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Import und Verkauf in Drittland wegen Patentrecht


| 20.09.2007 17:26 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich habe ein in Deutschland ansässiges Unternehmen und möchte möchte aus Asien ein Produkt importieren, welches in Deutschland und einigen anderen EU-Ländern patentrechtlich geschützt ist. Auf Anfrage hat mir der Patentinhaber mitgeteilt, daß der Import und Vertrieb dieses Produktes in Deutschland nur exklusiven, lizenzierten Händlern (Importeuren) gestattet ist und alle im patentgeschützten Gebiet gemachten Umsätze und Gewinne unter das Patent fallen. Allerdings räumte er auch ein, daß er nicht sicher sei, ob er die Gesetzeslage korrekt wiedergegeben habe und riet mir deshalb einen Patentanwalt zu befragen.
Meine Frage lautet nun:
Kann ich das Produkt trotzdem importieren und z.B. im Freihafen lagern, um es in ein patentfreies Land z.B. nach Österreich zu verkaufen (exportieren)?
Wird tatsächlich das Patentrecht verletzt, wenn ich die Ware nur durch Deutschland "durchschleuse"?
Wird im patentfreien Ausland verkaufte Ware tatsächlich als in Deutschland generierter Umsatz und Gewinn angesehen und dadurch das Patentrecht verletzt, wenn mein Unternehmenssitz in Deutschland ist?
Kurz zusammengefasst: Habe ich mit einem in Deutschland ansässigen Unternehmen irgendeine Möglichkeit in Deutschland patentgeschützte Ware im patentfreien Ausland anzubieten und zu verkaufen, ohne das Patentrecht zu verletzten, oder muß mein Firmensitz ebenfalls im Ausland sein?

Danke für Ihre Antwort
20.09.2007 | 20:26

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Mit der Erteilung des Patents wird dem Patentinhaber für die Dauer der Patentlaufzeit ein Ausschließlichkeitsrecht an der geschützten Erfindung verliehen (vgl. § 9 PatG). Gemäß § 9 S. 2 Nr. 1 PatG ist es jedem Dritten verboten, eine geschützte Erfindung ohne Zustimmung des Patentinhabers herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken entweder einzuführen bzw. zu besitzen. Einführen i.S. des § 9 PatG bedeutet ein Verbringen des Produktes in den inländischen Handelsverkehr. Das Inverkehrbringen wird im Patentgesetz nicht im beförderungstechnischen Sinn verstanden, sondern im kaufmännischen Sinn (vgl. BGH GRUR 1957, 231, 234). Zum deutschen Inland gehören grundsätzlich auch Freihäfen, da für das Patentgesetz der staatsrechtliche und nicht der zollrechtliche Inlandsbegriff maßgeblich ist (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1982, 295, 300).

Eine bloße Durchfuhr (Transfer) vom Ausland in das Ausland durch das Inland bzw. ein Verbleiben des Erzeugnisses im Freihafen stellt nach allg. Ansicht keine Patentrechtsverletzung dar (vgl. Mes, PatG/GebrMG, § 9 Rn. 37; BGH GRUR 1958, 189, 197; OLG Karlsruhe GRUR 1982, 295, 299, 300). Dies soll selbst dann gelten, wenn im Inland ein neuer Beförderungsvertrag geschlossen wird und der Spediteur die Erzeugnisse aufgrund dessen im Inland übernimmt, also ein innerstaatlicher Wechsel der Verfügungsgewalt eintritt (vgl. Kraßer, § 33 II c) 4; Busse/Keukenschrijver, § 9 Rn. 137). Beispiel: Eine vom Schweizer Hersteller nach Rußland verkaufte Ware wird an einen inländischen Spediteur gesandt, der auftragsgemäß zur Weiterbeförderung der Ware nach Rußland einen neuen Frachtvertrag abschließt.

Eine Patentrechtsverletzung liegt indes dann vor, wenn das patentrechtlich geschützte Produkt Gegenstand eines Umsatzgeschäftes ist, das eine hinreichende Inlandsbeziehung aufweist. Dies ist dann der Fall, wenn das umsatztätigende Unternehmen aus objektiver Sicht nicht als Spediteur, sondern als Käufer und Wiederverkäufer auftritt (vgl. OLG Karlsruhe, GRUR 1982, 295, 300). Dies scheint mir AUF IHREN FALL eindeutig zuzutreffen. FAZIT: Solange der von Ihnen geplante Vertrieb Umsätze im Inland generiert und somit eine hinreichende Inlandsbeziehung aufweist, liegt eine Patentrechtsverletzung vor. Sie würden in jedem Falle "auf Nummer Sicher gehen", wenn der Vertrieb ausschließlich über ein Unternehmen mit Sitz im patentfreien Ausland geführt werden würde. In diesem Falle wäre ein bloßer Transfer der Produkte durch Deutschland unproblematisch (s.o.).

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
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