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Immobilienkauf mit Wohnrecht


18.07.2006 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Guten Tag,
wir habe eine klene Wohnung erworben. Die Verkäuferin, eine ältere Dame darf in der Wohnung bleiben, und hat ein entsprechendes Wohnrecht erhalten.

Im Kaufvertrag heisst es: der Eigentümer (also ich) trägt die Kosten sämtlicher am Haus anfallender Reparaturen auch Schönheitsreparaturen, soweit sie einen Betrag von € 500.- pro Jahr übersteigen ....

Meine Frage: die Dame reklamiert ständig einzelne Kleinigkeiten und bestellt ständig Handwerker, ohne dass Vergleichsangebote eingeholt werden, meine Handwerker lehnt sie sogar teilweise ab;

Jetzt habe ich konkret ein Besispiel. Der WC-Deckel war defekt. Damals wurden vergoldete Schaniere eingebaut; die gibt es Heute im Handel nicht mehr. DeN WC-Sitz in der damaligen Farbe konnte ich noch bekommen, jedoch in Schanieren aus Edelstahl. (man sieht die Schaniere nur dann, wenn man unmittelbar von oben auf den WC schaut); dieser Zustand ist jedoch für die Dame untragbar.
Mir fehlen die Worte.

Heute kam ein Anruf, dass sie mit ihrer Spülarmatur nicht zufrieden sei; sie hat eine viel bessere in der Küchenaustellung gesehen..... ausserdem müsste der Rasen neu angelegt werden, da sie Dame den Sichtschutz / Markise an der Terrasse nie zurückfährt ist sie jetzt gerissen (ist schon ganz veralgt, da das Wasser ständig darauf stand.

WIE SOLL ICH MICH VERHALTEN ?





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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich gern wir folgt:

Wenn Sie sich vertraglich verpflichtet haben, Reparaturen und insbesondere Schönheitsreparaturen zu übernehmen, die über einen Betrag von EUR 500,00 hinausgehen, dann müssen Sie dieser Verpflichtung wohl oder übel nachkommen. Dies ergibt sich aus Ihrer Verpflichtung als Vermieter gem. § 535 BGB.

Allerdings müssen Sie die Verfahrensweise der Mieterin nicht dulden. Diese darf weder selbst Handwerker (Ausnahme z.B. Gefahr in Verzug) selbst bestellen, noch ihre Handwerker (Ausnahme: wichtiger Grund) ablehnen.

Weisen Sie die Mieterin schriftlich darauf hin, dass sie nicht berechtigt ist, Handwerker selbst zu bestellen und dass Sie im Wiederholungsfall für die entstandenen Kosten nicht aufkommen werden.

Hinsichtlich des WC-Sitzes fehlen auch mir die Worte. Sofern nicht ein WC-Sitz mit vergoldeten Scharnieren Ausstattungsmerkmal im Rahmen des Mietvertrages ist, sind Sie nicht verpflichtet, einen Austausch in dieser Form vorzunehmen.

Eine reine Unzufriedenheit mit der Spülamatur berechtig nicht dazu, vom Vermieter eine neue Amatur zu verlangen.

Ebenfalls ist das Begehren, den Rasen neu zu verlegen, unangemessen. Hinsichtlich Ihrer Darstellung Sichtschutz/Rasen fehlt mir der Zusammenhang in Ihrem Fragebegehren.

Ich hoffe, Ihre Frage, insbesondere unter Berücksichtigung des geringen Einsatzes, dennoch umfassend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jacqueline Dehe
Rechtsanwältin
afdd

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2006 | 17:04

Guten tag, Frau Dehe,

der Rasen und der Sichtschutz stand im zusammenhang mit een Schönheitsreparaturen.

Ist der Rasen als bestandteil zu sehen ? so wie das streichen von wänden etc...

wie schaute smit der markise aus, die jetzt durchgerissen ist, weil das wasser daruf stand...? muss ich das bezahlen, fällt das unter reparaturen ?

sie schreiben: ich sei nicht verpflichtet die toilette in dieser alten form wieder herzustellen - wie begründet sich das ? gibt es ein gesetz oder ist das rechtsprechung. ich bitte mir dies zu nennen, damit ich entsprechend kontern kann,

besten dank und liebe grüsse. werde ihre antwort selbstverständlich sehr gut bewerten.

grüsse aus der pfalz

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2006 | 17:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich kurz beantworten; Ihr Einsatz war bereits hinsichtlich der Ursprungsfragen extrem niedrig bemessen. Es gibt kein Gesetz, daß die Ausstattung von WC-Brillen vorschreibt. Rechtsprechung hierzu ist mir ebenfalls nicht bekannt.

Ist der WC-Sitz defekt, muß er ausgetauscht werden. Anspruch auf den gleichwertigen WC-Sitz besteht nur, wenn dies vereinbart ist (also separat im Mietvertrag hierzu steht, daß ein WC-Sitz mit vergoldeten Scharnieren wesentliches Merkmal des Mietverhältnisses ist).

Der Rasen ist kein Bestandteil des Mietvertrages, es sei denn, die Dame hätte den Rasen mit gemietet.

Wenn die Markisse defekt ist, so müssen Sie diese reparieren. Ist hierfür ein alleiniges Verschulden der Mieterin ursächlich, dann muss diese die Kosten im Anschluß übernehmen. Sie müssen dies allerdings beweisen.

Lieber Fragesteller, bitte nehmen Sie mir meinen Hinweis zum Abschluß nicht übel. Sie lassen sich von Ihrer Mieterin drangsalieren und erwarten hier, das Anwälte Fragen hinsichtlich vergoldeter Scharniere von WC-Brillen zu einem Sch leuderpreis beantworten. Dazu noch mehrere Nachfragen, die ein gewisses "Ungehaltensein" hervorrufen.

Ich freue mich, daß Sie mich "selbstverständlich sehr gut" bewerten wollen. Lieber wäre es mir gewesen, daß Sie mich (nicht mal sehr gut), sondern "nur" angemessen bezahlen.

Nach dem Hinweis stelle ich Sie aber selbstverständlich von Ihrem Vesprechen einer guten Bewertung frei.

Als versöhnender Abschluß: Lassen Sie sich von der Mieterin nicht über Gebühr strapazieren. Für weitere Auseinandersetzungen empfehle ich Ihnen ohnehin die Schriftform.

Grüße aus Frankfurt am Main

J.Dehe
Rechtsanwältin
afdd

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