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Immobilien-Maklervertrag


06.10.2006 22:24 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Abend !
Ist in einem Immobilien-Maklervertrag die eingebrachte Forderung/Formulierung -"zuerst schriftliche Abmahnung als Voraussetzung für die Möglichkeit eines nachfolgenden Widerrufs ( gem. § 671 BGB ) des Verkäufers"-
eine rechtlich verbindliche Vorbedingung oder kann das Widerrufsrecht ohne vorherige Abmahnung in Anspruch genommen werden ? Eine Abmahnung würde die partnerschaftliche Geschäftsbeziehung sofort unterbrechen.

Vielen Dank schon mal.
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Gegen die Verwendung der zitierten Vereinbarung bestehen keine gesetzlichen Bedenken. Damit führt die Klausel zweifelsfrei dazu, dass ein wirksamer Widerruf des Auftraggebers nur nach einer vorangegangenen Abmahnung erfolgen kann. Da eine Abmahnung naturgemäß nur aufgrund eines vertraglichen Fehlverhaltens oder aufgrund eines Gesetzesverstoßes ausgesprochen werden darf, wäre das Recht zum Widerruf des Vertrages erheblich eingeschränkt. Anders als nach der gesetzlichen Regelung, die einen jederzeitigen Widerruf vorsieht, könnte im vorliegenden Fall der Auftrag nur widerrufen werden, wenn der Auftragnehmer das zuvor abgemahnte Verhalten wiederholt. Kommt es zu einem erneuten Fehlverhalten, welches nicht Gegenstand der vorherigen Abmahnung gewesen ist, müsste sogar eine weitere Abmahung ausgesprochen werden, bevor der Widerruf erfolgen könnte.

Bitte berücksichtigen Sie, dass für die abschließende Beurteilung einer Vertragsklausel, stets der Wortlaut des gesamten Vertrages betrachtet werden muß. Meine Antwort kann daher lediglich eine erste Orientierung darstellen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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