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Immobilienkaufvertrag, Verkäufer hat Bauplan geändert


02.11.2007 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Ich habe im Kaufvertrag den Kauf eines leeren Speichers plus der Baugenehmigung für den Speicherausbau abgeschlossen. Der vereinbarte Bauplan ist dem Kaufvertrag beigelegt. Im Kaufvertrag ist ein Rücktrittsrecht vermerkt, wenn die Baugenehmigung nicht bis zum 31.3.2008 vorliegt.

Der Verkäufer hat nun diesen Bauplan dahingehend abgeändert, dass er die enthaltene Loggia entfernt hat. Der so geänderte Bauplan liegt der Baubehörde zur Genehmigung vor. Die Loggia möchte der Verkäufer nach der Baugenehmugung über eine Tektur genehmigen lassen.

Mein Problem ist, dass ich das Objekt nur mit Loggia haben möchte und andernfalls eine Rückabwicklung bewirken möchte.

Frage 1:
Habe ich bereits auf Grund des geänderten Planes ein Rücktrittsrecht und wenn ja, wann tritt es in Kraft? Mit Erhalt der Baugenehmigung ohne Loggia? Oder am 31.3.08, wenn bis dahin kein über die Tektur genehmigter Plan mit Loggia vorliegt?
Frage 2:
Angenommen die Baugenehmigung kommt ohne Loggia. Habe ich dann die Möglichkeit, dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Durchsetzung der Tektur zu setzen, ohne ein Rücktrittsrecht zu verwirken?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Hier muss für Rechtssicherheit unbedingt der Kaufvertrag geprüft werden.

Unterstellt man, dass die Loggia Gegenstand des Vertrages war, haben Sie dann ein vertragliches Rücktrittsrecht, wenn am 31.03.08 nicht die Baugenehmigung wie versprochen vorliegt. Damit bestünde das vertragliche Rücktrittsrecht, wenn die Loggia zu diesem Zeitpunkt nicht gebaut werden kann

Sicherlich wird es möglich sein, eine Nachfrist für die Loggia-Genehmigung zu setzten; wie hier genau vorzugehen ist, ist auch an Hand des Vertrages und der weiteren Entwicklung zu prüfen. Im Rahmen dieser Nachfrist ist kaum an Verwirkung zu denken, da hier ein Zeitmoment erforderlich ist. Diesen lagen Zeitraum werden Sie sicherlich nicht erreichen.

Beachten Sie, dass diese Auskünfte ohne Vertragsvorlage erfolgt sind und ohne Detailkenntnisse keine verlässliche Auskunft möglich ist!

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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