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Immobilienkauf aus Zwangsversteigerung - Muss ich einen notariellen Kaufvertrag bei einer Zwangsvers

| 01.03.2008 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Guten Tag,
ich habe im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens den Zuschlag für eine Immobilie (Insolvenzverfahren) erhalten.
Nun wird vor Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag noch die Stellungnahme des
Insolvenzverwalters abgewartet.
Im Rahmen des Versteigerungstermines wurde gesagt, dass das Grundbuch lastenfrei auf mich übertragen wird, d.h. alle eingetragenen Rechte erlöschen. Reicht diese Aussage oder raten Sie mir zu einer anwaltlichen Begleitung? Muss ich einen notariellen Kaufvertrag bei einer Zwangsversteigerung abschließen?

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ob der Ersteher im Einzelfall zusätzlich zum Bargebot im Grundbuch eingetragene Rechte zu übernehmen hat, wird von dem Gericht vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt. Nachdem im Versteigerungstermin erklärt wurde, dass alle eingetragenen Rechte erlöschen, werden Sie sich hierauf verlassen können.

In dem Termin zur Verkündung einer Entscheidung über den Zuschlag können insbesondere folgende nachträgliche Erklärungen abgegeben werden:

• Einstellungsbewilligung des bestbetreibenden Gläubigers (§ 30 ZVG),
• Rücknahme des Antrags aus § 74a Abs. 2 ZVG,
• Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners gemäß § 765a ZPO,
• Abtretung des Rechts aus dem Meistgebot (§ 81 Abs. 2 ZVG) oder Aufdeckung verdeckter Vollmacht (§ 81 Abs. 3 ZVG),
• Vorlage erforderlicher Genehmigungen

Wird keine der vorgenannten Erklärungen in dem Termin über die Zuschlagserteilung abgegeben, dann wird Ihnen als der Meistbietenden der Zuschlag erteilt werden. Mit der Verkündung des Zuschlagsbeschlusses durch das Gericht werden Sie als Meistbietende neue Eigentümerin (§ 90 ZVG), ohne dass es eines notariellen Kaufvertrages bedarf.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 02.03.2008 | 20:03

Sollte ich den Zuschlag für die Immobilie beim nächsten Zwangsversteigerungstermin bekommen, gibt es dann noch eine Rücktrittsfrist und wenn ja, wie sieht diese aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2008 | 16:03

Sehr geehrte Fragestellerin,

nachdem die Versteigerung geschlossen ist, wird nunmehr „nur“ noch über den Zuschlag verhandelt und über diesen durch Beschluss entschieden (§§ 74, 87 ZVG). Werden von den Beteiligten keine Anträge gestellt und liegen darüber hinaus keine Zuschlagsversagungsgründe vor, dann wird Ihnen als der Meistbietenden der Zuschlag per Beschluss erteilt werden. Nur im Falle einer Zuschlagsversagung wird ein neuer Versteigerungstermin anberaumt werden, zu dem Sie dann ggf. einen fachkundigen Rechtsanwalt hinzuziehen sollten . – Wird kein Übergebot nach § 72 ZVG zugelassen, dann ist ein an das Vollstreckungsgericht im Versteigerungstermin gerichtetes Gebot bindend. Dies bedeutet, dass das Gebot nicht zurückgenommen werden kann, es ist nach herrschender Meinung auch nicht bis zur Zulassung durch das Gericht frei widerruflich. Denkbar ist allenfalls die Anfechtung des Gebots wegen eines Irrtums, wenn sich der Bietende beispielsweise versprochen hat oder wenn er etwa gemeint hat, die bestehen bleibenden Rechte seien im Bargebot eingeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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