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Immobilienmakler oder nicht?

| 13.05.2018 09:57 |
Preis: 45,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Guten Morgen sehr geehrte Damen und Herren,

seit einigen Monaten bin ich in der Vorbereitung und im Aufbau eines zweiten Standbeines.

Gerne erläutere ich im folgenden die Art des angebotenen Services.

Es geht um den Bereich der Immobilienvermittlung.

Dabei verhelfe ich Käufern sowie Verkäufern, Mietern sowie Vermietern Provisionsfrei zum Abschluss eines Vertrages als Privatperson zu gelangen.

Dabei setze ich die Immobilie auf allen gängigen Portalen Online und bin Schnittstelle für den Erstkontakt, Anforderung von ersten Unterlagen und Koordinierung der Besichtigungen.

Somit Sorge ich für eine Maximale Präsenz im Auftrag einer Privatperson und ggf. Für einen Makler wenn dieser sein Büro entlasten möchte.

An Verkaufsverhandlungen werde ich nicht teilnehmen.
Ebenso werde ich keine Angebote entgegennehmen und Gegenangebote erstellen.

Ob Kaufgesuch/ Mietgesuch/ Verkauf oder Vermietung soll mein Service dabei zwischen 50 Cent und 2 Euro pro gesuchten oder Angebotenen qm2 Wohnfläche betragen.

Vorzugsweise nur Angebote von Privatpersonen.

Sollte der Fall eintreffen das gesuchtes Objekt bereits durch einen Makler vertreten wird, besteht des weiteren meinen Service darin dass, der Makler in seinem Käuferprovisionsanteil runtergeht für meinen Kunden.

Nun meine Frage:

Ist dies eine Tätigkeit für die ich eine Genehmigung nach Paragraph 34 Gewerbeordnung benötige?

Das ansässige Ordnungsamt selber war sich bei diesem angebotenen Service nicht sicher da der Vertragsabschluss nach wie vor rein in den Händen der Vermieter / Mieter / Käufer/ Verkäufer liegt und ich an aktiven Verhandlungen nicht beteiligt bin, es wurde eher als Administrative Immobilien Tätigkeit deklariert mit Hinblick auf Inseratspflege und Schnittstelle für Erstkontakt.

Daher möchte ich mich gerne vor Aufnahme der Tätigkeit rechtlich ein wenig absichern.

MfG

Einsatz editiert am 13.05.2018 13:13:45

Einsatz editiert am 13.05.2018 13:15:20

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

So wie ich Sie verstehe, bieten Sie die Immobilie an, bereiten alles vor und geben dies dem Verkäufer weiter.

Damit liegt wohl eine Nachweistätigkeit als Makler vor, für die sie auch eine Provision bekommen.

Der BGH führt hierzu aus:

"Der nach § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB für das Entstehen eines Provisionsanspruchs erforderliche "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages" (des sogenannten Hauptvertrages) ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erbracht, wenn aufgrund einer Mitteilung des Maklers an seinen Kunden und Auftraggeber dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen mit einem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Unverzichtbare, aber auch ausreichende Voraussetzung für einen Nachweis ist deshalb, dass der Makler dem Kunden einen Interessenten benennt und damit auf eine konkrete Vertragsgelegenheit hinweist (vgl. zu den Anforderungen an einen Nachweis z.B. die Senatsurteile BGHZ 141, 40, 46; vom 23. November 2006 - III ZR 52/06 - NJW-RR 2007, 402, 403, Rn. 13; vom 6. Juli 2006 - III ZR 379/04 - NJW 2006, 3062 f, Rn. 13; BGH, Urteile vom 15. Juni 1988 - IVa ZR 170/87 - NJW-RR 1988, 1397, 1398 und vom 14. Januar 1987 - IVa ZR 206/85 - NJW 1987, 1628, 1629; Ibold, Maklerrecht, 2003, Rn. 77; Roth, aaO, Rn. 95 f)."

Diese Mitteilung erbringen Sie als Nachweis, dies ist auch in Paris. 34 c GewO entsprechend genannt.

Daher gehe ich von einer Erlaubnispflicht aus. Sie sollten diese vorsorglich beantragen, wenn das OA sie nicht für erforderlich hält bietet Ihnen das Rechtssicherheit.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2018 | 13:58

Vielen Dank für die Annahme meiner Fragestellung,

soweit kann ich Ihnen folgen und Stimme Ihnen auch unmissverständlich zu.

Jedoch erhalte ich ja keine Provision sondern erhalte Gebühr für Inseratspflege und Adminstrative Tätigkeiten.

Ich führe keine Verkaufsgesprache und nehme auch nicht an Verhandlungen Teil.

Ferner ist meine Gebühr auch nicht von einem Abschluss des Kauf oder Mietvertrages abhängig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.05.2018 | 14:31

Wie dargestellt ist die Erbringung einer Nachweistätigkeit ausreichend. Dies steht auch genau so in 34c. Dort wird auch die Gewerbsmäßigkeit verlangt. Auf Grund der Ausgestaltung liegt diese vor.

Sie führen das Handling eines Nachweis-Maklers, weshalb ich bei meiner Auffassung bleibe.


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Bewertung des Fragestellers 13.05.2018 | 14:37

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FRAGESTELLER 13.05.2018 5/5,0
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