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Immobilienverkauf und Vorkaufsrecht


05.02.2018 10:55 |
Preis: 45,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich beabsichtige den Verkauf eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks, zu dem im Grundbuch ist ein Vorkaufsrecht eingetragen ist.

Der Vorkaufsberechtigte beansprucht dieses Recht nicht für sich, vielmehr will er es an seine Tochter übertragen. Ist das rechtmäßig, muss das zuvor beurkundet werden, kann diese Übertragung von mir formlos geduldet werden?

Wie erfolgt die Abwicklung, welche Fristen bestehen, wann und ist ein Anwalt und ein Notar wofür einzuschalten?
05.02.2018 | 12:00

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie teilen mit, das Vorkaufsrecht an dem relevanten Grundstück sei im Grundbuch eingetragen. Dann handelt es sich um ein dingliches Vorkaufsrecht.
Ein solches ist nicht übertragbar und nicht vererbbar.
Dieses dingliche Vorkaufsrecht kann also nur der Inhaber selbst ausüben, nicht seine Tochter.

Wenn Sie nun das Grundstück verkaufen, so müssen Sie dem Vorkaufsberechtigten mitteilen, mit welchem Käufer Sie den Vertrag geschlossen haben und zu welchem Preis. Der Vorkaufsberechtigte hat dann eine Frist von 2 Monaten (§469 Abs. 2 BGB ), in welcher er mitteilen muss, ob er zu diesem Preis von seinem Recht Gebrauch macht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2018 | 12:42

Das Grundstück ist mit einem Vorkaufsrecht "zu Gunsten des jeweiligen Eigentümer des im Grundbuch von xxx eingetragenen Nachbargrundstückes" belastet. So steht es in einem Vertrag.
Damit handelt es sich doch um ein vererbtes Vorkaufsrecht !?!? Ist das rechtlich zulässig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2018 | 13:02

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:
Das Vorkaufsrecht an Ihrem Grundstück steht dem Eigentümer des Nachbargrundstückes zu. Dies ist eine neue Information, die den Sachverhalt etwas abändert. Es handelt sich daher hier um ein Vorkaufsrecht nach § 1094 Abs. 2 BGB .

Es steht aber eben nur dem Eigentümer zu, nicht vorab dessen potentiellen "Rechtsnachfolgern".
Damit wäre die Tochter des aktuellen Eigentümers, so sie denn irgendwann das Nachbargrundstück erbt oder aber das Nachbargrundstück vorher vom Vater kauft, vorkaufsberechtigt. Hier muss ich tatsächlich meine vorherige Aussage berichtigen. In der aktuellen Situation ist sie es aber nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.


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