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Immobilienkaufvertrag, Bautenstandsbericht


| 12.11.2014 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



In unserem Kaufvertrag für einen Neubau stehen folgende Zahlungsbedingungen:
Der Erwerber hat entsprechend der Durchfürhung des Bauvorhabens folgende Raten zu zahlen:
a) nach Beginn der Erdarbeiten 30 % der Vertragsumme,
b) ... (es werden die einzelnen Raten aufgelistet)

Jetzt kommt der Text, um den es geht:

Diese Raten sind zur Zahlung fällig, wenn die entsprechenden Arbeiten durchgeführt sind, nicht aber vor Ablauf von 10 Werktagen, nachdem der Veräußerer den Erwerber zur Zahlung unter Vorlage einer Bestätigung des Bauleiters über den Baufortschritt aufgefordert hat.

Wir haben jetzt eine Rechnung vom Bauträger mit folgendem Wortlaut bekommen:

Sehr geehrte...,

wir berechnen entsprechend dem Baufortschritt und lt. Kaufvertrag

(es folgt die Bezeichung der Rate und der Gesamtbetrag.

MIt freundlichen Grüßen.

Dieser Rechnung war keine Bestätigung des Bauleiters beigefügt.
Auf meine schriftliche Bitte, mir eine solche Bestätigung (ich habe wörtlich "Bautenstandsbericht" geschrieben) zuzusenden, erhielt ich folgendes Antwortschreiben:

Die von uns ausgestellte Rechnung für den jeweils erreichten Bautenstand erfüllt gleichzeitig die Anforderungen des Bautenstandsbericht lt. MaBV. Da wir gleichzeitig Bauträger und ausfürendes Unternehmen sind, werden keine zusätzlichen Bautenstandsberichte gefertigt.
Das ist korrekt, der Bauträger erstellt den Rohbau selbst und vergibt nur den Innenausbau an andere Unternehmen.

Meine Frage lautet: Kann ich aufgrund des Passus im Kaufvertrag (Vorlage einer Bestätigung des Bauleiters) die Zahlung verweigern, bis ich eine extra Bestätigung bzw. einen Bautenstandsbericht erhalte, oder hat der Bauträger mit seiner Antwort recht und die Rechnung ist gleichzeitig eine Bestätigung? Beginnt die Frist zur Zahlung dann mit Erhalt der Rechung?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die MaBV ist dem öffentlich-rechtlichen Gewerberecht zuzuordnen und verpflichtet allein den Bauträger. Die MaBV regelt daher auch nicht die Fälligkeit, sondern enthält allein den Bauträger betreffende öffentlich-rechtliche Entgegennahmeverbote. Insofern kommt es rechtlich für die Fälligkeit auch nicht nur darauf an, ob die Voraussetzungen der MaBV erfüllt sind oder nicht.

Entscheidend für die Fälligkeit sind vielmehr die im zivilrechtlichen Bauträgervertrag festgelegten Voraussetzungen. In Ihrem Vertrag wurde ausdrücklich festgelegt, dass eine Fälligkeit frühestens 10 Tage nach Aufforderung unter Vorlage einer Bestätigung des Bauleiters über den Baufortschritt eintreten sollte. Solange Sie diese Bestätigung nicht erhalten haben, ist die Rate also noch nicht fällig. Zwar könnte man hier diskutieren, ob aufgrund der Vereinigung von Bauträger und ausführender Firma in einem Unternehmen eine Auslegung der Klausel dahingehend möglich ist, dass hier die Rechnung ausreicht. Dem kann aber entgegengehalten werden, dass diese Konstellation schon bei Vertragsschluss bekannt war und dennoch die entsprechende Klausel aufgenommen wurde (ich gehe davon aus, dass der Bauträger den Vertrag vorformuliert hat).
Daher besteht hier m.E. auch kein Grund, von dem Wortlaut der Klausel abzuweichen und eine Fälligkeit vor Vorlage der ausdrücklichen Bestätigung des Baufortschritts durch den Bauleiter anzunehmen. Vielmehr sollten Sie noch einmal ausdrücklich eine solche Bestätigung verlangen und auf den eindeutigen Wortlaut des Vertrages verweisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 13.11.2014 | 13:28


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