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Immobilien-Teilveräußerung

| 04.10.2011 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


In der Folge einer Scheidungsauseinandersetzung wird nun, einige Jahre nach dem Scheidungstermin, der Teil des Ehemannes an seine Ex-Frau verkauft. Beide waren bisher gemeinsame Darlehensnehmer. Die Zinsfestschreibung des Darlehensvertrages läuft noch 5 Jahre. Im Zuge der Teilveräußerung soll das Darlehen nun umgeschuldet werden. Muss der bisherige Darlehensgeber der vollen Ablösung (natürlich mit Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung) zustimmen?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Wegen der Zinsfestschreibung kann eine Umschuldung des bestehenden Darlehens duch die darlehensgebende Bank grundsätzlich nicht ohne deren Zustimmung vorgenommen werden, es sei denn der zugrunde liegende Kreditvertrag sieht eine vorzeitige Möglichkeit zum Ausstieg aus dem Darlehen vor. Grund hierfür ist, dass die Bank das Geld nicht mehr zu dem vereinbarten Zinssatz anlegen könnte, welchen diese für das ursprüngliche Darlehen erhalten hätte. Daher sind in der Regel Umschuldungen gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken während der Zinsbindungszeit immer ausgeschlossen. Die Bank als Darlehensgeber kann und wird daher wie in Ihrem Fall im Gegenzug für eine vorzeitige Zustimmung zur Beendigung des Darlehensvertrages in Form einer Umschuldung einen Ausgleich für Ihre Zustimmung in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Im Ergebnis muss also deshalb der Darlehensgeber bzw. die Bank seine/ihre Zustimmung zur vorzeitigen Ablösung grundsätzlich erteilen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2011 | 12:37

Vielen Dank bis dahi.
Frage: Kann die Bank die Zustimmung verweigern, weil nur eine haftende Person verkauft, oder aber dafür eine beliebig hohe "Gebühr" festsetzen?

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2011 | 12:38

Vielen Dank bis dahin.
Frage: Kann die Bank die Zustimmung verweigern, weil nur eine haftende Person verkauft, oder aber dafür eine beliebig hohe "Gebühr" festsetzen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2011 | 12:46

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Grundsätzlich könnte zwar die Bank auch eine solche Bedingung als Voraussetzung für ihre Zustimmung diktieren. Allerdings ist dies höchst unwahrscheinlich, da es der Bank schließlich nur um den Ausgleich in Form der Vorfälligkeitsentschädigung geht und bei der darauf basierenden Ablöse nicht entscheidend ist, wieviele Personen als Kreditnehmer mithaften.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.10.2011 | 12:56

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