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Immobilien und Nießbrauch - Notarkosten und steuerliche Anerkennung

| 17.09.2018 12:23 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Meine Eltern (verheiratet, Zugewinngemeinschaft) möchten mich (einziger Sohn) im gemeinsamen Testament als Schlusserben festlegen. Im ersten Erbfall soll der Ehepartner das mobilie Vermögen und Finanzvermögen erben. Ich soll bereits dann den jeweiligen Anteil an gemeinsam erworbenen Immobilien erben. Meine Eltern besitzen 3 Immobilien, jeweils zur Hälfte. Verbunden mit dem Erbe des 50%-Anteils ist jeweils ein Nießbrauchsrecht für den Längerlebenden. Ggf. soll ein Objekt bereits zu Lebzeiten übertragen werden.

Der Nießbrauch sieht das Nutzungsrecht des Längerlebenden und Übernahme aller wirtschaftlichen Lasten vor. Eine Eintragung im Grundbuch soll möglichst unterbleiben, um bei einvernehmliche Veräußerung bzw. Veräußerung von Objekten im Pflegefall den Verkauf nicht zu verzögern (nähere Details / Voraussetzungen werden im Testament geregelt).

Bei der Testamentsgestaltung sollen Notar- und Grundbuchkosten sowie Erbschaftsteuer weitestmöglich reduziert werden. Für folgende Fragen benötigen wir eine konkrete Einschätzung:

1. Werden bei der Gestaltung mit mir als "Erben" für die Immobilien und den Längerlebenden als Nießbracuher Notar-/Grundbuchkosten erzeugt, die vermeidbar sind (Stichwort: notarieller Vermächtnisvertrag erforderlich)?

2. Spricht etwas dagegen, dass eine schuldrechtliche Ausgestaltung des Nießbrauchsrechtes steuerlich anerkannt wird (der Nießbrauch wird durchgeführt, Mieterträge fließen vollständig an Längerlebenden) ? Oder muss der Nießbrauch zur Anerkennung zwingend als Last im Grundbuch eingetragen werden?

3. Bei Übertragung eines Objektes zu Lebzeiten: Der Nießbrauch reduziert den Wert der Schenkung. Wird im Erbfall innerhalb der ersten 10 Jahre die Berechnung des Nießbrauchs nochmal aufgemacht mit der tatsächlichen Zeitdauer, die der Nießbrauch durchgeführt wurde, oder wird der Schenkungswert so übernommen, wie zum Zeitpunkt der Schenkung festgelegt?
17.09.2018 | 15:22

Antwort

von


(175)
Saalestraße 20
63667 Nidda
Tel: 06043 801 59 60
Web: http://ra-krueckemeyer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

1. In Ihrer Gestaltung wäre ein Testament ausreichend. In diesem würden Sie als Erbe eingesetzt und dem Längerlebenden ein Vermächtnis (der Nießbrauch) gemacht. Hierfür ist kein notarielles Testament erforderlich.

2. Steuerlich kommt es darauf an wem tatsächlich die Einkünfte zufließen. Ein bloß schuldrechtlicher Vertrag ist hier ausreichend. Die Eintragung dient der Sicherung des Anspruchs. Erfolgt eine Eintragung nicht, kann der Eigentümer die Immobilie jederzeit verkaufen und der Nießbrauch berechtigte hat keine Möglichkeit mehr seine Rechte durchzusetzen.

3. Entscheidend ist der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung. Beispiel: Die Immobilie ist 300.000€ Wert. Der Wert des Nießbrauches ergibt sich aus der zu erwartenden Lebensdauer des Berechtigten. Lebt dieser länger oder kürzer wird der Wert des Nießbrauches nicht angepasst.

Ich hoffe Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2018 | 19:31

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

vielen Dank für die Antwort. Zwei Punkte würde ich gerne noch etwas nachschärfen:

ad 1.) Die Frage zielte nur in zweiter Linie auf die Beurkundung des Testaments, sondern auf den Erbfall. Folgt aus einem Vermächtnis im Erbfall automatisch, dass ein Notar aufgesucht werden muss, auch wenn der Anspruch von vornherein nur schuldrechtlich begündet wird, oder ist ein Notar im Erbfall nur dann erforderlich, wenn aus dem Vermächtnis eine Last im Grundbuch eintragen werden soll?

ad 3.) Konkretes Beispiel, nur un sicher zu gehen, dass ich das richtig verstanden habe: Angenommen, der Wert der geschenkten Immobilie ist 300.000 €. Bei 10 Jahren durchschnittlicher Lebenserwartung des Vermächtnisnehmers kommt ein Wert des Vermächtnis von 150.000 € heraus, zu Lasten des Beschenkten. Der Wert der Schenkung ist mithin 150.000 €. Stribt der Vermächtnisnehmer bereits nach 5 Jahren bleibt der Wert bei der Berechnung des restlichen Erbes bei 150.000 € hinzu. Der Wert des Vermächtnisses wird also nicht mit 5 Jahren nachgerechnet. Richtig verstanden ?

Vielen Dank für eine kurze Ergänzung.

Mit freundlichen Grüßen,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2018 | 20:04

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zu 1.: Der Notar wird nur für die Eintragung benötigt. Ohne Eintragung ist das schuldrechtlicher Versprechen aber nicht abgesichert. Die Kosten für die Nießbrauchseintragung halten sich in Grenzen. Im Sinne einer fairen Vereinbarung wäre eine Eintragung sicher sinnvoll.

Zu 3.: Richtig verstanden. Vorausgesetzt es war bei Abschluss des Vertrages nicht absehbar, dass der Nießbrauchnehmer das statistische Alter nicht erreichen wird. (Zum Beispiel bei schwerer Krankheit wo der Nießbrauch gerade deshalb eingetragen wir um das Erbe zu reduzieren).

Sollten weitere Rückfragen bestehen können Sie mich via E-Mail kontaktieren. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 17.09.2018 | 23:22

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