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Immobilienkauf / Erteilung einer Löschungsbewilligung


29.01.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Guten Tag,

meine Frau und ich haben mit Kaufvertrag vom 04.10.2006 ein EFH käuflich erworben. Darin ist auch geregelt, dass der Kaufpreis bis spätestens zum 01.04.2007 - jedoch nicht vor Zustellung der kaufpreisfälligkeitsmitteilung durch den Notar erfolgen soll. Mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt der Besitz- und Eigentumsübergang. Im Grundbuch - und auch im Kaufvertrag festgehalten - sind Vorlasten (Grundschulden), die in Anrechnung auf den Kaufpreis gelöscht werden sollen. Das Grundstück wird lastenfrei erworben. Eine Bank hat ohne Probleme dem Notar die Löschungsbewilligung gegen Treuhandauflagen zur Verfügung gestellt. Die zweite Bank aber reagiert überhaupt nicht. Der Notar hat mehrfach gemahnt - ohne Erfolg. Seine derzeitige Argumentation heißt abwarten. Vom Verkäufer und der Bank erhalte ich keine bzw. nur ausweichende Antworten. Wie geht es jetzt hier weiter? Unsere Wohnung haben wir im Glauben an eine problemlose Umsetzung bereits gekündigt. Möbel und Baumaterial stehen auf Abruf. Der Finanzierungsbetrag steht bereit. Meines Erachtens sollte es der Bank doch recht sein, dass Forderungen vollständig beglichen werden. Vielleicht sollte ich noch erwähnen, dass unser Vertragspartner die Ehefrau ist. Der Ehepartner hat eine Firma (GmbH) und es scheint hier wohl einige Probleme zu geben. Der Grundschuldbetrag beträgt 51.000 Euro. Der Kaufpreis übersteigt deutlich den Grundschuldbetrag.
Wie weiter?

Danke und Freundliche Grüße

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die weitere Vorgehensweise hängt von den Regelungen in Ihrem Kaufvertrag ab.

Bei einer Veräußerung eines belasteten Grundstücks unter Anrechnung auf den Kaufpreis tilgt üblicherweise der alte Eigentümer seine Schulden mit dem Kaufpreis und lässt die Grundpfandrecht löschen.
Aus diesem Grund muss in dem notariellen Kaufvertrag der Verkäufer zur Löschung sämtlicher Belastungen verpflichtet werden.

Wenn der Verkäufer eine solche Verpflichtung übernommen hat, können Sie diese auch notfalls gerichtlich durchsetzen.
Sie sollten zunächst mit dem Notar sprechen, was nunmehr nach den bisherigen Mahnungen unternommen wird.
Wenn Sie vom Notar keine befriedigende Antwort erhalten, wäre es ratsam sich durch einen Kollegen vor Ort vertreten zu lassen, wenn die weitere Löschungsbewilligung nicht erteilt wird.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de
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