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Immobilienverkauf, Schlüsselübergabe: Räumung Einbauküche?

09.09.2019 13:37 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Erwerb Grundbesitz, Einbauküche und Räumung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe nach dem Tod meiner Eltern das geerbte Haus und das Grundstück verkauft. Im vom Notar beurkundeten Vertrag heißt es zur Übergabe lediglich: "Die Besitzung wird verkauft wie sie liegt und steht. Die Rechte der Käuferin wegen eines Sachmangels des Grundstücks, des Gebäudes sind ausgeschlossen."

Die Schlüsselübergabe hat bereits stattgefunden, der Kaufpreis ist gezahlt. Mängel wurden bei der Übergabe nicht aufgenommen, lediglich die Zählerstände für Wasser usw.

Jetzt fordert die Käuferin die Entfernung der Einbauküche und beweglicher Gegenstände, die bei der Räumung übriggeblieben sind.

Ich bin der Meinung, dass mit der Schlüsselübergabe der Zustand des Gebäudes und der verbliebenen Gegenstände akzeptiert wurde.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Einbauküche

Die Einbauküche kann durchaus als wesentlicher Bestandteil angesehen werden, so dass die Erwerber auch das Eigentum an der Einbauküche erworben haben und eine Beseitigung nicht verlangen können.

Maßgeblich ist hier, ob die Einbauküche speziell für einen bestimmten Räume angepasst und angefertigt wurde. Ist dies der Fall und eine anderweitige Verwendung oder ein Ausbau nur mit erheblichen Schäden in Betracht, ist die Einbauküche als zum Grundbesitz zugehörig anzusehen.

2. Bei beweglichen Gegenständen gilt etwas anderes. Grundsätzlich haben die Erwerber einen Anspruch darauf, dass der Grundbesitz geräumt übergeben wird, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Die fehlende Reklamation bei der Übergabe wäre nur dann erheblich, wenn Sie ein Übergabeprotokoll erstellt wurde, in dem festgestellt wurde, dass der Vertragsgegenstand in vereinbarten Zustand bzw. ohne Mängel übergeben wurde. Besteht kein entsprechendes Übergabeprotokoll sind die beweglichen Sachen zu räumen. Auch die Passage in dem Kaufvertrag, dass der Grundbesitz erworben wird, wie er steht und liegt betrifft nur den Grundbesitz nicht aber bewegliche Gegenstände.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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