erblindung abgestürzt. Also: Herr Dr. Hoffmeyer Sie sind mein Fels im WEG-Rechtsdschungel. Danke für die präzise Einschätzung und Beantwortung meiner Frage. Nun kann ich mit Argumenten in der Vers. Sache ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Kurz knapp präzise und RA bringt die Sache schnell auf den Punkt! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Perfekte Beratung, klar, vollständig, Top! ...
FRAGESTELLER