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Immobilienkauf in Tschechien

28.09.2008 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Ist es für einen deutschen Privatbürger möglich, in Tschechien Immobilienbesitz zu erwerben oder existieren noch Einschränkungen?

Falls ja, ist bereits absehbar, dass sich die Bedingungen in absehbarer Zeit ändern?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Ihre Frage beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Privatpersonen können derzeit nicht uneingeschränkt Immobilien in Tschechien erwerben. Beim Beitritt Tschechischen Republik zur Europäischen Union wurden zwar die formellen Voraussetzungen für den Immobilienerwerb durch Ausländer geschaffen, gleichzeitig wurden jedoch Übergangsregelungen für den uneingeschränkten Erwerb von Immobilien und Land -und Forstwirtschaftlichen Flächen festgelegt. Danach können Deutsche Privatpersonen ohne dauerhaften Wohnsitz in der Tschechischen Republik erst im Jahr 2009 uneingeschränkt Immobilien in Tschechien erwerben, Land- und Forstwirtschaftliche Flächen erst im Jahr 2011.

Eine Ausnahme bilden deutsche Privatpersonen mit dauerhaftem Wohnsitz in der Tschechischen Republik, also mit einer ständigen Aufenthaltsgenehmigung. Diese können bereits jetzt uneingeschränkt Immobilien erwerben. Es sei denn es handelt sich um eine Land- und/oder Forstwirtschaftliche Fläche. Auch hierfür gibt es Ausnahmen während der Übergangsfrist, jedoch mit umfangreicheren Anforderungen.

Ich hoffe Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben. Zur Vertiefung noch auszugsweise die relevanten Textpassagen zum Immobilienerwerb, mit Ausnahme der Regelungen zu den Land- und fortwirtschaftlichen Flächen, aus der Beitrittsakte sowie dem Tschechischen Devisengesetz bzw. Außenhandelsgesetz.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Merkel & Dorschner
Rechtsanwälte


Anhang V Nr.2 zu Art. 24 der Beitrittakte
Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann die Tschechische Republik die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes über den Erwerb von Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten ohne Wohnsitz in der Tschechischen Republik und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.

§ 17 Devisengesetz- Der Erwerb von Immobilien im Inland
Grundstücke…können von
•Inländern,
•Ausländern mit tschechischer Staatsbürgerschaft,
•Ausländern, die einen Ausweis über die Aufenthaltserlaubnis für einen Staatsangehörigen eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaften, besitzen,
•Ausländern – juristischen Personen, die im Inland ein Unternehmen oder eine Organisationseinheit eines Unternehmens platzieren und die die Erlaubnis haben im Inland zu unternehmen,

Weitere Ausländer nur:
•durch Erbschaften,
•das gemeinsame Eigentum eines Ehepaares, bei dem nur einer der beiden Partner tschechischer Staatsbürger oder Inländer ist,
•von einem Verwandten ersten Grades, von Geschwistern oder vom Ehemann,
•auf Grund eines Vorkaufsrechts kraft eines Miteigentums,

erworben werden.

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