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Immobilien Schenkung, Zustimmung Bank zur Schenkung

| 04.07.2011 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Dratwa


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich sollen im Familienkreis eine Immobilie überschrieben / "geschenkt" bekommen.

An die Immobilie ist eine Grundschuld (inkl. Darlehen & Bausparvertrag) gekoppelt.

Diese Schulden sind im Übergabevertrag aufgenommen und sollen auch auf uns als Neueigentümer der Immobilie "übergehen".

Um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein:

Wie ist der korrekte Ablauf:

Muss zuerst die (finanzierende) Bank der Übertragung / Schenkung zustimmen oder muss der Übergabevertrag zuerst notariell beglaubigt sein (inkl. Grundbuchänderung) um dann die Mitteilung an die Bank ergehen zu lassen bzw. die Zustimmung erwirken zu können?

Ist der Übergabevertrag ohne Zustimmung der Bank überhaupt wirksam bzw. kann die Bank den Übergang der Immobilie verhindern?

Vielen Dank bereits vorab.

Freundliche Grüße


Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage.

Die Grundschuld ist ein mit dem Grundstück verbundenes Recht und ist von der Schenkung völlig unabhängig. Sie bleibt im Grundbuch eingetragen und geht mit der Eintragung des neuen Eigentümers auf diesen über. Die Bank ist aus der Grundschuld bezüglich der Ansprüche aus dem Darlehnsvertrag genügend abgesichert. Es haftet das Grundstück. Demzufolge ist eine Zustimmung der Bank eigentlich nicht notwendig hinsichtlich des Übertragungsvertrages. Die Verbindlichkeiten aus dem Darlehnsvertrag bzw. Bausparvertrag verbleiben beim ehemaligen Eigentümer des Grundstückes, sie gehen nicht automatisch auf Sie über durch den Übergabevertrag. Ein Übergang findet auf Sie als den neuen Eigentümer der Immobilie erst dann statt, wenn Sie insofern gegenüber der Bank die Verbindlichkeiten aus dem Darlehen bzw. Bausparvertrag übernommen haben.

Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass in den Verträgen des jetzigen Kreditnehmers mit der Bank eine Klausel enthalten ist, dass die Bank bei den Krediten ein Kündigungsrecht erhält, wenn das Grundstück, zu dessen Lasten eine Grundschuld eingetragen wurde, veräußert oder verschenkt wird. In diesem Fall hat die Bank bei der Schenkung des Grundstückes an Sie das Recht, sofort die Kredite kündigen mit der Folge, dass diese ( Restsumme) sofort fällig wird. Sie müssten alsdann gesamte Restsumme des Kredites auf einmal bezahlen, um die Vollstreckung in das Grundstück zu verhindern.
Demzufolge müssen Sie den Kreditvertrag mit der Bank unbedingt dahin gehend überprüfen, ob eine solche Klausel enthalten vorhanden ist. Ist eine solche Klausel vorhanden, müssen Sie zwecks Vermeidung einer Kündigung des Kreditvertrages sich vor der Schenkung unbedingt mit der Bank in Verbindung setzten.

Bei Unklarheit stehe ich gerne für eine Nachfrage zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

Peter Dratwa
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.10.2011 | 17:15

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