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Immobilienbetrug mittels eines manipulierten Wertgutachtens


| 27.12.2012 14:49 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Ich hatte einen Anwalt beauftragt, in einem Streitfall mein Auscheiden und die dazugehörige Abfindung aus einem Immobilienbesitz (25% GbR) auszuhandeln. Mein Anwalt hat daraufhin mit der Gegenseite einen Vertrag geschlossen, nachdem ein von der Gegenseite bestimmter Gutachter für die Wertermittlung beauftragt werden soll, dieser Gutachter das alleinige Entscheidungsrecht besitzen soll, der Rechtsweg ausgeschlossen ist und dieser Vertrag unwiderruflich sein soll. Ich hatte den Vertrag auf Anraten meines Anwaltes trotz großer Bedenken unterschrieben. Der Gutachter war aber schon im Vorfeld offensichtlich korrumpiert worden und hat ein Gutachten erstellt, welches den Wert der Immobilie mithilfe von manipulierten Daten und unzulässigen Schlußfolgerungen auf praktisch Null heruntergerechnet hat. Die Gegenseite versucht nun, mich mittels einer Klage vor dem Landgericht zur Anerkennung des Gutachtens und zur damit verbundenen Löschung meines Grundbucheintrages zu zwingen. Mein Anwalt hat sein Mandat inzwischen niedergelegt.

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?
Ein Gegengutachten ist beauftragt, aber wie kann dieses dann in das Verfahren eingebunden und berücksichtigt werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass zunächst einmal der Vertrag bindend und wirksam ist.

Aber, hier kommt der § 317 BGB zum tragen. Darin heisst es im Absatz 1:
"Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzunehmen, dass sie nach billigem Ermessenh zu treffen ist."

Weiter bestimmt der § 319 Absatz 1 Satz 1 BGB:
"Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragsschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist."

Diese liegt vor, wenn die Bestimmung in grober Weise gegen Treu und Glauben verstößt und sich die Unbilligkeit, wenn auch nicht jedermann, so doch einem sachkundigen und unbefangenen Beobachter sofort aufdrängt (BGH NJW 91, 2761, Karlsr NJW-RR 05, 248/51). Ein Verschulden des Dritten ist nicht erforderlich; es genügt, dass die Bestimmung objektiv offenbar unbillig ist (MüKo/Gottwald Rn. 6).

Das Landgericht wird zu prüfen haben, ob eine solche Unbilligkeit vorliegt. Das Gegengutachten können Sie als Urkundsbeweis in den Prozess einführen - möglicherweise bestätigt dieses Ihre Argumentation und bekräftigt die zu untersuchende Unbilligkeit.

Möglicherweise macht es zudem noch Sinn, Ihrem früheren Anwalt den Streit zu verkünden innerhalb des jetzt laufenden Prozesses, da er sich eventuell durch sein Vorverhalten Ihnen gegenüber auch haftbar gemacht haben könnte.

Diese Optionen sollten Sie mit Ihrem jetzigen Anwalt besprechen, den Sie bei einem Prozess vor dem Landgericht benötigen, da Sie ohne Anwalt vor dem Landgericht nicht postulationsfähig sind.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen hinsichtlich einer ersten Einschätzung weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel
Bewertung des Fragestellers 29.12.2012 | 19:24


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