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Import DVD aus China, darf man bei Ebay verkaufen ???


05.04.2006 10:33 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!

Eine Freundin hat kürzlich mehrere originale chinesisch DVDs bei ebay aus China zum Verkauf angeboten, nun sind alles über mein Bankkonto in Deutschland abgewickelt, weil Sie hat kein Konto in Deutschland. Diese DVDs sind alles geschickt aus China und druch Deutsch Zoll, aber keine einzele als Raubkopie beschlagnahmt.

nun steht auf einmal Staatanwalt und Polizei vor mein Tür, mir wird vorgeworfen , Verstoß gegen § 106 - 108 Urhebergesetz (UrhG)

Diese DVDs laut Sachverständiger alles sind Raubkopie, aber komisch diese Strafanzeige ist von GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) erstattet, und die sind auch gleich Sachverständiger, mit diese Ergebnis kommt nach drei Wochen wieder der Staatanwalt , diese mal mit Haftbefehl, Grund: Fluchtgefahr und Verdunklungsgefahr . mein ganzen Familie sind Schokiert,für was muß ich fliehen,für was zu verdunkeln nach drei Wochen!!
Ich war 15 Tage lang in JVA und schließlich muß ein Einlassung schreiben und gegen eine höhe Kaution aus Vollzug , mein Paß und Ausweis wird von Staatanwalt mitgenommen, und jede Woche muss ich zweimal bei Polizei melden!!

und bis jetzt ist schon 3 Monaten her, kommt immer noch keine Anklageschrift." ich muss warten," sagt mein Anwalt, je langer , desto besser für mich Ich habe mehrmals die Akte druchgelesen, gibt kein Beweise , wenn schon nur Lügen darin!! so wie ich sehen. Einzige ist von GVU, aber GVU soll Raubkopierer gesponsert haben, laut heise- online :"Die Staatsanwaltschaft Ellwangen verdächtigt die private Fahndungsorganisation der Film- und Softwareindustrie, die Verbreitung so genannter Warez aktiv unterstützt zu haben. Ermittlungsbeamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg durchsuchten am heutigen Dienstag die Hamburger Geschäftsräume der Gesellschaft und die Wohnung eines GVU hochrangigen Mitarbeiters. Aber erscheint Staatanwalt braucht so eine Sachverständiger, die jemanden beschuldigen kann!

Es sind alles originale DVDs aus China, Beweismittel liegt vor, aber mein Anwalt scheint nicht viele zu tun wollen, aber es ist moment kein Leben für mich, könnte jemanden mir helfen , wie es weiter gehen kann? Ich bin total hilflos, Ich brauche ein Anwalt, die mir wirklich helfen kann. Und ist es normal,so was in ein Rechtsstaat erleben muß?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Momentan läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Sie. „Beschleunigen“ können Sie dieses allerdings kaum. Derzeit hat die Staatsanwaltschaft das Sagen und bestimmt daher auch den Gang und die Geschwindigkeit der Ermittlungen.

II. Eine Tatbeteiligung an den strafbaren Urheberrechtsverletzungen muss man Ihnen erst nachweisen.
Haben Sie davon „gewusst“, dass es sich bei den angebotenen DVDs um Fälschungen gehandelt hat, kann jedenfalls eine strafbare Beihilfe in Betracht kommen. Die einzelnen Umstände werden zur Zeit von der Staatsanwaltschaft „geprüft“.Das Ergebnis dieser Prüfung kann hier nicht vorweggenommen werden. Im für Sie günstigen Fall kommt es nicht zu einer Erhebung der Anklage.

III. Sollte es zu einer Anklage kommen, dann sollte Ihr Anwalt die GVU als Sachverständigen wegen Befangenheit ablehnen und zwar wegen Zweifeln an der Unparteilichkeit der GVU.
Über das Ergebnis dieses Ablehnungsantrages kann derzeit allerdings ebenfalls keine „Prognose“ gewagt werden.

IV. Momentan müssen Sie daher zunächst das weitere Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen abwarten. Noch ist es zu keiner Anklage gekommen.
Einen ersten „Sieg“ haben Sie ja bereits dadurch errungen, dass Sie sich nicht mehr in Untersuchungshaft befinden.
Nur wenn Sie den Eindruck haben, dass sich Ihr Anwalt nicht genügend für Sie einsetzt, sollten Sie in Erwägung ziehen, den Verteidiger zu wechseln. Für die „Langsamkeit“ der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft kann Ihr Verteidiger sicherlich nichts.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.04.2006 | 12:03

Sehr geehrter Herr Schmidt
vielen vielen Dank für ihr Antworten

noch diese Frage:

sind diese originale DVDs aus asiatischen Ländern bei Ebay zu verkaufen ist eine überhaupt Urheberrechtsverletzungen?? weil die Vorwurf gegen mir ist "Unerlaubte Verwertung und vervielfältigung von geschützter Werke" und es stimmt auch nicht.

Diese DVD sind alles originale , die meine Freundin auf online- Shop von bertelsmann. china gekauft. Beweismittel liegt auch vor.aber wie kommt diese Vorwurf überhaupt von Staatanwalt? Nur druch eine falsche Aussage von GVU?

wenn überhaupt Urheberrechtsverletzungen ist, was für ein Konzequenz muß ich ziehen??




Ich würde mich über Ihre Antwort sehr freuen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.04.2006 | 13:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Soweit es sich bei den angebotenen DVDs nicht um Fälschungen gehandelt hat, kann es auch im Falle „lizensierter“ Ware darauf ankommen, ob Sie diesbezüglich ein Verbreitungsrecht hatten. Dazu kann ich in Ihrem Fall jedoch keine näheren Angaben machen, da ich die einzelnen Umstände nicht kenne.

In jedem Fall muss man Ihnen jedoch „vorsätzliches“ Handeln nachweisen, d.h., Sie müssen „Kenntnis“ auch davon gehabt haben, dass das Verbreiten der DVDs rechtswidrig iSd Urheberrechtsgesetzes gewesen ist. Kann man diesen Nachweis nicht führen, so kann man Sie strafrechtlich auch nicht verurteilen.

Sollte man Ihnen eine Straftat nach den §§ 106 ff. UrhG doch nachweisen können, so kommt es in jedem Fall noch darauf an, ob Sie „gewerbsmäßig“ gehandelt haben. Sie geben an, dass „mehrere“ DVDs in den Handel gelangt bzw. angeboten worden sind. Dies würde für ein „gewerbsmäßiges“ Handeln wohl noch nicht ausreichen, da dies im Fall des § 108a UrhG voraussetzt, dass der Täter in der Absicht gehandelt hat, sich durch wiederholte Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen.
Bei den einzelnen Straftatbeständen kommt jeweils Freiheitsstrafe oder Geldstrafe in Betracht. Ob eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, ist eine Frage des Einzelfalls, die der Tatrichter zu beurteilen hat. Bei einem Ersttäter und einer Freiheitsstrafe unter zwei Jahren kann davon aber (fast) „ausgegangen“ werden.

Wie gesagt, Strafart und Höhe sind Fragen des Einzelfalls und werden vom Tatrichter festgesetzt. Entscheidend sind die Ergebnisse an, die in der Hauptverhandlung von Ihnen und der Tat insgesamt gewonnen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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