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Immobilienkauf, Grunddienstbarkeiten im Kaufvertrag nicht aufgeführt


| 18.10.2007 08:53 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Nach 4 Jahren eines Immobilienkaufes stellte ich fest, dass 4 Grunddienstbarkeiten
im Kaufvertrag nicht aufgeführt wurden.
Diese Grunddienstbarkeiten wurden 3 Wochen vor dem Kauf vom Verkäufer über dem gleichem Notar, der auch den Kauf abgewickelt hat, im Grundbuch eingetragen.

Ist dieses vom Verkäufer auch im Strafrechtlichen Betrug und kann man Anzeige erstatten und ist eventuell auch Schadensersatz möglich?

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Sehr geehrter Fragesteller,

1.
Sind im Grundbuch Rechte eingetragen, die nicht im Kaufvertrag aufgeführt sind handelt es sich grundsätzlich um Mängel die Ansprüche gegen den Verkäufer begründen. Gem. § 435 BGB hat der Vekäufer Ihnen das Grundstück lastenfrei zu übertragen. Ausgenommen davon sind solche Lasten, die im Kaufvertrag ausdrücklich aufgeführt sind.

Sie müssen zuerst den Verkäufer auffordern den Mangel zu beseitigen, d.h. die Belastungen aus dem Grundbuch zu löschen.
Weigert er sich oder kann er den Mangel nicht beheben, stehen Ihnen die Rechte aus § 437 BGB zu, d.h. Rücktritt vom Vertrag, Kaufpreisminderung und/oder Schadensersatz.

Möglicherweise haben Sie auch Schadensersatzansprüche gegen den Notar. Dazu sind allerdings noch weitere Informationen über die näheren Umstände des Abschlusses des Kaufvertrages notwendig.

2.
Strafrechtlich kommt auch ein Betrug in Betracht, da der Verkäufer wohl wußte, dass zum Zeitpunkt des Kaufvertrages im Grundbuch Grunddienstbarkeiten eingetragen waren, die nicht im Kaufvertrag aufgeführt sind. Durch diese Täuschung wurde durch den Verkäufer ein erhöhter Preis erzielt.

Sie könnten daher Strafanzeige stellen. Dabei sollten sie beachten, dass Sie dabei nur Ihnen bekannte Tatsachen schildern. Eine strafrechtliche Bewertung wird durch die Polizei/Staatsanwalschaft vorgenommen.

Ob eine Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt hilfreich hinsichtlich Ihrer zivilrechtlichen Ansprüche gegen den Verkäufer ist, kann von hier nicht beurteilt werden.

3.
Bevor sie gegen den Verkäufer zivilrechtlich vorgehen, sollten Sie in jedem Falle einen Rechtsanwaltskollgen Ihrer Wahl Ihre Unterlagen, insbesondere Kaufvertrag und Grundbuchauszug, zur ausführlichen Prüfung vorlegen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2007 | 09:01

Die Verkäuferfirma, eine GmbH, wurde an einem Firmenbestatter in Berlin „verkauft“
und ist inzwischen Insolvenz.
Könnte man den damaligen alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer persönlich
um Schadensersatz haftbar machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2007 | 09:29

Sehr geehrter Fragesteller,

haben sie bitte Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworten darf, da nach den Grundsätzen von "Frag einen Anwalt" die Nachfragefunktion nur zur Nachfrage bereits angesprochener Rechtsprobleme, nicht aber wie bei Ihnen zur Beantwortung neuer Fragen genutzt werden darf.

Darüber hinaus kann Ihre Frage auch aufgrund fehlender Informationen nicht beantwortet werden, da die Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Dritten ohne Einsichtnahme in die entsprechenden Unterlagen nicht pauschal zu beantworten ist.

Sollten sie Interesse an einer entsprechenden Beratung/Vertretung haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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