Immobilienmakler erstattet Reservierungsgebühr nicht zurück

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

Über Immobilienscout24.de wurden mein Mann und ich im Mai 2016 auf ein Baugrundstück in Kahl am Main aufmerksam und traten per Email mit dem Immobilienmakler in Kontakt.
Dieser sagte uns telefonisch zu, das Grundstück müsste nach dem Abriss neu vermessen und parzelliert werden, doch die Vermarktung könne im September 2016 beginnen. Da wir schon seit längerem auf Grundstückssuche waren, ließen wir uns darauf ein und füllten einen Reservierungsvertrag aus. Darin vermerkten wir, dass wir gern 700 - 800 m2 auf diesem Abrissareal in Kahl reservieren möchten. Alternativgrundstücke wollte wir nicht angeboten bekommen, das strichen wir aus.

Nach Absenden dieses Reservierungsvertrags meldete sich der Makler erneut per Email. Wir hätten vergessen, die Reservierungsgebühr von 200 Euro einzutragen. Nachdem wir diesen Betrag im Juni 2016 überwiesen hatten, bekamen wir per Email mitgeteilt, dass das Grundstück bis September 2016 für uns reserviert sei.

Informationen über den Stand der Dinge bekamen wir auf Nachfrage nur sehr schleppend und spärlich.
Eine Sachbearbeiterin im Bauamt Kahl, die ich anrief um mich zu erkundigen, ob auf diesem Areal tatsächlich schon Abriss und Neuvermssung beantragt waren, sagte mir, dass sie davon nichts wüsste. Als ich ihr den Namen "unseres" Maklers nannte, der dort allerdings im großen Umfang Baugrundstücke bei Immobilienportalen anbot, sagte sie, dass sie schon beim Hören dieses Namens Bauchweh bekäme...

Um die Sache abzukürzen: Wir haben nun 1 Jahr lang ergebnislos auf das Baugrundstück gewartet und haben den Makler mehrfach aufgefordert, uns die Reservierungsgebühr zurückzuerstatten. Per Email log er mich an, er habe die 200 Euro nun überwiesen. Auch 5 Tage später konnte ich keinen Geldeingang verzeichnen. Ich drohte ihm daraufhin rechtliche Schritte an und bekam gestern Abend diese Email:

Hallo Frau XXX,

jetzt machen Sie sich aber bitte nicht wirklich wegen 200,--€ , lächerlich

Es wäre schön, wenn Sie sich gradlinig verhielten und mit Ihrer Grundstücksuche zu dem gewünschten Erfolg abschließen könnten!!

Das ausgewählte Grd. ist verkauft und steht nicht mehr zur Verfügung.. sehr schade für Sie..

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Davon abgesehen, dass das ausgewählte Grundstück nicht verkauft ist, da es vom Eigentümer (Erbengemeinschaft) niemals zum Verkauf stand und der Makler dies bereits auch zugab, empfinde ich dieses Gebaren als dreist und kriminell. Er hat damit Erfolg, von Interessenten 200 Euro Reservierungsgebühr zu kassieren - für fiktive Grundstücke. Da sich ein Rechtsstreit aufgrund der niedrigen Schadenssumme für die Geschädigten wohl nicht lohnt, kann Herr R. durch geschickte Hinhaltetaktik etc. zu beachtlichen Summen kommen.
Für Ihren Rat und Unterstützung in diesem Fall möchte ich mich schon vorab bedanken!

Mit freundlichen Grüßen

A. H.

Rechtsanwalt Thomas Henning · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie wirksam einen Reservierungsvertrag mit dem Makler abgeschlossen. Dieser besagte, dass das Grundstück während der Reservierungsdauer (also bis 09/2016) an keinen anderen Interessenten verkauft werden dürfe und umgekehrt Sie für den Fall, dass das Grundstück verkauft würde, zum Zuge kämen. Vor diesem Hintergrund wäre es interessant zu wissen, wann der vermeintliche Verkauf erfolgt sein soll, da der Makler Ihnen dann zu Schadensersatz verpflichtet wäre. Diesen zu beziffern, wäre allerdings schwierig, wenn im Reservierungsvertrag noch kein Kaufpreis genannt wurde.

Wie Sie weiter mitteilen, stand das Grundstück aber nicht zum Verkauf. Vor diesem Hintergrund wäre es ebenfalls interessant zu wissen, warum der Makler das Grundstück anbot, und ob sich ein Verkaufshinweis auch auf dem Grundstück selbst befand. Sofern der Verkauf auch schon bei Abschluss des Reservierungsvertrages nicht beabsichtigt war, hätte Ihnen der Makler falsche Tatsachen vorgespiegelt, um an den Reservierungsvertrag zu kommen. Dies würde Ihnen nicht nur eine Anfechtungsmöglichkeit in Bezug auf den geschlossenen Vertrag aufgrund arglistiger Täuschung eröffnen, sondern wäre zudem auch strafrechtlich relevant: Denn das Verhalten des Maklers wäre dann als Betrug nach § 263 StGB zu qualifizieren. Diesen könnten Sie zur Anzeige bringen, womit die Zulassung des Maklers nach § 34c GewO gefährdet wäre. Dies könnte dem Makler auch genau so mitgeteilt werden. Vielleicht „motiviert" dies den Makler, die € 200,00 nunmehr zeitnah zu erstatten. Andernfalls wäre die Inanspruchnahme anwaltlicher/gerichtlicher Hilfe zu empfehlen, um Ihren berechtigten Anspruch durchzusetzen. Nur der Vollständigkeit halber: Auch Ihre für diese Erstberatung bei FEA angefallenen Ausgaben können Sie als Schadensposition vom Makler ersetzt verlangen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Immobilienmakler erstattet Reservierungsgebühr nicht zurück

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke

Rechtsanwalt Thomas Henning

Antwort