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Immobilienverkauf vor Ablauf des Veräußerungsverbots von 10 Jahren

17.08.2015 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Hallo,

Wir wollen unser Haus verkaufen.

Wir haben im Oktober 2007 ein Baugrundstück von der Gemeinde gekauft und mit einem Einfamilienhaus bebaut zur Eigennutzung.

Im Kaufvertrag ist ein Veräußerungsverbot von 10 Jahren festgesetzt.

Folgender Absatz steht im Vertrag:

Der Erwerber verpflichtet sie hiermit zur Bebauung des Grundstücks in dem nachstehend vereinbarten Umfang ,er unterliegt zudem dem dort vereinbarten Veräußerungsverbot.

Der Veräußerer (Gemeinde) kann die lastenfreie Rückübertragung des Vertragsgrundstückes verlangen wenn der Erwerber
a) nicht innerhalb von 10 Jahren ab heute ein Wohnhaus bezugsfertig errichtet ,

b) das Grundstück innerhalb von 10 Jahren ab Bezugsfertigkeit ohne Einwilligung des Veräußerers an andere Personen als Ehegatten, eigene Kinder oder Eltern veräußert oder diese die hier vereinbarten Verpflichtungen nicht beim Erwerb übernehmen.

Was heißt das nun??

Sind wir gezwungen zu warten mit dem Verkauf bis die 10 Jahre rum sind oder müssen wir ansonsten eine Strafe zahlen?
Oder welche Kosten entstehen uns dadurch das wir vor Ablauf der Frist verkaufen wollen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Es handelt sich um ein Rückübertragungsrecht, nicht um eine Vertragsstrafenregelung. Das bedeutet, dass die Gemeine die Rückübertragung verlangen kann, wenn Sie vor Ablauf der Frist verkaufen. Eine Strafe müssen Sie nicht bezahlen, jedoch verlieren Sie das Grundstück. Daher sind Sie gezwungen, zu warten. Je nach konkreter Regelung können dabei Kosten in Höhe des Grundstückswert zuzüglich der Notars- und Grundbuchkosten entstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.08.2015 | 19:09

Danke für die Antwort.

Nun noch eine Frage dazu:

Was ist wenn man einen Käufer findet der diese restliche Laufzeit des bestehenden Vertrages übernimmt??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.08.2015 | 21:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

das funktioniert nicht. Sie benötigen die Einwilligung der Gemeinde, wenn Sie vor Ablauf der Frist an Personen außerhalb der Familie verkaufen wollen.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

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