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Immobilienkauf (Übergabe, Fristen)


18.07.2005 16:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

lt. Notarvertrag (Kauf einer Immobilie) muss die Besitzübergabe spätestens am 01.08.05 im besichtigten und geräumten Zustand stattfinden, soweit das Geld eingegangen ist.
Für die Überweisung des Geldes werden uns (Käufer) 7 Tage eingeräumt. So müsste die Besichtigung des geräumten Objekts also spätestens am 25.07.05 stattfinden.
Nun muss uns die Verkäuferin aber eine angemessen lange Frist (wie lange ist leider nicht definiert) zur Besichtigung einräumen und uns diese rechtzeitig lange vorher schriftlich mitteilen.

Heute ist nun der 18.07.05 und wir haben immer noch nichts gehört von der Verkäuferin.
Welche Rechte haben wir, wenn die Verkäuferin die Fristen nicht einhält und es nicht zur Übergabe bis 1.8. kommt ?
Können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen ?
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sofern der Verkäufer aus von ihm zu vertretenden Gründen seiner Pflicht zur Besitzverschaffung am 01.08.05 nicht nachkommt, begründet dies, jedenfalls nicht ohne vorherige Nachfristsetzung, kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Um dieses Recht ausüben zu können, sollten Sie also zunächst eine angemessene Nachfrist (1 Woche reicht) setzen.

Allerdings werden Sie Schadensersatz wegen Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht geltend machen können, soweit Ihnen dadurch ein Schaden entsteht. Sollten Sie also z.B. für die Zeit, wo Ihnen das Haus nicht zur Verfügung steht, ins Hotel ziehen müssen, werden Sie dem Verkäufer die Unterbringungskosten als Schadensersatz in Rechnung stellen können.

Möglicherweise enthält der Kaufvertrag außerdem noch entsprechende Sanktionsregelungen für den Fall der verspäteten Übergabe. Dazu kann an dieser Stelle, ohne nähere Kenntnis des Kaufvertrages, aber nichts gesagt werden.


Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2005 | 19:37

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

wir haben einen Installationsbetrieb beauftragt, das Badezimmer vom 1.8. - 15.8.05 für 3.000,- Euro zu sanieren. Der Betrieb hat nur diesen Zeitraum für uns eingeplant und danach erst einmal keine Kapazitäten mehr frei.
Das zweitgünstigste Angebot, das uns vorliegt, beträgt 5.000 Euro. Können wir z.B. diesen Unterschiedsbetrag als Schadensersatz geltend machen sowie evtl. eingeforderte Ersatzzahlung an den günstigeren Betrieb (da dieser für diesen Zeitraum keinen anderen Auftrag angenommen hat) ??

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2005 | 02:40

Wenn durch die verspätete Übergabe höhere Kosten für die Sanierung entstehen, wäre das in der Tat ebenfalls ein zu ersetzender Schaden.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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