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Immobiliennutzung bei Trennung von Lebensgemeinschaft


21.12.2008 19:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sehr geehrte Damen und Herren ,

folgender Sachverhalt ist in unserem Hause gegeben .

Im Jahr 2002 beschlossen mein Lebensgefährte und ich ein haus zu bauen .
Es wurde gemeinsam ein Grundstück gesucht und gemeinsam ein Haus darauf gebaut . Eintragung im Grundbuch 50/50 .
Der Kredit von der Bank wurde nur an beide Partner vergeben . Ich bin selbstständig mit einem Jahresgehalt von ca 30.000,00 € . Mein damaliger Partner war bei mir angestellt mit einem Jahresvertag von ca 12.000,00 € . Jeweils Nettogehalt !Das heißt bis zum Juli 2007 finanzierte ich das Haus mit meinen Einkommen da ich auch den LOhn für meinen Partner aufbringen musste .
Seit dem Juli 2007 befindet er sich nach meinerseitigem Zwang in fremder Anstellung um wenigstens seinen fianziellen Anteil mit zu tragen .
Es ist ein KInd vorhanden , das nur mein leibliches KInd ist ( Eigenheimzulage ).
Mein Sohn ist 17 und ich möchte solange bis Schulausbildung und Berufsabschluß in dem Haus wohnen bleiben um Ihm den Streß zu ersparen.

Wie verhält es sich nun in dem Fall der Trennung ?
Muß ich den Expartner komplett auszahlen ?
Kann ich ihn dazu rechtlich dazu bekommen zu verzichten und der Bank einen anderen Bürgen bitten ? Eltern etc.
Oder gibt es andere wege und Möglichkeiten ?

Ich bedanke mich für Ihre Bemühungen
Sehr geehrte Fragestellerin,

1.
auch nach einer Trennung verbleibt das Eigentum beim jeweiligen Ehepartner. D.h. sowohl Sie als auch Ihr Ehepartner bleiben Eigentümer zu 50% an der Immobilie. Ebenso bleiben die Verpflichtungen gegenüber dem Kreditgeber bestehen.

Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens erfolgt idR der Zugewinnausgleich. Wer in Ihrem Falle einen Anspruch auf Zugewinnausgleich hat, kann von hier nicht beurteilt werden. Im Rahmen des Zugewinnausgleichs kann jedoch auch Eigentumsanteile übertragen werden.

2.
Zu einer Übertragung seines Eigentumsanteils an Sie, können Sie Ihren Ehegatten nicht zwingen. Ebensowenig können Sie die Bank zwingen, Ihren Ehegatten aus dem Kreditvertrag zu entlassen. Möglicherweise lässt sich die Bank auf einen Austausch Ihres Ehegatten mit einem anderen Vertragspartner ein, einen Anspruch darauf haben Sie aber nicht.

3.
Wenn Sie allein bisher den Bankkredit bedient haben, haben Sie gemäß § 426 BGB einen Ausgleichsanspruch in Höhe der Hälfte des von Ihnen gezahlten Betrages. Kann Ihr Ehegatte diesen Ausgleichsanspruch nicht erfüllen, könnten Sie ihm anbieten dafür sein Eigentumsanteil an der Immobilie zu übernehmen. Ob er sich darauf einlässt kann von hier nicht beurteilt werden. Hat er die Möglichkeit ihre Ansprüche anderweitig zu erfüllen, können Sie ihn, wie bereits oben ausgeführt, nicht zu einer Übertragung seines Eigentumsanteils zwingen.
Sollten Sie sich mit Ihrem Ehegatten auf eine Übertragung seines Eigentumsanteils einigen, ist die Höhe der Kosten Verhandlungssache.

4.
Bevor Sie mit Ihren Ehegatten in Verhandlungen über die Übertragung seines Eigentumsanteils treten, sollten Sie einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Prüfung Ihrer gesamten Unterlagen, insbesondere Ihrer Verträge mit der Bank beauftragen, da sich daraus weitere Möglichkeiten ergeben könnten, Druck gegenüber Ihrem Ehegatten aufzubauen.
Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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