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Immobilienschenkung trotz Hartz 4

07.09.2008 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

meine Mutter ist seit vielen Jahren Hartz 4 Empfängerin, bestitzt aber ein Haus welches sie auf mich übertragen möchte. Welche Probleme könnte es mit dem Leistungsbezug geben (das Haus ist dort ja angegeben) und wie können diese umgangen werden?

Eine Möglichkeit ist wohl, dass wir die Schulden die meine Mutter bei mir hat (für die laufende Instandhaltung des Hauses etc.) gegenrechnet. Dieser Betrag deckt den Wert des Hauses jedoch nicht.

Meine Mutter würde nach der Übertragung im Haus wohnen bleiben, da es ein 2 Familienhaus ist und ich nur eine Wohnung beziehen möchte. Ich möchte aber auch nicht Geld ins Haus stecken, wenn es mir nicht gehört.

Ich habe ferner noch einen Bruder (auch Hartz 4) der auf seinen Anteil verzichten würde. Ist das für seinen Leistungsbezug problematisch?

Was kann ich tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Im Hinblick auf Ihre Mutter dürfte es keine besonderen Schwierigkeiten geben, wenn sie bislang das Haus behalten durfte und keine Einnahmen aus dem Haus - aufgrund Vermietung - hatte. Es müsste allenfalls dafür gesorgt werden, dass Ihre Mutter weiterhin mietfrei in dem Haus wohnen kann, etwa durch Eintragung eines Wohnrechts für Ihre Mutter ins Grundbuch. Hierauf könnte die für den Leistungsbezug Ihrer Mutter zuständige Stelle wohl bestehen.

Im Hinblick auf Ihren Bruder sieht es so aus, dass er auf sein Erbteil und auch auf einen Pflichtteil natürlich verzichten kann, ohne dass dies für Sie irgendwelche Schwierigkeiten auslöst, Sie müssten, vorausgesetzt, der Verzicht wird wirksam erklärt, also insbesondere notariell beurkundet, nicht damit rechnen, dass nach dem Tod Ihrer Mutter irgendwelche Forderungen seitens der für Ihren Bruder zuständigen ARGE Ihnen gegenüber erhoben würden. Ihr Bruder müsste sich dann allerdings gegebenenfalls mit der ARGE herumschlagen wegen der Frage, ob er möglicherweise grob fahrlässig zu Lasten der Allgemeinheit Vermögenswerte aufgegeben hat. Eventuell sollte er mit seinem Sachbearbeiter zu seinem eigenen Schutz diese Angelegenheit besprechen. Für Sie gäbe es jedoch wie gesagt keine Schwierigkeiten zu befürchten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2008 | 10:48

Sehr geehrte Frau Laurentius,

wir haben Ihren Rat befolgt und mit der Sachbearbeiterin Kontakt
aufgenommen. Diese sieht die von Ihnen geschilderte Möglichkeit nicht und
beharrt darauf, dass meine Mutter kein Vermögen übertragen darf. Können
Sie mir bitte entsprechende Stellen im Gesetz oder in Kommentaren angeben,
auf die ich mich berufen kann?

Was wäre, wenn meine Mutter einen Kredit aufnimmt, der ins Grundbuch
eingetragen würde. Den würde Sie ja nur bekommen wenn ich dafür als Bürge
auftrete. Würde das meine Position gegenüber dem Amt bei einem eventuell
späteren Übertrag stärken, weil ich ja schon so viel Geld investiert habe?

Dank vorab

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2008 | 22:38

Sehr geehrter Fragesteller,

leider habe ich erst jetzt Mitteilung davon bekommen, dass Sie eine Nachfrage gestellt haben. Bitte entschuldigen Sie die späte Rückmeldung.

Ich sehe keine Grundlage im Gesetz für die Position der Sachbearbeiterin. Auch Hartz-IV-Empfängern ist es nicht prinzipiell untersagt, Vermögenswerte zu verschenken. Sie dürfen nur durch eine Verschenkung ihres Vermögens nicht missbräuchlich ihre Bedürftigkeit herbeiführen. Ihre Mutter ist jedoch bereits hilfebedürftig, da sie aktuell Leistungen nach dem SGB II bezieht, und wenn sie ein im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnrecht an dem Haus behielte, würde ihre Hilfebedürftigkeit durch eine Schenkung des Hauses an Sie auch nicht gesteigert. Wenn Ihrer Mutter nach einer erfolgten Schenkung die Leistungen gekürzt oder gestrichen würden, könnte sie hiergegen angehen, jedenfalls bei Gericht bekäme sie mit Sicherheit Recht.

Dass die von Ihnen angedachte Konstruktion irgendetwas brächte, bezweifle ich. Offensichtlich weigert sich die Behörde prinzipiell, einer Übertragung des Hauses zuzustimmen. Wenn der Kredit nicht sowieso notwendig sein sollte, können Sie sich eine solche Aktion aus meiner Sicht daher sparen.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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