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Impfstatus

23.06.2022 08:50 |
Preis: 30,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


09:39

Ist das Personal am Empfang einer Augenarztpraxis nach der gültigen Rechtslage berechtigt,
nach meinem Impfstatus zu fragen?

23.06.2022 | 09:20

Antwort

von


(2440)
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Seh geehrte Ratsuchende,


ich halte die Frage für zulässig.


Es wird allerdings kontrovers diskutiert, ob auch außerhalb eines Krankenhauses - aber gleichwohl im Gesundheitswesen - die Frage zulässig ist,

Eine Corona-Impfstatusabfrage wird immer zulässig sein, wenn sich diese unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte der Patientinnen und Patienten auf eine 2G- oder 3G- Abfrage beschränkt.


Ich halte aber auch die allegemeine und damit erweiterte Frage für zulässig, auch aufgrund des Hausrechtes und der Fürsorgepflicht des Arztes für dessen Mitarbeiter einschließlich der Fürsorgepflicht gegenüber anderen Patienten.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 23.06.2022 | 09:35

Ich wurde als Ungeimpfter von der Praxis diskriminiert, indem ich im Winter vor der Tür in der Kälte warten musste, bis ich aufgerufen wurde. Ich durfte nicht im Wartezimmer mit geimpften Patienten sitzen.
Welches Gesetz schützt mich vor solcher Willkür?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.06.2022 | 09:39

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich befürchte, da werden Sie keinen gesetzlichen Schutz beanspruchen können.


Auch liegt kein Fall der Diskriminierung vor, da das nur dann der Fall wäre, wenn gleiche Sachverhalte anders beurteilt werden, aber bei geimpft/nicht geimpft ist es eben nicht der gleiche Sachverhalt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenurg

ANTWORT VON

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