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Import von (möglicherweise) Kopie eines Produktes


21.06.2006 07:23 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jens Jeromin



Lieber Rechtsanwalt,

Als frischer Gewerbetreibender möchte ich ein günstiges, chinesisches Elektronik-Produkt importieren und verkaufen.

Ein äußerlich gleich aussehendes Produkt existiert allerdings schon auf dem Deutschen Markt; es wird aus Korea importiert.

Ob die Koreaner das Produkt auch in China herstellen lassen entzieht sich meiner Kenntnis. Möglicherweise handelt es sich um eine Kopie des Korea-Produktes.

Spielt dies für mich als Importeuer und Verkäufer eine Rolle?
Drohen mir rechtliche Folgen?

Danke.
David
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte:

Probleme könnte sich ergeben, wenn der andere Hersteller des Produktes Schtuzrechte am Produkt gesichert hat. Infrage kommen vor allem Patent-, Markenschutz-, oder Gebrauchsmusterschutzrechte.

Da das von Ihnen angedachte Produkt einem anderen Produkt gleicht, besteht die Gefahr, diese Schutzrechte durch den Verkauf zu verletzen und dadurch Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Gegenseite (regelmäßig mit hohem Streitwert) auszulösen.

Sie sollte daher in jedem Fall das Bestehen von Schutzrechten Dritter prüfen, bzw. durch eine diesbezüglich kompetente Stelle prüfen lassen. Diese Prüfung ist zwar nicht gerade günstig, verhindert aber möglicherweise ein "böses Erwachen" .

Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.06.2006 | 10:53

Sehr geehrter Herr Jeromin,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Schadensersatzansprüche betreffen sicherlich den Schaden, den man einer Firma zugefügt hat. Mir unklar: Unterlassungsansprüche wirft einem was vor?

Welche Möglichkeiten gibt es prüfen lassen, ob Schutzrechte Dritter vorliegen? Welches sind die kompetenten Stellen hierfür?

Wahrscheinlich ist es ohnehin ratsam eine Limited zu gründen, damit ich - auch falls ich das angesprochene Produkt aus meiner Produktpalette streichen sollte - nicht Gefahr laufe unwissend in größere Klagen verwickelt zu werden und mit meinem Privatvermögen zu haften. Sehe ich das in meiner vereinfachten Sichtweise richtig?

Mit freundlichen Grüßen
David

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.06.2006 | 11:13

Sehr geehrter Fragesteller,


da die Nachfragefunktion gemäß den FeA-bedingungen dazu dient, Verständnisschwierigkeiten zu beseitigen, darf ich Ihnen auf neue Fragen (Limited) leider nicht im Rahmen der kostenlosen Nachfrage antworten, ich bitte diesbezüglich um Verständnis.

Unterlassungsansprüche zielen darauf, die künftige Verletzung der Schutzrechte zu vermeiden (Vorwurf: Sie haben Schutzrechte mißachtet, dies haben Sie künftig zu unterlassen).

Vorprüfungen könne Sie über die homepage des deutschen Patent- und Markenamtes vornehmen, www.dpma.de ; abschließend Gutachten zu dieser Problematik werden regelmäßig durch im Patentrecht tätige Rechtsanwälte durchgeführt.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Jeromin
Rechtsanwalt

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